Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.

Seit mehr als fünf Monaten – mit Unterbrechung durch eine knapp einwöchige Feuerpause zum Austausch von Gefangenen Ende November 2023 – bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und vom Land den palästinensischen Küstenstreifen rund um die Uhr. Unterstützt werden sie dabei von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und vermutlich von weiteren westlichen NATO-Staaten, die Waffen, Munition, Aufklärungsdaten, politische und mediale Hilfe leisten. Von Karin Leukefeld.

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Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Worte des Papstes zum Ukrainekrieg und die Reaktionen darauf in Deutschland. Papst Franziskus habe die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten würden einmal mehr die Entschlossenheit offenbaren, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Die Worte des Papstes würden aber trotzdem Wirkung zeigen: Die Menschen, die den Ukrainekrieg aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen verlängern wollen, seien dadurch einmal mehr dazu gezwungen, diese moralisch unhaltbare Position öffentlich zu verteidigen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die „Satirikerin“ Bosetti hat bereits harte Meinungsmache gegen Andersdenkende und Regierungskritiker verbreitet – unter anderem bei den Themen Corona und Ukrainekrieg. Sie praktizierte eine von Bürgergebühren wohlfinanzierte Form der „Satire”, die von der großen TV-Bühne herab teilweise nach unten tritt und gegen im Meinungskampf benachteiligte Bürger austeilt. Die Auszeichnung mit dem Grimme-Preis ist das Gegenteil von Versöhnung und Aufarbeitung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Im Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und wie gestern bekannt wurde, wird der Gastgeber auch in pink auflaufen – oder nicht, das wird sich noch zeigen. Man muss kein homophober Rechter sein, um diese Farbauswahl auch abseits ästhetischer Kritikpunkte fragwürdig zu finden. Fußball lebt nun einmal von der Tradition. Warum legt es der DFB derart darauf an, mit seiner ja durchaus ruhmvollen Tradition zu brechen? Fußball soll auch zusammenführen. Warum tut der DFB alles in seiner Macht Stehende, um ein politisches Statement zu setzen und zu spalten, anstatt zu vereinen? Am Ende wird die Welt – wieder einmal – über Deutschland und seinen Fußball lachen. Aber was soll’s, Dabeisein ist ja schließlich alles und Fremdschämen kann ja auch Spaß machen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Ulrich Heyden, ein (west-)deutscher Journalist zwischen zwei Kulturen: Nach 30 Jahren journalistischer Erfahrung in Russland – auch in Kriegs- und Krisengebieten – sind seit 2014 seine Kenntnisse des Landes, seine Berichte kaum mehr gefragt. Selbst Freunde in Deutschland sind oft besorgt, dass er sich Russland vermeintlich zu sehr annähere. Die Russlandfeindschaft wird aus seiner Sicht „in ein progressives Mäntelchen gekleidet“. Heyden macht sich wiederum um Deutschland Sorgen. Über seinen Weg nach Russland und seine Erfahrungen mit dem Land hat er ein Buch mit dem Titel „Mein Weg nach Russland“ geschrieben. Im Interview erzählt er über seine innige Beziehung zu Russland und dessen Menschen sowie zur russischen Kultur. Er berichtet von Erfahrungen, die viele Deutsche sich gar nicht vorstellen können, und erklärt, was westliche Medien von Journalisten in Russland erwarten. Wir haben ihn auch nach den deutsch-russischen Beziehungen gefragt und danach, ob Russland zu Europa gehört. Das Interview mit Ulrich Heyden führte Éva Péli.

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Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort. Von Florian Warweg.

Leider nicht. Mit Freunden planen wir eine Reise nach Russland. Das täten wir gerne. Aber anders als noch vor fünf Jahren geht das nicht so einfach und auch nicht direkt. Wir müssen einen Umweg nehmen. Über Istanbul. Das sind von Frankfurt 1866 km Luftlinie nach Südosten, von dort nach Sankt Petersburg 2106 km nach Norden, macht zusammen 3972 km. Von Frankfurt direkt wären es nur 1745 km. Hinter der neuen Konfrontation steckt als Katalysator das alte Feindbild Russland. Es ist in den letzten Jahren massiv wiederbelebt worden. Es ist nichts Neues. Aber wir hatten diesen Wahnsinn überwunden. So dachten wir. Albrecht Müller.

Es ist schon seltsam. Da rutschen einem Spitzenpolitiker – ohne, dass er es merkt – ehrliche Sätze heraus und niemand merkt es. So geschehen gestern bei „Maischberger“ in der ARD. Dort interviewte die Gastgeberin den ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet zum Thema „AfD-Verbot“. Ein Verbot lehnt Laschet ab, aber er warnte sehr eindringlich vor eine AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung. Die könne dann, so Laschet, „die Demokratie vernichten“, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt. Das ist richtig. Aber warum bemerkt niemand, dass Laschet hier genau die Praxis beschreibt, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken? Trotz aller berechtigter Kritik an der AfD – wie demokratisch ist es eigentlich, wenn die CDU Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt? Ein Kommentar von Jens Berger.

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Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage eines Deutsche-Welle-Journalisten nach möglichen Zahlungen der Bundesregierung an die ukrainische Fremdenlegion erklärt: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung nach sich.“ Anschließend riet er den Journalisten, zukünftig ihre Fragen „vorsichtiger“ zu formulieren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf wen sich der Kanzlersprecher konkret mit seiner Aussage bezogen hatte und ob er vollumfänglich ausschließen könne, dass deutsche Steuergelder in die Finanzierung der ukrainischen Fremdenlegion geflossen sind. Die Antworten gerieten in beiden Fällen nicht sehr überzeugend. Von Florian Warweg.

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Wir erhalten von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten immer mal wieder interessante Texte. So jetzt ein Brief von Dr. rer. nat. Bernhard Strauss an den CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Er ist von allgemeinem Interesse. Deshalb veröffentlichen wir ihn. Albrecht Müller.

Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten. „Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten. Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“. Mit beiden sprach Ralf Wurzbacher.

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