Die EU-Richtlinie 2004/24/EG, THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor und ist bereits seit 2004 in Kraft. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um die Änderung der Richtlinie 2001/83/EG „Zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel“. Die NachDenkSeiten erhielten in letzter Zeit nahezu täglich Bitten von Leserinnen und Lesern, die Online-Petition gegen diese Richtlinie zu unterstützen. In dieser Petition hieß es: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1. April 2011 in Deutschland nicht greift.”.
Unzählige Panikartikel kursieren im Internet, in welchen zu lesen ist, die genannte Richtlinie verdränge traditionelle pflanzliche Heilkräuter vom Markt, wodurch Pharmaunternehmen künftig nahezu allein den Arzneimittelmarkt beherrschten. Das keineswegs neue Registrierungsverfahren hat jetzt, sechs Jahre nach Inkrafttreten der geänderten EU-Richtlinie, im Internet für reichlich Wirbel gesorgt und bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, es handele sich um eine neue Richtlinie, die erst nächstes Jahr in Kraft tritt. Was steht in der EU-Richtlinie und welche pflanzlichen Arzneimittel sind nun wirklich betroffen? Von Christine Wicht

Shocking News: In der Politik wird gelogen. Ungefähr das denkt man beim Titel des Buches von Pascal Beucker und Anja Krüger „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, das vor einigen Wochen im Knaur-Verlag erschienen ist. Der Titel täuscht jedoch: Die AutorInnen befassen sich mit den großen Politikfeldern und analysieren die getroffenen Entscheidungen und politischen Ideologien an Hand der Interessenlage der handelnden Akteure. Eine Rezension von Klemens Himpele.

Am Samstag Nachmittag trafen sich rund 200 Menschen – mehrheitlich wohl Leserinnen/e der NachDenkSeiten – in Pleisweiler-Oberhofen zum Gespräch mit HF. Es war auch nach 3 Stunden noch spannend. – die Rede und die Diskussion. Flassbeck war beeindruckt vom Sachverstand der Diskutanten. Von den Runden mit Politikern und manchen Kollegen aus der Wissenschaft ist er das wohl nicht gewöhnt. – Das Video mit der Rede Flassbecks kommt vermutlich am Mittwoch ins Netz. Die Diskussion folgt. Meine Einführungsrede hängt hier an. Albrecht Müller

Die Kommunalwahlen vom 7. und 14. November sind ein geeigneter Anlass, um die Entwicklung der ökonomischen Krise, die Krisensymptome des politischen Systems und die Reaktionen der griechischen Gesellschaft etwas genauer einzuschätzen. Und das nicht nur, weil Ministerpräsident Giorgos Papandreou diese Wahlen zum potentiellen „Vertrauensbeweis“ für seine Politik der Krisenbewältigung ausgerufen hat. Nur einen Tag nach dem zweiten Wahlgang wurden die neuesten Zahlen veröffentlicht, die Eurostat für das griechische Haushaltsdefizit des Jahres 2009 ermittelt hat. Das belief sich auf 15,4 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht auf 13,6 Prozent wie bisher angenommen. Ebenfalls am 15. November traf in Athen die Delegation der „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) ein, die mit der griechischen Regierung unter anderem zu diskutieren hat, wie sich die um 1,8 Prozent nach oben korrigierte Staatschuld auf Haushaltsplanung und Verschuldung für 2010 und die darauffolgenden Jahre auswirkt. Von Niels Kadritzke

Bitte beachten Sie die folgenden Termine von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller. Sie sind herzlich eingeladen. Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten werden überflüssig. Die FAZ übernimmt unsere Rolle. Was wir seit langem, spätestens seit der Rettung der IKB in den Jahren 2007 und 2008 schreiben, dass nämlich die deutsche Politik in den Fängen der Finanzindustrie ist, schreibt jetzt die FAZ in ihrer Internetausgabe. Fantastisch. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller

Am 20. 11. galt der Sachbuch-Tipp bei 3sat-bookmark dem NachDenkSeiten-Buch „Nachdenken über Deutschland . Siehe hier und hier.

Heute vor 38 Jahren, bei der Bundestagswahl 1972, wurde Willy Brandts Entspannungspolitik machtvoll bestätigt. Die Mehrheit unseres Volkes war die Eskalation zwischen Ost und West leid. Es gab nach 1945 Gründe für Spannungen zwischen Ost und West, aber diese wurden ständig angeheizt – im Westen auch deshalb, weil rechtskonservative Parteien ihre Mehrheiten schon immer auch mit Aggression nach außen gewonnen und stabilisiert haben. So auch in der Zeit christdemokratischer Führung in den fünfziger und sechziger Jahren. Der heutige Umgang mit Islam und Islamisten durch rechtskonservative Politiker verschiedener Coleur erinnern mich an diese Zeit. Dazu gehören auch die Redensarten des Bundesinnenministers (CDU). Albrecht Müller

Jetzt erschien vom Darmstädter Echo eine Seite mit dem Titel „Point. Schule in der Zeitung“ [PDF – 580 KB]. Die Seite war wie ein Bericht über die Eichwaldschule in Schaafheim und ihre Aktivitäten aufgemacht. Mit einem Foto der Schulleitung und einer Kontaktadresse wurde die Glaubwürdigkeit erhöht. Tatsächlich ist das Ganze ein Produkt der PR Arbeit der Deutschen Vermögensberatung. In einem als Artikel aufgemachten Werbetext links unten wird das soziale Engagement von Unternehmen im allgemeinen und der Deutschen Vermögensberatung und ihres Gründers Pohl gerühmt. Ein klarer Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“. Albrecht Müller

Deshalb weisen wir noch einmal darauf hin. Das Interesse ist sehr groß. Es kommen NachDenkSeiten-Leser von weit her. Wenn Sie Interesse haben, wird sich vermutlich schon noch ein Platz finden. Albrecht Müller.