In seinem Beitrag zeichnet Florian Warweg nach, wie ungeeignet die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist. Auf der Bundespressekonferenz waren die Antworten des Auswärtigen Amtes auf sein Nachfragen gewohnt allgemein formuliert.
Die US-Armee koordiniert und unterstützt von deutschem Boden aus Angriffe der Ukraine, die bis tief ins russische Kernland hineinreichen. Unser Redakteur wollte vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen für legitim hält, auch vor dem Hintergrund des Friedensgebotes, das im Grundgesetzt verankert ist. Die Zuschriften unserer Leser hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel bringt in diesem Kommentar sein Unbehagen bezüglich einiger Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um Ausdruck: Bürgerrechte werden abgeschafft, „falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen in Zukunft strafbar sein, sogar der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird von der schwarz-roten Koalition diskutiert. Das alles ist ein weiterer, skandalöser Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ala Goldbrunner hat für Sie die Zuschriften zusammengestellt.

Die Militärbudgets rechtfertigen keine Panikmache vor einem russischen Angriff auf die NATO. Ebenso ist die Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg angesichts der Vorgeschichte nicht haltbar. Trotzdem wird der Friedensbewegung ein „naiver Pazifismus“ vorgeworfen. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Artikel der Evangelischen Zeitung lässt aufhorchen, der Titel lautet „Rüstung: Kirche leitet Zeitenwende ein“. Vertreter aus Kirchenkreisen und erstmals (!) auch aus der Rüstungsindustrie sind bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zusammengetroffen. Die Teilnehmer genossen die würdevolle Atmosphäre und ihr Aufeinanderzugehen, alles gut geeignet, sich auf eine gemeinsame Linie Richtung allseitiger militaristischer Aufrüstung zu verständigen. Beim Erarbeiten einer Einsicht war man sich folglich einig, so die Zeitung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sabiene Jahn analysiert in ihrem Beitrag den in der NYT erschienenen Artikel von Adam Entous „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine). Es ist ein „26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt“. Der Beitrag der NYT ist als „tektonische Verschiebung“ zu werten, da er diese Enthüllungen nicht als Skandal brandmarke, sondern das Vorgehen der USA und NATO in der Ukraine heroisiere und nun durch diesen Beitrag öffentlich legitimiert werde. Wir danken unseren Leserinnen und Lesern für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Sie tragen aktuell durch ihre aggressive Rhetorik dazu bei, dass junge Deutsche bald wieder für hohle Phrasen im Schützengraben verrecken oder gegnerische junge Menschen töten könnten. Aber: Viele Journalisten und Politiker schließen die eigenen Kinder oft nicht mit ein, wenn sie Kriegstüchtigkeit und „Verteidigungs“-Bereitschaft einfordern: Die der eigenen Kriegstreiberei folgende Drecksarbeit sollen wohl lieber Andere übernehmen. Das ist ein weiterer Gipfel der Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten Gábor Stier, übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde als „Sonderhäftling“ jahrelang inhaftiert – und kurz vor Kriegsende auf Befehl der Gestapo erschossen. Wer war der Mann, der die Bombe baute, die Hitler töten sollte? Von Helmut Ortner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit seinem gegen den Rest der Welt gerichteten Zollhammer hat US-Präsident Donald Trump den bisherigen Partnern im Westen einen schmerzhaften Schlag versetzt. Nun holen diese zu einem Gegenschlag aus. Ein globales Kräftemessen bahnt sich an. Unterdessen nimmt der Widerstand gegen Trump auch in seinem eigenen Land zu. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, die Belgierin Hadja Lahbib, hat Ende März im Namen der EU-Kommission eine „Preparedness Strategy“ unter dem Motto „Zu allem bereit“ ins Leben gerufen. Dazu hat die EU-Kommissarin ein Video veröffentlicht, in dem sie persönlich aufzeigt, was EU-Bürger ab jetzt in ihren Handtaschen mitführen sollen. Als einer der ersten Gegenstände wird von ihr das Mitführen eines „Schweizer Armeemessers“ empfohlen. Bei dem präsentierten Messer handelt es sich um ein Modell mit feststellbarer, 9 cm langer Klinge. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Innenministerium diese EU-Empfehlung unterstützt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.