Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch.

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Ukrich Heyden diskutiert hier über die Einstufung der „internationalen LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ durch das Oberste Gericht in Russland. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ sei das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. In der Propaganda russischer Politiker gegen die LGBTQ-Gemeinschaft schwinge „der Vorwurf mit, „diese Leute“ seien mitverantwortlich für die niedrige Geburtenrate in Russland“. Das rigide Vorgehen der russischen Führung gegen sexuelle Minderheiten in den letzten Jahren erscheine jedoch wie eine Ablenkung von Problemen, für die es bisher keine Lösung gebe: die niedrige Geburtenrate, der Mangel an Fachkräften und der Mangel an kerngesunden Männern. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue „CEO Agenda” für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen Industrie gehört, drängt auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. Von German Foreign Policy.

Wer glaubt, dass die weltweite Blamage Deutschlands durch die deutsche Außenpolitik gegen Ende des Jahres 2022, als die Fußballweltmeisterschaft in Katar die Zeitungsseiten und TV-Sendungen beherrschte, beendet sein könnte, wird eines Besseren belehrt. Es geht munter weiter, wirft man einen Blick auf die (nicht nur Außen-)Politik der Ampel-Regierung. Von Ulrich van der Heyden.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Neumünster und Potsdam vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Gábor Stier vertritt hier die These, nach der immer deutlicher werde, „dass Deutschland eines der größten Opfer der US-Politik ist, die ihre globale Hegemonie um jeden Preis aufrechterhalten will“. Die derzeitige Machtelite in Berlin beteilige sich wie „ein Selbstmörder an der Schwächung des eigenen Landes und an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft“. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trage eine große Verantwortung für diese Abwärtsspirale. Sie diene zunehmend US-amerikanischen Interessen. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Ansichten vertreten werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts. Von Tobias Lambert.

Wer glaubt, dass die weltweite Blamage Deutschlands durch die deutsche Außenpolitik gegen Ende des Jahres 2022, als die Fußballweltmeisterschaft in Katar die Zeitungsseiten und TV-Sendungen beherrschte, beendet sein könnte, wird eines Besseren belehrt. Es geht munter weiter, wirft man einen Blick auf die (nicht nur Außen-)Politik der Ampel-Regierung. Einige der heutigen Politiker wollen die Folgen nicht erkennen, oder sie erkennen sie einfach nicht. Von Ulrich van der Heyden.

In diesem Beitrag wird auf das Gespräch zwischen dem Politiker Oskar Lafontaine und dem Historiker Daniele Ganser hingewiesen. Beide verbinde die Kritik am US-Imperialismus. Lafontaine fordere seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiere, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweige. In seinem Buch „Ami, it’s time to go“ sage Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Jedes Jahr, meist schon im November, bitten wir unsere Leserinnen und Leser um ihre besondere finanzielle Unterstützung für die Arbeit der NachDenkSeiten-Redaktion. In diesem Jahr sind wir etwas später dran. Das hat auch damit zu tun, dass wir schon im Artikel über „20 Jahre NachDenkSeiten“ auf die Notwendigkeit Ihrer finanziellen Unterstützung hingewiesen haben. Das war dort ein bisschen versteckt. Deshalb kommen wir darauf zurück. Hier finden Sie die notwendigen Informationen zum Verfahren.

Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg.

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