In diesem Beitrag beschäftigt sich Albrecht Müller mit einem Artikel und einem Leitartikel aus Die Rheinpfalz. Der Artikel basiere auf einer dpa-Meldung und werde vermutlich bundesweit verbreitet. Ein Bundeswehrgeneral werde deutlich: „Man kann Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man muss es effektiv verteidigen“. Übersetzt heiße „das wohl: Man braucht viel Geld dafür und das wollen wir von euch, ihr blöden Steuerzahler, haben“. Es gehe „nicht mehr darum, Wege zum Frieden und zum Verhandeln zu finden. Wir sollen auf Krieg eingestellt werden. Mit allen Mitteln“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

T-Online veröffentlicht heute eine neue Umfrage von YouGov. Damit werden Scholz und der SPD Hoffnungen gemacht. Sie legen angeblich um 3 Prozent zu. Wie üblich wird bei solchen Veröffentlichungen auch bei kleinen Veränderungen von 1 Prozentpunkt, die im Fehlerbereich liegen, Stimmung gemacht. Die AfD habe einen Punkt verloren, die FDP einen Punkt gewonnen, berichtet T-Online.

Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

Wer gleich im ersten Satz seines neuen Buches erklärt, dass das vorliegende Werk sein „Lebenswerk“ ist, der hat entweder ein gesundes Selbstbewusstsein oder doch Großes im Sinn. Auf den Ökonomen Heiner Flassbeck könnte sogar beides zutreffen. Klar ist auf jeden Fall, dass Flassbeck mit „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ nicht einfach ein weiteres Sachbuch geschrieben hat, denn es geht hier nicht wie in seinen früheren Werken um den Euro, die Umwelt oder gar das bedingungslose Grundeinkommen. Nein, hier geht es um das Große und Ganze, ja, man kann sogar sagen, „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ ist das Destillat eines inzwischen mehr als 50 Jahre währenden Berufslebens, in dem Flassbeck unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und zuletzt Chefvolkswirt der UN-Handelsorganisation UNCTAD war. Eine Rezension von Thomas Trares.

Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung. Endlich! Mal eine positive Nachricht. Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Doch das ist Louis Klamroths Sache nicht. So wurden auch in der gestrigen Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ knallhart die interessanten Fragen ausgespart. Was übrigblieb, war Wahlkampf für diejenigen, die nicht schnell genug mit ihrer Fernbedienung den Sender wechseln konnten. Von Jens Berger.

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„Konventionell“ klingt irgendwie harmlos. (Jedenfalls nicht bedrohlicher als „konventionelle Landwirtschaft“.) Geht es um Waffensysteme, sollte man sich allerdings klarmachen, dass dies nur deshalb der Fall ist, weil die Zerstörungskraft der thermonuklearen Bomben den Maßstab ins Unvorstellbare verrückt hat. Zur Erinnerung: Alle Kriege der Weltgeschichte – minus Hiroshima und Nagasaki – wurden „konventionell“ geführt! Von Leo Ensel.

Ein nun veröffentlichtes „Vorgespräch“ von 2020 zwischen einer BR-Moderatorin und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin zeigt mutmaßlich beispielhaft, wie „kooperativ“ viele Journalisten jenen Politikern begegnen, die sie eigentlich kontrollieren sollen: Von Distanz keine Spur, die Corona-Politik sollte offensichtlich gemeinsam „verkauft“ und nicht kritisch geprüft werden. Das nun geleakte Video überrascht nicht: Es bestätigt Indizien zu einer unangemessenen Kumpanei zwischen Presse und Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen, Lismann, auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. Albrecht Müller.

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Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. Von Florian Warweg.