Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Hier wird der Begriff „Angriffskrieg“ thematisiert, der von Medien und Politikern zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine oft verwendet wird. Albrecht Müller meint: „Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden“. Es „soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei“. Das sei „eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat“. Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniere die westliche Propagandamaschinerie. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von Ralf Wurzbacher.

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bevölkerung als Problem wahrgenommen werden, könnte dies ja zu den „falschen“ Fragen hinsichtlich der deutschen Unterstützung der Fortführung des Krieges führen. Das will man verhindern, und daher trägt man die Debatte lieber auf dem Rücken anderer Flüchtlinge aus. Von Jens Berger.

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Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab. Von Florian Warweg.

Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgefunden haben wollen, und wenn die ukrainische Armeeführung es wusste – nur der “Saubermann” Selenski war nicht informiert -, dann müssten wir sofort jegliche militärischen und finanziellen Hilfen an die Ukraine einstellen. Nur zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge müssten wir weiter bereit sein. Wenn es die Amerikaner waren, wie der Star-Reporter Seymour Hersh auch jetzt wieder geschrieben hat, dann können wir nicht in einer NATO bleiben, die von einem Staat geführt wird, der diesen Terrorakt durchgeführt und damit Deutschland den Krieg erklärt hat. Von Oskar Lafontaine.

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Das erschien heute früh um 4:00 Uhr:

Vor der Weltsynode
Deutsche Bischöfe zum Zuhören verdonnert?
Die deutschen Bischöfe reisen kommende Woche zur Weltsynode mit Vorschlägen im Gepäck, die bei der Herbsttagung erarbeitet wurden. Das Problem: Der Vatikan hat bereits deutlich seine Meinung gesagt.

Von Tilmann Kleinjung, BR

Vielleicht ist es ja Absicht. Bei der Weltsynode in Rom gibt es anders als bisher keine eigene deutsche Sprachgruppe. Will der Papst die deutschen Teilnehmer erstmal zum Zuhören verdonnern?

Das ist innerkirchlicher Quark, der auf der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen hat. Wir machen beispielhaft darauf aufmerksam.

In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kanada. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen worden, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser sei explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert worden. Zahlreiche jüdische Organisationen hätten die Ehrung des Veteranen der Waffen-SS verurteilt. In Deutschland würden „Historiker und Journalisten der ´Slawa Ukrajini´-Fraktion“ jedoch versuchen, den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wird die Friedensbewegung einen anderen Blick auf diesen Tag richten, als das die Regierungsparteien und große Teile der Opposition tun: Die Friedenskräfte erinnern statt an den „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ an den 2+4-Vertrag der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten. In ihm haben sich die Staaten verpflichtet, eine europäische Friedensordnung aufzubauen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten – somit auch die Russlands – berücksichtigt. Von Bernhard Trautvetter.

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Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100 andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarungen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, im Deutschlandfunk, im ZDF, in der Frankfurter Rundschau, bei zeit.de, in Verlautbarungen der SPD, von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung und von Amnesty International. Stets heißt es russischer Angriffskrieg oder Angriffskrieg Russlands. Albrecht Müller.

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