Die Umdeutung von zentralen politischen Begriffen und die daraus folgende Verwirrung in den Debatten treibt immer wildere Blüten. Besonders absurd sind einige neuere Definitionen von „Rechts“ und „Links“, auch der Begriff „Sozialismus“ wird mittlerweile oft in seltsame Zusammenhänge gestellt. Aktuelles Beispiel: Julian Reichelt ordnet das Portal T-Online als „ultra-links“ ein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Lobbyismus lohnt sich: Laut Recherchen traf die EU-Kommission seit 2019 insgesamt 356 Mal mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen. Rüstung soll „nachhaltig“ werden. So will es die Wehrindustrie und bläst zu einer großen Propaganda- und Lobbyschlacht, die hier beschrieben wird. Von Ralf Wurzbacher.

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Marcus Klöckner kommentiert in diesem Artikel die „Maischberger“-Sendung, in der Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Oskar Lafontaine diskutierten. Die Moderatorin und ihre Redaktion hätten gezeigt, wo die „journalistischen“ Prioritäten liegen, nachdem Oskar Lafontaine darauf aufmerksam gemacht habe, dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter öffentlich die Auffassung vertrete, der Krieg solle nach Russland getragen werden. Denn davon habe die Journalistin und Moderatorin in ihrer Sendung nichts hören wollen. Das sei ein Stück „Zombie-Journalismus“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wenn hierzulande von einer „Reform“ die Rede ist, wird der Zustand nach der Veränderung meist kein besserer. So sieht das auch beim Entwurf eines neuen „Reform-Rundfunkstaatsvertrages“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Nach außen das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erhöht. Die Armen, die Bürgergeldempfänger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterstützt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu müssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie am 9. September schon angekündigt, treffen wir uns zu einem weiteren Gespräch um 14:00 Uhr am Samstag, dem 26. Oktober 2024. Dr. Heinz Klippert referiert zum Thema „Frieden lernen – wider das Gespenst der Kriegsertüchtigung“. Wenn wie in unseren Zeiten der Bundes”verteidigungs”minister Kriegstüchtigkeit predigt, ist es wichtig, nach Wegen zum friedlichen Zusammenleben aller Völker zu suchen. – Die Einladung hängt unten an. Sie sind herzlich willkommen, wir bitten um Anmeldung. Nutzen Sie dazu: [email protected]. In der Einladung informieren wir auch über die Erreichbarkeit des Veranstaltungsortes. Albrecht Müller.

Magda von Garrel diskutiert hier über „Mittäterschaft im Sinne einer von uns in ganz unterschiedlichen Bereichen und teilweise schon sehr früh praktizierten Anpassungsbereitschaft an die von außen kommenden (zumeist profitorientierten) Weichenstellungen“. Insbesondere die Corona-Jahre hätten sich als „Brandbeschleuniger vieler Entwicklungen erwiesen“. Wir seien auch in politischer Hinsicht im Begriff, uns entmündigen zu lassen. Wir sollten uns „der Rolle unserer Mittäterschaft bewusst werden und diese einstellen oder zumindest reduzieren“. Noch besser sei es jedoch, wenn wir „unsere Apathie abschütteln und uns zu einem kritisch hinterfragenden Widerstand durchringen könnten“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von einer „politischen Heirat“ war im Vorfeld schon über das „TV-Duell“ geschrieben worden, eine Formulierung, welche dem Narrativ entspricht, das von Medien und Politik gesponnen wurde, über die angebliche programmatische Nähe zwischen der AfD und dem BSW. Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Von Ramon Schack.

Wie schon im Vorjahr geht die Bundesregierung auch für 2024 erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion“ in der Bundespressekonferenz (BPK) einräumen musste. Im Frühjahr hatte er noch ein Wachstum vorausgesagt. Als Hauptgrund für den Rückgang verwies er auf „strukturelle Probleme Deutschlands“. Die NachDenkSeiten dokumentieren den gesamten Habeck-Vortrag, der, trotz der schlechten Zahlen und Aussichten, von einem Zweckoptimismus à la ‚Nächstes Jahr wird alles besser‘ dominiert wurde. Von Florian Warweg.

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Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot über den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Präzedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf „vernünftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle“ und eine „gemeinwohlorientierte Europäische Republik“. Zudem regt sie das Nachdenken über eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview führte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro.

Der Chefredakteur der Rheinpfalz meldet sich in Sachen Corona-Aufarbeitung zu Wort. In einem langen Meinungsartikel bringt er zum Ausdruck, dass es an der Zeit sei, die Aufarbeitung der „Pandemiejahre mit Ehrlichkeit voranzutreiben“. Yannick Dillinger bittet öffentlich in dem Blatt um Verzeihung. Das ist aller Ehren wert und verdient Respekt. Der Beitrag weist jedoch zahlreiche Schwächen auf. Darüber muss gesprochen werden – im Sinne der Aufarbeitung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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