Der Wettbewerbs-Republik entgegen. Schwarz-Rote Föderalismusreform. Von der Kooperation zur Konkurrenz – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren.
Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.
Hinweise des Tages
„Der Weg zurück ins 19. Jahrhundert ist falsch.“
Ein wirklich lesenswerter Beitrag von Winfried Schmähl über den Holzweg auf den die „Rentenreformen“ die Altersvorsorge geführt hat und welche Alternativen man hätte.
Ideologische Stichwortgeber zur Grundsatzrede von Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks am 10.1.06 beim Neujahrsempfang der IHK Frankfurt: Hier z.B. zu „Chancengerechtigkeit vs. Ergebnisgleichheit“.
Eine Leserin der NachDenkSeiten hat sich einmal auf die Suche gemacht aus welcher ideologischen Ecke sich Steinbrück bei seiner unsinnigen Gegenüberstellung dieser Begriffe bedient.
IMK- Report: Trotz anhaltender Stagnation, hält auch die Inflation an. Grund sind aber nicht die angeblich zu rigiden Arbeits- und Gütermärkte, sondern die Anhebung staatlich festgesetzter Preise und indirekter Steuern zur Bekämpfung der stagnationsbedingten Defizite in den öffentlichen Haushalten und zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes.
Unter der Überschrift „Preistreiber Staat: Zur Inflationspersistenz im Euroraum“ stellt der IMK Report Nr. 6 [PDF – 184 KB] vom Januar 2006 eine Studie von Jörg Bibows vor.
Die Studie stellt die verbreitete These in Abrede, die seit 2001 anhaltend hohe Inflationsrate im Euroraum sei die Folge struktureller Rigiditäten (gemeint sind dabei meist Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt).
Die Befunde widersprechen auch den Forderungen des Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, dass der Staat noch mehr sparen müsse um die Inflation zu bekämpfen.
Hinweise des Tages (2)
„Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“
So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)
Nachtrag zu Economist: Alterung kein Problem – siehe 10.1.
Einer unserer Nutzer hat freundlicherweise den Economist-Beitrag übersetzt. Danke und hier ist die Übersetzung.
Der Solarförderverein kritisiert manipulative Zeitungsumfragen über die Akzeptanz der Atomenergie
Dass mit Umfragen Stimmung und damit auch Politik gemacht wird, haben wir auf den NachDenkSeiten schon oft beschrieben. Eine solche Stimmungsmache in der aktuellen politischen Debatte um den Ausstieg aus dem Austieg aus der Atomenergie enthüllt der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V..
Hinweise des Tages
So wird unseren Studierenden das angebotsorientierte Wirtschaftsdogma eingebläut
Hans-Werner Sinn predigt im „Diskussionsforum 2005“ seines ifo-Institutes seine ökonomische Weltsicht. Sebastian Gechert, ein Leser der NachDenkSeiten, der Volkswirtschaftsstudent ist, stellte uns seinen Disput mit „Deutschlands bestem Ökonomen“ (BILD) zur Verfügung. Ein lesenswertes Beispiel dafür, welcher Un-Sinn unseren Studierenden eingetrichtert wird.
Endlich sagt das einer: Alterung kein Problem
Der Economist argumentiert (leider auf Englisch, aber ganz gegensätzlich zu seiner normalen, früheren Argumentation), daß Alterung und Bevölkerungsrückgang, wie sie in vielen Ländern der Welt anstehen, kein Übel sind, sondern vermutlich sogar viele Probleme lösen helfen, und dass das zurückgehende Wirtschaftswachstum (lt. Economist auch kein Problem bei einer schrumpfenden Bevölkerung) vermutlich problemlos durch weitere Produktivitätszuwächse angehoben werden kann. Sehr interessanter Schwenk in der Argumentation.
Danke für den Hinweis an einen Freund der NDS!
Verteilungsbericht 2005 des DGB: Umverteilung nach oben verschärft Stagnation und Massenarbeitslosigkeit
Die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB hat im Dezember 2005 ihren Verteilungsbericht vorgelegt:
„Deutschlands Wirtschaft befindet sich noch immer in einer seit 2001 vorherrschenden Stagnation. Der private Konsum und die gesamte Binnennachfrage lahmen, die Reallöhne sinken. Die öffentliche Infrastruktur leidet unter mangelnden Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen.
Die zunehmende Schieflage der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, ist einerseits eine Auswirkung von Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und steuerlicher Umverteilung nach oben. Andererseits wirkt die Polarisierung der Einkommen selbst als ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum. Die leichte konjunkturelle Belebung im Herbst 2005 geht fast ausschließlich auf den nach wie vor wachsenden Export und Exportüberschuss zurück.“
Für den eiligen Leser haben wir die wichtigsten Ergebnisse des Verteilungsberichts knapp zusammengestellt.