Christoph Butterwegge: Wer über den Reichtum nicht reden will, kann auch keine Lösungsangebote zur steigenden Kinderarmut machen

Laut Kinderschutzbund ist die Zahl armer Kinder seit 2004 um hundert Prozent gestiegen. Insgesamt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre leben heute auf Sozialhilfeniveau. In Berlin liegt die Quote der in Armut lebenden Kinder bei 37 Prozent. Auch die Bundeskanzlerin konnte sich auf dem Berliner Forum „Deutschland für Kinder“ diesem gesellschaftspolitischen Skandal nicht mehr entziehen. Zu mehr als dem üblichen Statement: „alle Familienförderungsinstrumente auf den Prüfstand stellen“, mochte sich Angela Merkel aber nicht durchringen.
Kinderarmut könne nur durch eine integrale Beschäftigungs-, Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik, die Maßnahmen zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen einschließt, beseitigt werden, meint Butterwegge in einem Vortrag, den wir in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“ dokumentieren.

BILD meint: Professor Sinn „Bester der Besten!“

Das PR-Zusammenspiel der BILD-Zeitung mit Professor Dr. Dr. h.c. Sinn, dem Dogmatiker einer markträumenden Senkung der Löhne, der sich gerne als „Ayatollah“ der reinen Volkswirtschaftslehre gibt, klappt hervorragend. Schon zum zweiten Mal und zum selben Ereignis, wird Hans-Werner Sinn zum „Gewinner“ des Tages erhoben. Schon bei seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler (International Institute of Public Finance) vor knapp einem Jahr wurde Sinn gefeiert und jetzt bei seinem Amtsantritt wird er von BILD sogar zum „Besten der Besten“ ernannt. Professor Sinn hat es offenbar nötig neben den Dieter Bohlens, den Jenny Elvers, den Corinna Corinna Schumachers von BILD als „Star“ hochjubeln zu lassen.

Die INSM legt mal wieder einen „Bildungsmonitor“ vor: Diesmal wird Sachsen auf Platz 1 gesetzt. Der Osten Deutschlands bildet für den Westen aus.

Einmal mehr wird über den von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) veröffentlichten „Bildungsmonitor 2006“ in der Presse (bis auf „Die Zeit“) meist kritiklos berichtet. Viele Medien verschweigen, wer hinter dieser „Studie“ steht, sie nehmen deren Bewertungen einfach als „bare Münze“. Dass es bei diesen „Messungen“ nicht um die Qualität von Bildung geht, sondern darum, inwiefern das Bildungssystem „zu einer Steigerung von Standortqualität, Wachstum und Beschäftigung“ im Sinne der Vorstellungen der neoliberalen PR-Agentur INSM beitragen kann, wird tunlichst verschwiegen.

Im Zusammenspiel von politischen Entscheidungen und Propaganda wird das Vertrauen in die gesetzliche Rente ruiniert. Zu Gunsten der Versicherungskonzerne.

Für Leser der NachDenkSeiten ist diese Beobachtung nicht neu. In den letzten Tagen konnten wir dieses Zusammenspiel an einigen Beispielen mustergültig beobachten. Erstens in einer Anzeige der Allianz AG in der Bild-Zeitung, die als redaktioneller Beitrag aufgemacht war, zweitens in der Forderung Walter Riesters, für die private Rente auf ein neues Auto zu verzichten und drittens an der Meldung, das Bundeskabinett habe Mitte letzter Woche beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 könnten die für die so genannte Rürup-Rente gezahlten Beiträge vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden. Wir dokumentieren diese Beispiele, damit Sie in Ihrer Aufklärungsarbeit darauf zurückgreifen können. Es ist wichtig, die tägliche Manipulation und Korruption mit Belegen sichtbar zu machen.

Ist Deutschland noch zu retten? – Ein Streitgespräch zwischen Herwig Birg und Albrecht Müller in der FAZ

Vom 28. August 2006. Das Gespräch führten Frank Schirrmacher und Andreas Platthaus. Hier der Vorspann der FAZ:

Wie stellen wir uns der demographischen Herausforderung? Zur Klärung dieser Frage haben wir den Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und den Publizisten Albrecht Müller zum Streitgespräch gebeten. Birg, der bis zu seiner Emeritierung 2004 Demographie in Bielefeld gelehrt hat und einer der weltweit anerkanntesten Demographen wurde, erregte mit seiner These Aufsehen, Deutschland steuere auf einen jahrzehntelangen Niedergang zu. Müller, Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Autor der Bestseller „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“, hält dagegen: Das Land kann die Herausforderung meistern.


Quelle: FAZ

Das ist eine gekürzte Fassung des gedruckten Textes in der FAZ vom 28.8.2006. Mit der Kürzung ist leider einiges Wichtiges weggefallen. Wir bemühen uns um eine Gesamtfassung.
Bei FazOnline können Sie übrigens auch mitdiskutieren.

William Baumol: Die Irrtümer der (Mainstream-)Ökonomen

Der inzwischen über 80jährige Princeton-Professor William J. Baumol, als Wettbewerbs- und Innovationsforscher ein weltbekannter Ökonom und mehrfach für den Nobelpreis vorgeschlagen, hat radikal mit einigen Irrtümern seiner neoliberalen (Mainstram-)Kollegen in der Ökonomenzunft abgerechnet. (Siehe William J. Baumol: “Errors in economics and their consequences“ , in Social Research Vol. 72 (2005) No. 1, pp. 1-26) Ein Leser der NachDenkSeiten hat die wesentlichen Aussagen zusammengefasst und übersetzt.

Neoliberale und einige so genannte Linke sind sich einig in der Abwertung keynesianischer Methoden

Christian Girschner nennt seine Kritik eine Kritik von ‚links’ und weist daraufhin, dass Hirsch ähnlich indifferent wie der in den NachDenkSeiten am 23.8. kritisierte Robert Kurz argumentiere.
Ich habe bei der Lektüre des im folgenden wiedergegebenen Textes von Girschner gleich auf der zweiten Seite viel gelernt. Immer wieder werde ich nämlich mit der These konfrontiert, keynesianische Methoden hätten nur zwischen 1967 und 1974 funktioniert. Nach 1975, so hatte der verstorbene Peter Glotz in einer Besprechung von „Die Reformlüge“ ergänzend behauptet, habe es kein Wachstum mehr gegeben. Dass diese fast schon exotischen Behauptungen immer gleich lautend des Wegs kommen, war rätselhaft. Ich fand aber die Quelle dieser Gleichrichtung nicht. Jetzt kenne ich sie. Vielen Dank dem Autor.

Unternehmer wollen nun auch in Kindergärten und Schulen Herr im Haus sein

Bisher 40 Unternehmen von der BASF bis zur Voith AG, über die Unternehmensberater A.T. Kearney oder Roland Berger bis zur Deutschen Industriebank haben sich unter dem Namen „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ zusammengeschlossen. Die Initiatoren finden die Rechenbücher in den Schulen „wirtschaftsfeindlich“, ja „subversiv“. Im globalen Wettbewerb brauche man „Disziplin und Wettbewerb auch in der Erziehung“. Anregung zur Vorschulerziehung z.B.: „Wenn man Fünfjährigen ein Handy gibt, dann ist es für sie das allerschönste Spielzeug der Welt.“ Einer der Gründer der „Wissensfabrik“, Trumpf-Chef Leibinger: „In Deutschland herrscht Sozialismus bei der Bildung.“ BASF-Chef Hambrecht: „Wir müssen in den Schulen eine deutliche Leistungs- und Wettbewerbsorientierung einführen.“

Joachim Jahnke: „Armes“ Deutschland, „glücklicheres“ Frankreich

Am 25. August 2006 hat auch das statistische Amt Frankreichs INSEE die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 2. Quartals veröffentlicht. Der Vergleich ist für Deutschland besonders interessant und zeigt, dass Frankreich wirtschaftlich, aber vor allem sozialpolitisch, auf einem besseren Weg ist. Der Index des dort „salaire mensuel de base” genannten Arbeitseinkommens stieg mit einem realen Plus von fast 1 % (D = minus 3,2 %) gegenüber Vorjahresperiode und schob damit den Konsum privater Haushalte mit 3,1 % Plus (D = minus 0,2 %) vor sich her. Auch die für die Zukunft des Landes und den Arbeitsmarkt entscheidenden Bruttoanlageninvestitionen entwickelten sich mit einem fetten Plus von 4,1 mehr als doppelt so stark (D = 2,0 %), was zu einer besseren Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt beitrug. Schließlich ist das Land wesentlich weniger von der sich derzeit eintrübenden weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig als Deutschland. Während im wiedervereinigten Deutschland die Einkommensunterschiede noch nie so groß waren wie heute, öffnet sich in Frankreich die Schere zwischen den Unternehmenseinkommen und denen aus Arbeit nicht.