Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.

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„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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„Events“ – eine bewundernswerte Gruppe von Veranstaltern in der mittelbadischen Ortenau – lädt ein nach Friesenheim für Mittwoch, den 15. November 2023, um 19:00 Uhr in der Sternenberghalle, Oberweierer Hauptstraße 79b in 77948 Friesenheim. Einlass um 18:00 Uhr. – Das Thema entspricht dem Buchtitel, nicht wegen des Buches, sondern wegen der Aktualität des Themas. Man kann heute leider fast nichts mehr glauben, was verkündet wird. So muss man unsere Gesellschaft zusehends aufteilen in jene Gruppe von Menschen, die hinterfragen und selbst denken, und in jene, die glauben, was geschrieben steht und gesendet wird. – Darüber und wie man es schaffen kann, sich trotzdem einigermaßen gut zu orientieren, wird an diesem Abend zu sprechen sein. Sie sind herzlich willkommen. Karten gibt es bei: events-ortenau.de.

Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben eine undifferenzierte, man könnte auch sagen grobschlächtig einseitige Sicht vom Geschehen in Israel und Palästina. Sie sollten sich dringend diesen Film anschauen. Leider nur auf Englisch verfügbar. Für viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser trotzdem wahrnehmbar. Auch Ihnen ist zu empfehlen, den Film anzuschauen. Aus vielen Äußerungen, auch aus Leserbriefen wissen wir nämlich, dass eine etwas differenziertere Betrachtung des Geschehens angebracht und wichtig ist. Wichtig nicht nur für ein faires, gerechtes Urteil, wichtig auch für die künftige Gestaltung des Lebens und hoffentlich auch des Zusammenlebens der Völker im Nahen Osten. Albrecht Müller.

Florian Warweg weist hier darauf hin, dass Gleichheit vor dem Gesetz als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates gelte und im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sei. Ein „jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands“, lasse jedoch daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gelte. Ermittlungen gegen ihn seien nicht weitergeführt worden unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Danke für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg.

„Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen“ – das sagt der Journalist und Autor Patrik Baab im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Während der Fokus im ersten Teil des Interviews auf Baabs Reise an die Fronten im Ukraine-Krieg gerichtet war, folgt nun der Blick auf Medien und Journalismus. Von Marcus Klöckner.

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Der Angriff der Hamas auf die jungen Besucher eines Festivals und auf viele weitere Zivilisten in Israel ist eine verstörende Bluttat. Sie muss verurteilt werden, wie alle Angriffe auf Zivilisten: Die normalen Bürger sind nie legitimes Ziel für Rache oder um politische Zeichen zu setzen. Der Umgang mit der moralischen Empörung ist aber sehr selektiv. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als „Wilde“, die man „ausrotten“, ihnen „ein Ende machen“ und ganz Gaza „dem Erdboden gleichmachen“ sollte. Und nein, diese Zitate stammen nicht von irgendwelchen Spinnern auf Twitter, sondern von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. Man ist versucht zu sagen: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Von Jens Berger.

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Noch bis zum 12. Oktober tagt die Strategieschmiede der NATO – das »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) – in der Messe Essen. Die Veranstaltung findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können. Von Bernhard Trautvetter.

Das ist der Titel eines interessanten Buches. In diesem von Jonathan Beck, C.H.Beck München, herausgegebenen Buch werden 113 Bücher vorgestellt. Von fast genauso vielen Autoren, die zugunsten der ukrainischen Opfer des Krieges in der Ukraine auf ihr Honorar verzichten. Die Autoren, so der Herausgeber, waren gebeten worden, „ein Buch zu präsentieren, ganz gleich in welcher Sprache und wann erschienen, das Orientierung für unsere Zukunft bietet, …, auch wenn es vielleicht (noch) nicht zu den bekannten Klassikern gehört.“ Albrecht Müller.

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