Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv fördert. Über eine so genannte „ Task Force PPP“ und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Phänomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit öffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Sie finden dazu hier die Mail des Freundes der NachDenkSeiten und dann verschiedene Anhänge.

„Anteil der Lohnnebenkosten unter EU-Durchschnitt“ so titelt das Statistische Bundesamt [PDF – 96 KB] seine europäischen Vergleichsdaten. Im Vergleich mit 27 EU-Staaten beim Gesamtanteil der „indirekten“ Arbeitskosten auf Platz 14, bei den per Gesetz vorgeschriebene Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sogar nur auf Rang 17. Was in der öffentlichen Diskussion um die Lohnnebenkosten auch gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass in anderen Ländern mit niedrigeren gesetzlich abverlangten Lohnnebenkosten, die tarif-vertraglichen bzw. freiwilligen Aufwendungen der Arbeitgeber eine erheblich eine erheblich größere Rolle spielen als bei uns. So machten etwa im weitaus weniger sozialstaatlichen Vereinigten Königreich die nicht gesetzlichen Lohnnebenkosten 14 Euro je 100 Euro Bruttolohn aus, in Deutschland waren es 6 Euro. Wolfgang Lieb.

Viele Beobachter merken inzwischen, dass die herrschende Lehre – man kann sie Neoliberalismus nennen, ich nenne Sie einfach die herrschende Lehre – von der notwendigen makroökonomischen Steuerung einer Volkswirtschaft nicht viel versteht. Mein Eindruck ist immer mehr, dass diesen Ideologen auch das ziemlich fremd ist, was sie meinen gepachtet zu haben: die Sorge für die Wettbewerbsfähigkeit, die optimale und effiziente Allokation der Ressourcen. Sie hängen unserer Volkswirtschaft jedenfalls einen Klotz nach dem andern ans Bein. Sie versagen genau da, wo sie sich besonders stark fühlen: bei der volkswirtschaftlichen Effizienz und damit bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Albrecht Müller.

In Werner Rügemers Buch „Der Bankier“ hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verfügungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschwärzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und städtischen Bauaufträgen betreffen.
Es ist hoch interessant, was Rügemer nach eigenen Angaben jetzt im Hinblick auf den Kölschen Klüngel, der Kölner Variante der Private Public Partnership laut Gericht wieder behaupten darf.

In der Bevölkerung hat sich nach einer Allensbach-Umfrage der Eindruck verfestigt, dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen. 57 Prozent sind nach der Anfang Februar veröffentlichten Erhebung des Instituts dieser Meinung, für 33 Prozent sind dies nur Einzelfälle. Wie heißt es doch so schön, man bekommt bei Umfragen immer das Ergebnis, dass man sich vorher wünscht. Aber erstaunlich wäre es nicht, wenn die erlogene Hartz-IV-Missbrauchsdebatte bei der Bevölkerung angekommen wäre. Wolfgang Lieb.

In der Großen Koalition gibt es ein zähes Ringen um die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns. Als Kompromiss zwischen SPD und CDU wird über eine Ausweitung des sog. Entsendegesetzes auf weitere Branchen diskutiert, was ja nur auf die Abwehr von Billig-Lohn-Konkurrenz aus EU-Niedriglohnländern zielt. Dabei brauchte nur ein uraltes Gesetz aus dem Jahre 1952 angewandt oder falls erforderlich erweitert werden, das “Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen” (MiArbG). Dort heißt es in § 1 Abs. 2:

Mindestarbeitsbedingungen können zur Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen festgesetzt werden, wenn

1. Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern für den Wirtschaftszweig oder die Beschäftigungsart nicht bestehen oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen und
2. die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zur Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint und
3. eine Regelung von Entgelten oder sonstigen Arbeitsbedingungen durch Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht erfolgt ist.

Wir hatten schon mehrmals berichtet: überall wird privatisiert und meist kräftig daran verdient. Jetzt macht uns einer unserer Leser darauf aufmerksam, dass in Bremerhaven einer der Profiteure großzügig einen PPP-Lehrstuhl stiftet. Seine Mail folgt. Unser Rat: Gehen Sie auch in Ihrer Region PPP/ÖPP-Projekten nach und auf den Grund. Unten folgt noch ein Hinweis auf PPP bei einem A 8-Tunnel. Und noch mal der Hinweis, sich das Vergnügen eines Besuches bei der Website von Rudolf Scharpings PPP-Beratungsgesellschaft RSBK zu gönnen. Albrecht Müller.

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Jahr 2006 von Deutschland Waren im Wert von 893,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 731,7 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2006 um 13,7% und die Einfuhren um 16,5% höher als im Jahr 2005. Damit dürfte Deutschland im Jahr 2006 den Titel als Exportweltmeister verteidigt und in der Rangliste vor den USA und China gelegen haben. Wolfgang Lieb.

Matthias Burghardt, einer unserer Leser, schickte uns Teil 1 seines Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Buchbesprechung zu Norbert Blüms Kritik des Homo oeconomicus
VON ACHIM TRUGER
Quelle: FR

Da nach der gegenwärtig vorherrschenden Meinung der Staat sich aus den Hochschulen möglichst komplett heraushalten soll, wurden auch Rahmenprüfungsordnungen und sonstige rechtlichen Vorgaben zur Qualitätskontrolle von Studiengängen abgeschafft. Akkreditierung hieß das neue Zauberwort zur Kontrolle der Qualität der Studiengänge. Diese Akkreditierung sollte selbstverständlich von privaten Akkreditierungsagenturen verliehen werden, die ihrerseits allenfalls noch von einer öffentlich eingerichteten Stiftung anerkannt werden sollten.
Ein in der Juristenzeitung veröffentlichtes Rechtsgutachten von Prof. Joachim Lege kommt nun zu dem Ergebnis, dass das Akkreditierungswesen „in tiefer rechtlichen Finsternis“ liege. Es sei „Kontrolle ohne Verantwortung“ und sowohl das Verfahren selbst, als auch die Pflicht zur Akkreditierung seien formal- sowie verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. War also der bisherige teure Aufwand der Hochschulen ohne rechtliche Relevanz? Wolfgang Lieb.