Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Politik, Sevim Dagdelen, hat am 5. Juni an der Shanghai International Studies University (SISU) einen Gastvortrag zu deutsch-chinesischen Beziehungen in Zeiten des „Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine“ und des immer weiter eskalierenden westlichen Sanktionsgebarens gehalten. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede an einer der renommiertesten Universitäten Chinas im Wortlaut. Von Redaktion.

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von Frank Blenz.

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Man sucht sich einen „Experten“ aus – im konkreten Fall den Südosteuropa-Forscher Florian Bieber aus Graz – und bringt dann nacheinander dessen Wertungen als angeblich richtige Interpretation des Geschehens: Lage im Kosovo: Wer profitiert von den Unruhen? | tagesschau.de. Dort besonders sichtbar nach dem ersten Drittel und unter der Überschrift „Wer profitiert“.

Diese Art von Journalismus hat mit Auftrag und Charakter des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun. Ich weise auf diesen kleinen Vorgang hin, weil man an einem solchen Vorgang lernen kann, welche Methoden der Desorientierung angewandt werden.

Die gestiegenen Zinsen haben den Erwerb einer eigenen Immobilie vor allem für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen zu einer Mission Impossible gemacht. Um gezielt diesen Familien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung nun zum 1. Juni ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Bedingungen für die neue Bauförderung sind jedoch vor allem aufgrund der klimapolitischen Nebenbedingungen derart absurd, dass wohl nur sehr wenige Familien diese Förderung in Anspruch nehmen können. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Immobilienmarkt wird dadurch zementiert. Am Ende ist die Bauförderung für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen kaum mehr als Feigenblatt, um der Ampel ein soziales Image zu verschaffen, das mit der Realität nichts zu tun hat. Von Jens Berger.

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Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wolle das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal – in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Selbst der CIA wurde die Nummer irgendwann zu peinlich. Nicht so den Volljournalisten von der Tagesschau. Die machen damit einfach weiter. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Erneuerbare Energien sind das Thema der Stunde. Was dabei – auch und gerade in der Umsetzung durch die Bundesregierung – jedoch meist vergessen wird, ist das, was die Vordenker der Energiewende eigentlich erreichen wollten. Ursprünglich ging es ja nicht „nur“ um eine Wende von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Energieversorgung – weg von monopolartigen Strukturen und Großkonzernen, hin zu kleinen Selbstversorgern. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede. Anja Baisch hat das Thema für die NachDenkSeiten aufgegriffen.

Das Folgende ist ein gemeinsamer Text von Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen. Sie waren am 27. Mai gemeinsam Ziel einer SPIEGEL-Attacke. Albrecht Müller.

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Hier thematisiert Florian Warweg den aktuellen „Faktenfinder“-Artikel des Tagesschau-Redakteurs Pascal Siggelkow über die Lieferung panzerbrechender Uranmunition durch NATO-Partner Großbritannien an die Ukraine. Er übernehme „wenig überraschend (…) völlig unkritisch Haltung und Argumentationslinie der Bundesregierung“. „In erprobter Manier“ urteile er aber „natürlich nicht selbst“, sondern transportiere das gewünschte regierungsstützende Narrativ der relativen Ungefährlichkeit von Uranmunition, indem er ausschließlich Experten zu Wort kommen lasse, die diese Einschätzung teilen. Pascal Siggelkow habe seine Karriere beim ÖRR übrigens begonnen, „indem er Ärzten nachstellte, die sich kritisch zu gewissen Corona-Maßnahmen verhielten“. Nun verdiene er „sein ÖRR-Brot damit, die Gefahren beim Einsatz von westlicher Uranmunition für Mensch und Umwelt zu verharmlosen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ein „revolutionäres” Produkt, das hautverjüngend und gegen Falten wirkt, trägt zur Zerstörung des größten Naturschutzgebietes der Erde bei. Vital Proteins ist eine der führenden Marken im Bereich Kollagen, die auch vom US-Filmstar Jennifer Aniston beworben wird. Seit Februar 2022 ist der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé Alleineigentümer der Marke, seit Juni 2020 war er bereits Mehrheitsaktionär. Von Sergio Ferrari.

Warum werden die Grünen scheitern? Zum einen, weil sie im Umgang mit Macht unprofessionell sind, und zum anderen, weil sie Moralisten sind, meint unser Autor Udo Brandes. Er glaubt, dass die Grünen nicht an ihren politischen Gegnern oder den Medien scheitern, sondern an sich selbst. Sie selbst sind es, so Brandes, die beharrlicher als jeder politischer Gegner an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Aber kann diese These wirklich stimmen? Die Antworten darauf finden sich in zwei Klassikern der politischen Literatur.

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In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger „eine größere Reise mit der Bahn“, die er nach zwei Jahren Abstinenz mal wieder gemacht habe. Es sei graue Theorie, entspannt und pünktlich anzukommen oder während der Fahrt arbeiten zu können. Kein einziger ICE gen Süden habe keine Verspätung gehabt – mindestens die Hälfte davon mit dem Vermerk „Reparatur am Zug“. Anstatt zu arbeiten sei er „die halbe Fahrt über voll und ganz mit der Studie der Fahrpläne und der stetig dynamischen Meldungen von neuen Verspätungen bei Anschlusszügen beschäftigt“ gewesen. Bahnfahren sei heute Luxus – nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich. Die Bahn sei kaputtgespart worden und wir müssten mit den Konsequenzen leben. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Brasiliens Initiative zur Stärkung der Integration findet Zuspruch. In der brasilianischen Hauptstadt hat diese Woche ein Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatschefs stattgefunden mit dem Ziel, die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wiederzubeleben. Das Bündnis, dem nach der Gründung im Jahre 2008 alle zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas angehörten, wurde um 2019 von den damals amtierenden rechten Regierungen auf Eis gelegt. Von Philipp Zimmermann.