Kündigungsschutz und Arbeitsrecht sind Dauerbrenner in der politischen Debatte. Weniger Absicherung bringe mehr Jobs, der Kündigungsschutz bremse die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, lautet eine häufig geäußerte Meinung. Was sagen Wissenschaftler? Das Projekt “Regulierung des Arbeitsmarktes” (REGAM) am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und zwar auf der Basis empirischer Fakten.

Die Frankfurter Rundschau vom 5.11. brachte ein Interview mit dem Historiker Paul Nolte. Ich hatte einmal ein Streitgespräch bei Phoenix mit ihm. Davon und von der Lektüre seines Buches über die „Generation Reform“ weiß ich um das Markenzeichen dieses viel herumgereichten Wissenschaftlers: Ein Wortschwall ohne Inhalt. Ich unterstelle einmal, dass die Frankfurter Rundschau uns Beiträge von ihm zumutet, weil sie uns über dieses zeitgeistige Geschwätz auf dem Laufenden halten will. Zur schnellen Übersicht die ersten zwei Fragen und Antworten:

Von Christine Wicht.

Von Heiner Flassbeck.

Während die SPD-Spitze vor allem im Wahlkampf noch öfters mal links geblinkt hat, tatsächlich dann aber immer wieder nach rechts abgebogen ist oder bedingungslos dem Schröderschen Regierungskurs gefolgt ist, hat die neue SPD-Spitze den Blinker gleich ganz abgeschafft und taumelt orientierungslos in eine Große Koalition. Sie wirft den linken Flügel ab und nimmt so den Absturz in Kauf.

In der deutschen Debatte wird in der Regel so getan, als verdankten die beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit erfolgreicheren Länder dies vor allem so genannten Reformen. Da ist es gut und erhellend, wenn man genauer hinschaut. Bei der Financial Times Deutschland läuft gerade eine Serie mit Berichten aus so genannten Modellländern: “Strebercheck: Modellländer im Test”. Wir weisen daraufhin, auch wenn wir nicht alle Analysen der ftd teilen. Außerdem verweisen wir auf den Tagebucheintrag vom 12. 10. – einer Erörterung zum skandinavischen Modell.

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.

SPIEGEL-Online berichtet, dass nach einer dem Bundeskabinett vorgelegten Prognose des Bundessozialministeriums das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten sich 2006 auf 29.304 Euro belaufen wird. Das wären 265 Euro oder knapp 1% weniger als 2005. Das wäre der erste Rückgang der statistischen, nominalen Durchschnittseinkommen seit 1949. Der reale Lohnverlust fällt wegen der Inflation sogar noch größer aus. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise im September 2005 im Vergleich zu 2004 um 2,5% angestiegen. Bliebe es bei dieser Inflationsrate hätten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr durchschnittlich also knapp 3,5% weniger in der Tasche.

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: Statistisches Bundesamt

Joachim Janke untersucht die Entwicklung der Steuereinnahmen und kommt zu dem Ergebnis, dass seit dem Jahre 2000 die kassenmäßigen Einnahmen aus der Lohnsteuer von 12,3 % aller Arbeitnehmerentgelte relativ wenig auf 10,9% zurückgegangen sind. Dagegen seien die Steuereinnahmen aus veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftsteuer in Anteilen an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen drastisch von 13,3 auf nur noch 6,7% abgesenkt worden.

Quelle: www.jjahnke.net

Europa-Chefvolkswirt der Bank of America Schmieding: “Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen”.
Die Briten werden hierzulande ständig für ihre liberale Wirtschaftspolitik gelobt, dabei wird häufig übersehen, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat – vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken.

Quelle: FTD

Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef im Außenministerium unter Powell, sowie der ehemalige Sicherheitsberater Zibigniew Brzezinski bescheinigen George W. Bush eine katastrophale und selbstmörderische Ausübung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Außenpolitik kapern konnte. Die Kritikpunkte sind allerdings nicht neu und ihre Lösungsvorschläge dürftig.

Quelle: TELEPOLIS

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]

Im November steht in vielen Betrieben und Verwaltungen die Auszahlung der Jahressonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) an. Ein sicherer Rechtsanspruch besteht nur, wenn es verbindliche tarifliche Regelungen dazu gibt. In den meisten Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor.