Stimmen aus Ungarn: Deutsche Außenpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Stimmen aus Ungarn: Deutsche Außenpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Geschwätz auf hohem Niveau

Geschwätz auf hohem Niveau

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat im September ein Positionspapier seines Beirats veröffentlicht. Es trägt den Titel: „Für einen neuen makroökonomischen und industriepolitischen Grundkonsens in Deutschland und Europa“. Den Text dieses Papiers finden Sie hier. Ich habe den Text gelesen und wundere mich, dass angesehene Wissenschaftler wie beispielsweise Peter Bofinger, Gerhard Bosch, Sebastian Dullien, Gustav Horn und Achim Truger ein solches Papier unterstützen. Albrecht Müller.

Agitation gegen Freundschaft mit Russland mit Hilfe eines ehem. Vizepräsidenten des BND

Agitation gegen Freundschaft mit Russland mit Hilfe eines ehem. Vizepräsidenten des BND

Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

AKTUELL: Julian Assange spricht vor dem Europarat

Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.

Kickl kann warten

In Österreich wie in Deutschland will niemand mit den Rechten zusammen regieren. Ein bisschen schon, sagt die zweitplatzierte ÖVP, aber nicht mit dem Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Es gäbe doch genügend Schnittmengen in den Parteiprogrammen, meint der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer. Von Hans Bleibinhaus.

Bundesregierung: Setzen uns für Streichung Kubas von der „Terrorunterstützer“-Liste der USA ein

Bundesregierung: Setzen uns für Streichung Kubas von der „Terrorunterstützer“-Liste der USA ein

600 Parlamentarier aus 73 Ländern haben am 20. September einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem die USA aufgefordert werden, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ zu streichen. Die Listung wird allgemein als Willkürakt im Zuge des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba gewertet und hat massive Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung, da dort aufgeführte Länder von allen relevanten internationalen Finanztransaktionen ausgeschlossen sind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Listung Kubas durch den US-Partner als gerechtfertigt ansieht. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

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Verkehrte Welt – der als Wirtschaftsminister gescheiterte Habeck wird Spitzenkandidat …

Verkehrte Welt – der als Wirtschaftsminister gescheiterte Habeck wird Spitzenkandidat …

… und die Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, wird Vorsitzende der Grünen. Unsere Volkswirtschaft stagniert und steigt ab, der zuständige Minister und seine Parlamentarische Staatssekretärin steigen auf. Verkehrte Welt. Im Folgenden finden Sie zunächst unter A. Daten zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft und des Außenhandels mit Russland. Unter B. folgen Stimmen zu dieser Entwicklung und unter C. kommentierende Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Schräges Theater in Thüringen

Schräges Theater in Thüringen

Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kriegspropaganda zur Disziplinierung der Heimatfront

Kriegspropaganda zur Disziplinierung der Heimatfront

Massenmedien sind eine Art „Fenster zur Welt“, so die Charakterisierung der Medien durch Walter Lippmann, ein US-amerikanischer Journalist und Publizist, der 1922 ein Grundlagenwerk des Journalismus mit dem Titel „Die öffentliche Meinung“ veröffentlichte. Und dieses „Fenster-zur-Welt-sein“ ist umso mehr gegeben, je mehr die realen Ereignisse sich den Primärerfahrungen des Menschen und der Gesellschaft durch räumliche Distanzen entziehen. Von Alexander Neu.

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UN-Zukunftsgipfel verabschiedet „Pakt für die Zukunft“ – Wie er umgesetzt werden soll, bleibt „Geheimnis des Augenblicks“

UN-Zukunftsgipfel verabschiedet „Pakt für die Zukunft“ – Wie er umgesetzt werden soll, bleibt „Geheimnis des Augenblicks“

Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – Die Vereinten Nationen befreien.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Arnulf Ratings nächster Auftritt

Arnulf Ratings nächster Auftritt

tagesschauer – Neues Programm
Sonntag, 06.10.2024, 15:30 Uhr
Theater Wühlmäuse
Karten: 030 30 67 30 11 oder hier.
www.rating.de

Über weitere Termine und Arnulf Ratings Programm unterrichten wir am 1. Oktober.

Leserbriefe zu „Grünen-Dämmerung – der Zeitgeist-Partei ist der Zeitgeist abhandengekommen“

Hier thematisiert Jens Berger den Rücktritt des grünen Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Umstand, dass offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen möchte. Es ist „nicht mehr hip, die Grünen zu wählen“ und die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen würden das zeigen. Vermissen werde die Grünen niemand. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.