„Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften

„Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück

Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück

Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.

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Ab in die Urne – Wahlbeteiligung soll Kriterium bei Ausstattung von Krankenkassen werden

Ab in die Urne – Wahlbeteiligung soll Kriterium bei Ausstattung von Krankenkassen werden

Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf Wurzbacher.

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Trump vs. Harris – ein Trauerspiel

Trump vs. Harris – ein Trauerspiel

Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage. Hier konnte Trump überzeugen. Für die Tagesschau, die Tagesthemen und das Heute Journal war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und die Hunde und Katzen aus Ohio. Von Jens Berger.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Schwerter zu Pflugscharen. Gedenken an Friedrich Schorlemmer

Friedrich Schorlemmer ist tot. Seine Mahnung „Schwerter zu Pflugscharen“ von 1983 ist leider heute noch genauso aktuell. Noch aktueller. Denn selten in der jüngeren Geschichte ist so freimütig für mehr Waffen, für Kriegstüchtigkeit und damit auch für Krieg geworben worden wie heute. Am Ende dieses Beitrags finden Sie einen Artikel des ND zum Tod von Friedrich Schorlemmer. Er war übrigens auch Träger des Martini-Preises. Das war eine Art Vorläufer der NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch

Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch

Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“

„Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“

Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Leserbriefe zu „Autoland ist abgebrannt“

Hier diskutiert Jens Berger insbesondere über die Probleme bei Volkswagen. Das wohl größte Problem, mit dem sich deutsche Automobilhersteller derzeit konfrontiert sehen würden, sei die Elektromobilität. Ein weiteres Kernproblem seien die steigenden Kosten. Durch die Russlandsanktionen seien die Energiekosten massiv gestiegen. Zudem fehle den Kunden auf dem heimischen Markt schlicht das nötige Geld. Gerade für VW komme verschärfend hinzu, dass auch viele traditionelle Absatzmärkte im Ausland schwächeln würden. Die Politik interveniere jedoch wieder einmal genau auf der falschen Seite: Steuervorteile von mehr als 600 Millionen Euro als Subventionen an Unternehmen, die vom Steuerzahler bezahlt würden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

„Die Strategie ‚as long as it takes‘ ist gescheitert“ – O-Töne zum Treffen in Ramstein

„Die Strategie ‚as long as it takes‘ ist gescheitert“ – O-Töne zum Treffen in Ramstein

Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.