In wenigen Tagen ist es wieder so weit: In unserer krisengeschüttelten Republik beginnt die Adventszeit. Überall öffnen Weihnachtsmärkte zur Freude der Menschen. Selbstverständlich darf an diesen festlichen Orten die Musik nicht fehlen. Doch seit Jahren, und dieses Jahr erneut, ist diese Idylle getrübt, und zwar wie so oft aus monetären Gründen. Die bisher allzu mächtige Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert viel zu hohe Gebühren, klagen die Marktorganisatoren, die damit vor großen Problemen stehen. Auch an anderen Orten gesellschaftlicher Teilhabe droht womöglich Stille einzukehren, zum Beispiel in Tanzschulen. Es ist Zeit, die gierige, uneinsichtige Verwertungsgesellschaft zurückzupfeifen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In seinen Überlegungen weist Jürgen Mietz darauf hin, dass auch Psychologinnen und Psychologen und ihre Organisationen an der Umsetzung von Corona-Maßnahmen mitgewirkt hätten. Bereits 2020 sei absehbar gewesen, dass Evidenz und Rationalität kaum gegeben waren. Aus den Reihen der Schulpsychologie und der Psychologie allgemein sei dennoch auch nach Veröffentlichung der sog. RKI-Files ein deutlicher Drang zur Aufarbeitung nicht erkennbar. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Auswahl der Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält. Von Arn Strohmeyer.

Gab es jemals in diesem Land einen Politiker, der 700 Bürger angezeigt hat? Bleibt bei diesem bemerkenswerten „Anzeigenfetischismus“ überhaupt noch Zeit für das, wofür die Steuerzahler viel Geld bezahlen: für den politischen Dienst an Land, Gesellschaft und Bürgern? Gerade macht eine Nachricht die Runde, die in den Abgrund der politischen Verwahrlosung führt. Es geht um Habeck, die Bezeichnung „Schwachkopf Professional“ und dem Besuch der Staatsmacht morgens um 6 Uhr bei einem Bürger. Vorweg: Möchte der Politiker Habeck die gutmütigste Güte besitzen, das politische Steckenpferd in den Stall zu stellen? Das wäre sehr angebracht. Danke. Eine Glosse von Marcus Klöckner.

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Es ist noch nicht klar, wie Donald Trump den Frieden herbeiführen will, und der westliche Block will immer noch Russland, das diesen Krieg nicht einmal beginnen wollte, eine strategische Niederlage zufügen. Dies sagte Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, auf einer Sitzung des Waldai-Klubs in Sotschi gegenüber Moszkvater. Der russische Präsidentensprecher antwortete auch auf Fragen zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und bewertete die Friedensbemühungen von Viktor Orbán. Das Interview mit Dmitrij Peskow führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Jens Berger kommentiert hier die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Scheitern der Ampelkoalition. Allen voran könne sich die SPD an ihre Tradition erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Wer jedoch die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kenne, könne leider „nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Nie wieder Krieg“: zuerst 1924 und dann 1945 ff. auf dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs. – „Wiederbewaffnung“, „Abschreckung“: 1950 ff. – „Wandel durch Annäherung“: 1963. – „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“: 1969. – Nachrüstung und „NATO-Doppelbeschluss“: 1979, nachdem Kanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke entdeckt hatte. – Die Sanktionen werden „Russland ruinieren“: Außenministerin Baerbock von den Grünen 2022. – „Wir müssen kriegstüchtig werden“: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) 2023. Albrecht Müller.

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten. Von Florian Warweg.

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

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Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Von Marcus Klöckner.

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