Der ehemalige MdB Peter Conradi, der sich schon beim Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 gegen die Privatisierung der Bahn geschlagen hatte, hat einen entsprechenden Antrag für den Wahlprogrammparteitag der SPD im Juli 2009 formuliert. Wir unterstützen diesen Vorstoß und bitten unsere Leser mit SPD-Kontakten um Mitwirkung. Außer dem Antrag in Anlage A finden Sie in Anlage C auch den Text des Begleitschreibens, mit dem Peter Conradi SPD-Mitglieder um Unterstützung bittet. In Anlage B notiere ich ein paar Verbesserungsvorschläge zum Antrag. Peter Conradi hält diese zum Teil für nutzbar, zum Teil nicht, weil es ihm um ein breites Bündnis für einen Vorstoß zur Erhaltung einer öffentlichen und verkehrspolitisch aktiven Bahn ankommt. Das ist eine berechtigte Erwägung. Albrecht Müller.

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb

Am 30.10.2008 trafen sich Norbert Blüm, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Peter Sodann, Sven Kuntze und Albrecht Müller zu einer Öffentlichen Veranstaltung in Braunschweig. Thema: „Würde im Alter – Nein zur Rente ab 67!“, Moderation: Diether Dehm. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und die Fraktionen Die Linke im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag. – Ein Mitschnitt meiner Rede liegt jetzt vor. Da die Analyse der gängigen Propaganda und sichtbaren politischen Korruption immer noch aktuell ist, hier die Aufzeichnung mit ein paar, hoffentlich entschuldbaren technischen Schwächen …

Den Wahnsinn des derzeitigen Krieges im Gaza-Streifen, dem viele Palästinenser wie auch Israelis zum Opfer fallen, kann man vermutlich nur richtig erklären, wenn man auch in Rechnung stellt, dass die israelische Regierung und Parteien für den kommenden Wahlkampf an Boden gewinnen wollen. Die jetzige Außenministerin, Vorsitzende und Spitzenkandidaten der Kadima-Partei, Livni, steht dabei in Konkurrenz zu dem Spitzenkandidaten des Likud und vormaligen Ministerpräsidenten, dem als „Falken“ bekannten Benjamin Netanyahu. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

In einem Schwerpunktheft des Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

Eine wache und kritische politische Öffentlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon wir ausgehen – was kann dagegen getan werden? Dies sind die beiden Leitfragen für einen im Herbst 2009 geplanten Kongress in Berlin und damit in Verbindung stehenden weiteren Aktivitäten.

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. „Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so. In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten von Georg Schramm: „Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf die Finanzkrise reagiert. Albrecht Müller

Bei den Reden Köhlers frage ich mich stets: ist der Mann so naiv, wie er tut oder ist er einfach nur zynisch? Und wie bei den meister führenden Politikern frage ich mich: wo leben diese Leute eigentlich?
Da leben Zigtausende in der berechtigten Angst und Sorge, in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erste Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. Die Sorge ist vor allem deshalb berechtigt, weil viele der Manager, die jahrelang Millionen kassiert haben, einmal wieder das tun, was sie am besten können: wenn es kriselt, Leute entlassen. Von Joke Frerichs

Deutschland, ja die gesamte Welt stehen an einem Wendepunkt. Der Kreuzzug der neoliberalen Ideologen konnte sich noch bis vor kurzem den Anstrich von wirtschaftlicher Vernunft und Effizienz geben. Ihre Rezepturen galten als „alternativlos“ oder „objektiv notwendig“. Spätestens die Finanzkrise hat diese Fassade für jedermann sichtbar niedergerissen. Ein ungerechtes Bereicherungssystem, hinter dem oft kriminelle Machenschaften stecken, kam zum Vorschein.