Der wirre Gauck, der noch nie einen originellen Gedanken von sich gegeben hat, wirft auch hier wieder mal mit leeren Propaganda-Phrasen um sich, die so hohl sind, dass sie ihm irgendwer vorher aufgeschrieben haben muss: “es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, die sich mutig selbst verteidigt. Und ebenso ist es geboten, einem Opfer mit allem, was einem möglich ist, beizustehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.”, so Gauck in einem Tagesspiegel-Interview von heute.[1]

Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.

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Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.

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In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.

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Hier hat Florian Warweg die Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Roderich Kiesewetter im Indikativ und ohne jede Relativierung oder Nennung von Quellen, Russland schicke „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“, als „Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation“ entlarvt. Inzwischen hat der „führende Außenpolitik-´Experte´ der CDU“ via Twitter reagiert. Die Art und Weise werfe „ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten“, meint Florian Warweg im zweiten Beitrag zum Thema. Von den angeblich zahlreichen Berichten nenne er nur eine konkrete Quelle, die sich im Konjunktiv und ohne jeden weiteren Quellenverweis in Vermutungen à la „Russland könnte demnach…“ ergehe. Sie verweise außerdem auf einen Artikel, der das Gegenteil behaupte, nämlich dass Gas aus der Nord-Stream-2-Pipeline von russischer Seite ab- und nicht hineingepumpt werde. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Hier wird auf zwei Artikel von Hans-Christian Hoffmann hingewiesen, in denen die Botschaft vermittelt werde, „Europa werde ´absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden. Daraus folge: ´Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen´“. Im Gegensatz dazu würden etwa Macron und Oskar Lafontaine denken, „Europa müsse sein eigenes militärisches Potential bündeln und – soweit noch nicht geschehen – aufbauen“. Albrecht Müller hinterfragt u.a., ob militärische Stärke das einzige und sinnvolle Mittel ist, um Sicherheit zu erreichen. Deutschland könne „(zusammen mit Frankreich und anderen) auf Distanz zur Aufrüstungspolitik der NATO gehen“. Es sollte wieder auf Zusammenarbeit und Zusammenleben statt auf Konfrontation setzen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Und eine kurze ergänzende Vorbemerkung von Albrecht Müller.

Der Donbass ist ein Kriegsgebiet, über das die ganze Welt spricht. Aber öffentlich-rechtliche und private deutsche Fernsehanstalten mit Informationsauftrag meiden dieses Gebiet wie eine heiße Kartoffel. Seit 2014 haben ARD und ZDF keine einzige ausführliche Film-Dokumentation aus den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk gesendet, wie sie in den letzten Jahren etwa von mehreren freien Journalisten und Video-Filmern vorgelegt wurden. Wie man ohne gebühren-finanzierte Budgets Donbass-Filme machen kann, wollte Ulrich Heyden in Moskau von dem Regisseur Wilhelm Domke-Schulz wissen. Der Dokumentarist aus der Gegend um Leipzig drehte[1] in den letzten 30 Jahren Filme für MDR und ARD.

„„Nationale Interessen“ – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, so lautet der provokante Buchtitel einer Monografie, die 2022 von dem sozialdemokratischen Urgestein Klaus von Dohnanyi veröffentlicht wurde. Nun mag der Leser sich fragen, warum ein Linker den Titel eines Buches eines eher rechten Sozialdemokraten wohlwollend zitiert, da doch kaum Schnittmengen zwischen ihnen bestehen dürften. Die Antwort ist: Nun, weil K. Dohnanyi einfach recht hat – zumindest in großen Teilen kann ich ihm zustimmen. „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten wir neu definieren und von links besetzen. Von Alexander Neu.

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Am 1. Mai wurde bekanntgegeben, dass First Republic Bank von der US-Aufsichtsbehörde FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) übernommen und sofort an die größte US-Bank JPMorgan verkauft wurde.[1] JPMorgan wird alle Aktiva und die 84 Filialen übernehmen. Die US-Aufsichtsbehörde FDIC rechnet damit, dass sie Verluste von etwa 13 Milliarden US-Dollar wird übernehmen müssen. Die Pleite von First Republic Bank ist die von der Bilanzsumme her gesehen zweitgrößte Bankeninsolvenz der US-Geschichte. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie es nun mit dem Bankensektor weitergeht. Von Christian Kreiß.

… und es ist ein schönes Experiment geworden. Am 30. April trafen sich Freundinnen und Freunde der Pleisweiler Gespräche und an der Musik von Diether Dehm Interessierte. Diether Dehm trug – begleitet von Michael Letz und Frau – Lieder seiner neuen CD vor. Die Diskussion mit den Teilnehmern des Gesprächs wurde ergänzt von Peter Brandt und dem IG-Metaller und MdB Alexander Ulrich. Die Mischung aus Musik und Wortbeiträgen hatte etwas sehr Angenehmes und Anregendes an sich. Der Erlös beim Verkauf der CDs geht an die NachDenkSeiten. Danke vielmals. Die CD gibt es unter der Mail-Adresse: [email protected] oder [email protected]. 15.- zuzügl. 2.- Versand. Ab 5 bestellten CDs: 70.- Pauschal.

Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.