Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg.

Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: „Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.“ Zollmann, der an der Universität von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch näher auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein. Von Marcus Klöckner.

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In diesem Beitrag vertritt Michael von der Schulenburg die These, dass lediglich ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen die Ukraine retten könnten. Es bestehe kaum noch eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Kriege würden in den Abnutzungs- und Endphasen die meisten Opfer fordern. Die Fortsetzung des Krieges sei unverantwortlich. Abschließend wird die Bundesregierung an die ihr von der Verfassung auferlegte Verpflichtung erinnert, dem Frieden der Welt zu dienen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Hier folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Der heutige 8. März ist der Internationale Frauentag, seit 1921 wird dieser gefeiert. Die UN hat den Tag unter das Motto „In Frauen investieren: Fortschritte beschleunigen“ gestellt und weist damit auf den Mangel an finanziellen Mitteln hin, der mit verhindert, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen der Gesellschaft voranschreiten kann. Tatsächlich lautet der nüchterne Befund, wohin man bei allen Annäherungen weltweit schaut: Kein Land hat eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Der Ehrentag für die Frauen blinkt wie ein mahnendes Signal im gesellschaftlichen Bewusstsein auf und ist Aufforderung, Frauen in unserer Gesellschaft nicht lediglich charmant als „bessere Hälfte“ zu loben, sondern anzuerkennen, dass sie mehr als das sind, im Guten wie auch im weniger Guten, und zu fordern, dass Männer und Frauen angesichts des erschreckenden, gemachten Zustands unserer Welt einstehen müssen, diese Welt über die richtig und wichtig zu erstreitende Gleichberechtigung hinaus zu einem besseren Ort zu machen. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Immer wieder eine lesenswerte Zeitschrift und das Ergebnis einer hervorragenden Leistung der International-Redaktion. Wir geben unseren Leserinnen und Lesern heute das Cover der Ausgabe I/2024, das Inhaltsverzeichnis, das Editorial und als Beispiel für einen der im Heft enthaltenen Artikel „Italien nach 16 Monaten Meloni“ zur Kenntnis. Es folgen die genannten Seiten. Albrecht Müller.

Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.

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Einen Song, der den richtigen Ton zur aktuellen Militarisierung trifft, hat die Hip-Hop-Formation K.I.Z. kürzlich veröffentlicht. Mit angemessenem Sarkasmus werden hier die Phrasen der Kriegstreiber enttarnt. In einer zu weiten Teilen über-angepassten Kulturszene sticht das Lied momentan heraus. Von Tobias Riegel.

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Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden wollen, ob sie Julian Assanges Antrag auf eine Berufung in seinem Auslieferungsverfahren stattgeben. Derweil äußerte sich Bundeskanzler Scholz erstmals zum Fall Assange und sagte, dieser solle seiner Meinung nach nicht an die USA ausgeliefert werden. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass er auch Assanges Freilassung fordern sollte, denn im Vereinigten Königreich, wo Julian Assange eingekerkert ist, liegt keine Anklage gegen ihn vor. Es gibt auch wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend dankend veröffentlichen. Er ist diesmal auch voller weiterführender Informationen über Aktionen in Deutschland und London an den beiden Verahndlungstagen im Februar. Einige Gedanken zum Fall Assange von Moritz Müller.

In zwei Beiträgen ist das abgehörte und geleakte Gespräch von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine thematisiert worden. Hier weist Albrecht Müller darauf hin, dass die Planung einer militärischen Intervention nach Art. 26 des GG verfassungswidrig ist. Hier vertritt Jens Berger die These, dass die „großen deutschen Medien“ damit beschäftigt seien, „aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken“. Der eigentliche Skandal seien jedoch die Inhalte. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In der öffentlichen Debatte unseres Landes gibt es ein Thema, das verlässlich immer wieder aufgetischt wird: der demographische Wandel und die angeblich daraus folgenden Konsequenzen für die Organisation der Altersvorsorge. Jetzt wird dieses Thema wieder neu aufgetischt. Und wieder wie schon Ende des letzten Jahrhunderts und zur publizistischen Vorbereitung der sogenannten Riester-Rente wird der Eindruck erweckt, es müsse ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Rentenzahlungen sichern zu können. Diesem Unsinn hat schon der frühere Kieler Ökonom Mackenroth widersprochen – bekannt als Mackenroth-Theorem. Es gilt: Immer müssen die Leistungen für die Rentnergeneration von der arbeitenden Generation aufgebracht werden. – Darauf haben wir mit vielen Artikeln der NachDenkSeiten, in Büchern und gestützt auf Fakten immer wieder hingewiesen. Albrecht Müller.

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„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger.

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Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.