Florian Warweg hat am 23. Oktober 2023 auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach der Wirksamkeit des Artikels 51 der UN-Charta (Legitimierung des Selbstverteidigungsrechts eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat) in Bezug auf die israelischen Interventionen im Gazastreifen gefragt: Weder die Hamas noch der Gazastreifen gelten „im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure“. Zudem hat die Bundesregierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten mitgeteilt, dass sie „nach wie vor den Gazastreifen, Ostjerusalem und auch die Westbank als von Israel besetztes Gebiet“ bezeichneten. Die Antworten des Auswärtigen Amtes (AA) waren „nicht wirklich überzeugend“. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend. Von Jens Berger.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ein Strategiepapier vorgestellt, in dem er die „Subvention des Energie-Preises für die Industrie“ fordert. Albrecht Müller macht in seinem Beitrag klar, dass „eine solche Subvention in der Regel durch Steuern finanziert werden“ muss, wenn nicht die Wirtschaft und Industrie selbst dafür belastet werden soll. A. Müller findet es beunruhigend, dass Habeck als führender Politiker diese einfachen Zusammenhänge nicht herzustellen vermag. Wir danken für die Zusendung der interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Es ist eine Posse, wie sie selbst die Berliner Medienblase selten erlebt hat. Da veröffentlicht die Berliner Zeitung einen infamen Artikel, der die Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen mit der Hamas gleichsetzt und als Antisemiten beschimpft. Es hagelt Kritik. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, distanziert sich öffentlich von dem in seinem Blatt erschienenen Artikel und wird dafür von anderen Berliner Blättern als Nestbeschmutzer beschimpft. Diether Dehm, dessen Leserbrief offenbar zu Friedrichs Distanzierung beigetragen hat, hält es für vorbildlich, wie hier ein Verleger mal Rückgrat zeigt.

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In der Nacht zum 8. Oktober wurde die Finnland und Estland verbindende Gaspipeline „Balticconnector“ wegen eines Lecks abgeriegelt. Sofort wurde „von offizieller Seite und willfährigen Medien der beteiligten Länder“ – auch in Deutschland – die Verschwörungstheorie in die Welt gesetzt, Russland sei schuld. Wenige Tage später musste diese Behauptung revidiert werden, da als Verursacher des Lecks das chinesische Containerschiff Newnew Polar Bear ausgemacht wurde. Jens Berger zeichnet in seinem Artikel die Entstehung und Weiterverbreitung dieser gezielten Desinformationskampagne nach. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner zusammengestellt hat.

Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die „Zeitenwende“ verkündete. Mit diesem Begriff sollte eine Zäsur deutscher Politik in der Sicherheits- und Rüstungspolitik eingeläutet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des BiP angekündigt. Von Alexander Neu.

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die popularen Sektoren des südamerikanischen Landes atmen auf und bereiten sich auf die zweite Wahlschlacht in der Stichwahl vom 19. November vor. Der erfolgreiche erste Urnengang am 22. Oktober hat ein politisches Panorama geklärt, das durch die Vorwahlen vom 13. August letzten Jahres verzerrt worden war. Das fortschrittliche Argentinien ist entschlossen, weiter zu regieren und sich für die Integration Lateinamerikas einzusetzen. Von Sergio Ferrari.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und neun weitere Kollegen des BT sind aus der Partei Die Linke ausgetreten und haben die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) bekannt gegeben. Dieser Verein wird eine neue Partei ins Leben rufen. In zahlreichen Artikeln haben Albrecht Müller, Jens Berger, Florian Warweg und Tobias Riegel begleitet, dokumentiert und kommentiert. Wir danken für die zahlreichen interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Hamburg, Köln, Kiel und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Als passionierter Freund des Militärischen, als Patriot, der sich in dieser Zeit der Zeitenwende Gott sei Dank nicht mehr verstecken muss, gestehe ich frei heraus: Wir leben in wundervollen Zeiten. Endlich sind wir wieder wer. Wir werden von unseren Nachbarn darum gebeten, zu führen. Tut ja auch not, bei all dem Stress um uns herum. Wir sind genau die Richtigen, zu deeskalieren und Stärke zu zeigen. Mit Freude beobachte ich, wie unsere Politiker neben ihrem schweren Alltag Zeit finden, die Truppe zu besuchen und schöne Fotos zu posten. Auch das noch: Einen richtigen Knaller habe ich gerade im Fernsehen erlebt, da besuchte tatsächlich ein Kamerateam einige heilige Orte unserer stärksten Waffenschmiede. Was die da alles auf die Beine stellen. Ein NachDenkSatire-Beitrag von Frank Blenz.

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Der Zwist zwischen Evo Morales und Luis Arce ist nun auch zu einem Fall der Justiz geworden, nachdem Leitungsmitglieder der ländlichen Frauenbewegung den vom Ex-Präsidenten einberufenen Kongress der Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP) vor Gericht angefochten haben. Dieser fand am 3. und 4. Oktober in Cochabamba statt.
Der Disput zwischen Evo Morales, dem historischen Anführer der Mehrheitspartei, und dem Präsidenten der Republik, Luis Arce, hat sich ausgeweitet und zur Spaltung der Fraktion im Parlament geführt. Damit ist das Abgeordnetenhaus der Plurinationalen Versammlung lahmgelegt worden. Dieser politische und institutionelle Konflikt findet in einem von einer Wirtschaftskrise geprägten Umfeld statt, die durch den rasanten Rückgang des Gasexports ausgelöst wurde. Von Álvaro Verzi Rangel.