Florian Warweg hinterfragt hier die Angaben des deutschen Botschafters in Georgien, Peter Fischer und der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes. Beide würden Mitte/Ende Januar die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend bezeichnen. Das stehe im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, die auf den neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili verwiesen habe. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wir leben in unsicheren, beängstigenden Zeiten. Doch wer von Ängsten geplagt ist, hat oft das Gefühl, keinen klaren Gedanken mehr fassen zu können. Es tut gut, ab und zu aus der Angst auszusteigen und wie ein Kanarienvogel im Sommer ins Freie zu fliegen. Eine Kurzgeschichte von Ulrich Heyden.

Die Regierung von Nicolás Maduro setzt auf Sonderwirtschaftszonen mit China, um steuerliche Anreize und interne Entwicklung zu kombinieren und sich so besser gegen die umfassenden US-Sanktionen und anhaltenden Regime-Change-Versuche zu wappnen. Von Nicolás Hernández Telesur.

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende Januar 2021 bis Ende Juli 2022. Von Redaktion.

Der Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) gibt eine mögliche berufsbedingte Zurückhaltung auf und erklärt sein Engagement für Klimaschutz mit einer Pflicht zu planetarischer Verantwortung. Er wird damit Teil einer aktivistischen Bewegung. Mit ihrer Überzeugung, dass der Klimawandel wesentlich menschengemacht sei und Katastrophen recht bald drohten, will der BDP das Potenzial der Psychologie zur Menschheits- und Erdenrettung einsetzen[1]. Ein Essay von Jürgen Mietz.

Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert. Von Maxim Goldarb.

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In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner den taz-Artikel „Sportunterricht für den Ernstfall Kinder zum Krieg erziehen“. Darin gebe das Blatt die Position des Historikers Michael Krüger wieder. Der emeritierte Professor lasse die Leserschaft wissen, dass die Würde des Menschen „erkämpft und verteidigt werden muss“. Jede Spur von Grundsatzkritik durch die taz fehle. Durch Beiträge dieser Art, die das Ungeheuerliche nüchtern skizzieren, würden Medien zum Steigbügelhalter der militärischen „Zeitenwende“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Wie hier angekündigt, werden die NachDenkSeiten in einer Serie bis zur Bundestagswahl über auffallende Versuche der Manipulation aufklären. Wir beginnen mit einem besonderen Stück: Im von der CDU veröffentlichten Lebenslauf von Friedrich Merz kommt sein Engagement für BlackRock nicht vor. Donnerwetter! – kann man da nur sagen. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg über den Wahlkampf des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Anlässlich des Jubiläums der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen habe er sich von seinem Social-Media-Team in den Anlagen des Vernichtungslagers ablichten lassen und die Bilder, versehen mit dem Kommentar „Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich“, auf seinem extra für den Wahlkampf eingerichteten X-Account veröffentlichen lassen. Es handele sich hierbei „um einen scham- und pietätlosen Akt der Selbstdarstellung, der Auschwitz zur Wahlkampfbühne degradiert“. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

… mit der Bitte um Ihr besonderes Engagement. Wir erleben zur Zeit eine Debatte mit hohem Manipulationspotenzial:

Erstens: Die Aggression gegen die AfD lässt die CDU und die CSU spiegelbildlich als normale und positiv zu bewertende Parteien erscheinen. 

Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant. Von Florian Warweg.

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern. Von Leo Ensel.

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In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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