Hinweise des Tages
ZDF macht weiter mit der Propaganda gegen die solidarische Rente
Ein wichtiger Hinweis einer unserer Leserinnen: “Unter dem Titel ‘Stuhl zu vermieten’ berichtet Mona Lisa in der Sendung vom 14.5. von Beschäftigten, die sich aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Selbständigkeit verabschieden, mit den üblichen Argumenten, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei. Ein groteskes Beispiel ist das der Kosmetikerin, die statt dessen in Aktien investiert. Aber lesen Sie selbst.”
DIE ZEIT, sponsored by Bertelsmann – Ein Lehrstück dafür, wie das Centrum für Hochschulforschung der Bertelsmann Stiftung die Öffentliche Meinung beeinflusst.
Als ich das Titelbild der ZEIT Nr. 19 vom 4. Mai las, traute ich meinen Augen nicht. Das liberale Vorzeigeblatt, das ganze Generationen von Studierenden auch wegen seiner Berichterstattung zur Bildungs- und Hochschulpolitik immer gerne gelesen haben, ist eine publizistische Partnerschaft mit dem “Centrum für Hochschulentwicklung” eingegangen. Auf dem Titelbild prangt groß das Logo des CHE, die Werbeanzeige ist untertitelt mit “Der ZEIT-Studienführer mit dem größten deutschen Uni-Ranking vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)”.
Zweistellige Milliardenverluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehungen
Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.
Außerordentlicher Parteitag der SPD: Ohne Fenster nach draußen
Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene Rütli-Schule besucht, dann hätten sie einen realistischeren Blick auf die Größe der „Baustelle“ (Beck) werfen können, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal ließ keinen Blick nach draußen zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verfügung stehenden Register, um die „Seele der Partei“ zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Großen Koalition blieben außen vor. Von der „Kraft der Erneuerung“, dem Motto des Parteitags, war wenig zu spüren.
Hinweise des Tages
Wortlaut der Beiträge bei Zapp
Die Sendungs ZAPP des NDR hatte am 10.5. zwei interessante Beiträge:
- Wie staatliche Behörden Fernsehbeiträge finanzieren und
- Lukrative Nebenjobs – Wie Fernsehmoderatoren Werbung machen
Man kann dort jetzt die Texte im Wortlaut nachlesen. Hier auch der Link zur Sendung insgesamt.
Bei Maischberger: “Politiker und Manager: Mittelmäßig aber gierig?”
Am 16.5. um 22.45 h geht es mit Moritz Hunzinger, Heiner Geißler, Niki Lauda, Albrecht Müller und Hans-Joachim Selenz um ein den Lesern der NachDenkSeiten geläufiges Thema.
Hinweise des Tages
(AM/WL)
Plasberg, hart aber wohl nicht fair!
„Eine politische Talk-Show ist schnelllebig. Auch in 90 Minuten bleibt oftmals keine Zeit, Aussagen der Gäste auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Deshalb hakt “Hart aber fair” nach und lässt einige Behauptungen von renommierten Experten unter die Lupe nehmen. Sind sie wahr oder entbehren sie jeder Grundlage? Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung, hier im Faktencheck.“ So heißt es auf der Website des wdr zu Frank Plasbergs Sendung vom 10.5.06 zum „Reizthema“ „Arm trotz Arbeit“. War Plasberg bei der Auswahl seiner Experten aber wirklich fair? Wolfgang Lieb/Albrecht Müller.
Eine aparte Rezension von „Machtwahn“ in ftd
Als Autor bleibt einem meist nichts erspart. Dennoch, ich kann nicht klagen: sehr viele Leser von „Machtwahn“ mailen mir, dass sie die Welt nach der Lektüre anders und klarer sehen. Die Tatsache, dass das Buch seit Erscheinen im März auf der Bestsellerliste des SPIEGEL rangiert und auf der Liste der Wirtschaftsbestseller des Managermagazins von null über 50 Konkurrenten hinweg auf Platz eins gesprungen ist, spricht für positives Weitersagen der Leser. Offenbar irritiert dies manchen Meinungsmacher, so zum Beispiel offensichtlich den Kommentator der Financial Times Deutschland Schütte. – Eine kritische Rezension, wenn sie zur Sache gegangen wäre, hätte ich richtig gut gefunden. Aber wenn die Rezensenten mit ihren Texten immer wieder meine Diagnose unserer Eliten bestätigen, dann wird es mit der Zeit langweilig.
Prof. Sinn heute bei Berlin Mitte – NachDenkSeiten machen einen Vorschlag für die Vorstellungsrunde
Ein Blick auf die Webseite von Berlin Mitte zeigt: Der „beste Ökonom Deutschlands“ (Bild) ist eingeladen. Das ist erstaunlich angesichts des Verlustes an Glaubwürdigkeit des Ökonomen aus München und angesichts des Imageverlustes von Berlin Mitte mit der Einladung an den Versicherungsvertreter Raffelhüschen vom März. Aber es kann ja sein, dass Maybritt Illner schon bei der Vorstellung einen richtigen Beitrag zur Aufklärung leisten will. Wir machen dafür einen Vorschlag.
Auszug aus „Machtwahn“ betreffend Prof. Sinn, Seiten 248-251
Fall 4: »Von den Weltmärkten verdrängt«
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie soll neuer Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden.
Auf einen kritischen Kommentar zu Pfaffenbach von Thomas Fricke in der FTD über eine „Krisensichere Viererbande“ (er ist leider nur noch gegen Gebühr im Netz) schrieb am 9.12.05 Albrecht Müller in den Hinweisen des Tages (2) – Ziffer 2: Das ist ein verdienstvoller Hinweis des ftd-Autors Fricke auf eine verhängnisvoll wirkende Mafia. Diese Einschätzung bestätigt die einschlägige Passage aus meinem Buch „Die Reformlüge“: