„Empört Euch“, hat einst Stephane Hessel, Unterzeichner der UN-Charta der Menschenrechte, eines seiner Bücher betitelt. Hessel hatte aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen, nicht nur zu meckern, sondern zu machen, zu bewahren. Jetzt, im erneuten Angesicht von Kriegen, ist das Empören umso wichtiger, vor allem darüber, dass zu wenig bis nichts für den Frieden als essenzielle Grundlage unserer Demokratie unternommen wird. Ein Beispiel für engagiertes Empören mit Vorbildwirkung sei hier genannt: Im vogtländischen Plauen empören sich Menschen, sie agieren, machen, demonstrieren. Sie haben im Spätsommer einen Offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierung geschrieben. Mehr noch, sie gehen Woche für Woche auf die Straße – bislang erzielen sie (noch) nicht wirklich große Erfolge. Doch sie geben nicht auf. Von Frank Blenz.

Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen übersetzt.

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Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von Florian Warweg.

Am 24. September hat der jordanische König in New York eine Rede zum Konflikt um Palästina gehalten. Er blickte zurück auf ein Vierteljahrhundert der von ihm miterlebten UN-Vollversammlungen. „… kann mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. … Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier und auf den NachDenkSeiten in deutscher Übersetzung. Lesenswert. Bitte weitergeben. Albrecht Müller.

Gestern hat der Außenminister Ungarns vor der 79. UN-Generalversammlung gesprochen. Was er gesagt hat, findet sich allerdings nicht in deutschen Medien. Dabei würden es seine Aussagen verdienen, gerade auch von der deutschen Öffentlichkeit gehört zu werden. „Ich hoffe“, so sagte Peter Szijjarto unter anderem, „dass diejenigen, die noch immer darüber nachdenken, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, auch die Auswirkungen und Konsequenzen bedenken werden.“ Er mahne eine Lösung „am Verhandlungstisch“ an. In deutschen Medien findet sich dazu nichts. Aus journalistischer Sicht ist das untragbar, denn es geht um viel. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Den Kauf von Altbauten fördern, damit begann die ostwestfälische Gemeinde Hiddenhausen bereits 2007 und erlangte damit bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad. Im März 2019 berichtete die Welt unter der Überschrift „Das Wunder von Hiddenhausen“ über das Förderprogramm der kleinen Gemeinde, in der 5.000 Wohngebäude stehen. In Zeiten von Heizgesetz und Klimaschutz stellt sich die Frage, ob aus dem „Wunder von Hiddenhausen“ für die Käufer ein blaues Wunder werden könnte. Von Heiko Link.

Die NachDenkSeiten rufen nicht oft direkt zu Demonstrationen auf – in diesem Fall machen wir eine Ausnahme: Die Demo ist wichtig, der Aufruf ist inhaltlich gut, die Redner bilden eine interessante Mischung – und: Die Zeit drängt! Es ist überfällig, dass die Bürger ein massenhaftes und friedliches Zeichen gegen die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft aussenden. Die Demo sollte groß werden, Versuche der Spaltung und der Diffamierung müssen darum ignoriert werden. Von Tobias Riegel.

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Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang? Von Jens Berger.

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Der Inhalt dieses Buches ist die kleine Zeitreise einer Kinderärztin und siebenfachen Mutter während der Corona-Pandemie. Sie beruht auf Gesprächen, Beobachtungen und Erfahrungen aus den Jahren 2020 bis 2022 aus ihrer kinderärztlichen Praxis. „Primum non nocere“, als Erstes nicht schaden, einer der Leitgedanken ärztlichen Handelns ist in dieser Zeit, vor allem im Umgang mit den Jüngsten der Gesellschaft, kaum noch präsent und die physischen und psychischen Folgen wiegen schwer. Albrecht Müller.

Verdienstorden der BRD für Alena Buyx, NRW-Staatspreis für die Band: Wer brav das Lied der Regierenden singt, der kann mit offizieller Belobigung rechnen. Es bleibt dabei: Seriöse regierungskritische Stimmen werden auf härteste Weise diffamiert, aber wer für Impfung oder für Aufrüstung trommelt, der erhält einen Orden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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