Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, feiert heute seinen 85. Geburtstag.
Er ist ein eingefleischter Sozialdemokrat im ursprünglichen Sinne. Er lebt seine politische Überzeugung, handelt nach sozialdemokratischen Maximen, die auf einer tief verwurzelten Menschlichkeit beruhen. Auch in seinem nun doch schon reiferen Alter bringt er nahezu täglich die Energie auf, sich einzumischen, um unser Land und die Welt zu einem faireren, besseren und friedlicheren Ort zu machen – privat und publizistisch auf seinem Lebenswerk, den NachDenkSeiten.

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Ernesto Loll diskutiert hier über ein Interview des Tagesspiegel mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. Der habe u.a. mit Hinweis auf die Ukraine gesagt: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen.“ Jedoch zumindest teilweise würden wehrpflichtige Männer in der Ukraine zum Kriegsdienst gezwungen. An der Grenze zu Russland würden Ukrainer teilweise von ukrainischen Milizen auf der Flucht erschossen. Gefragt wird, was „Gauck wohl zu diesem Schießbefehl zu sagen hätte? Wahrscheinlich nichts.“ Anlass für das Interview sei Gaucks neues Buch gewesen. Abschließend wird dazu angeregt, dass „Kriegstreiber wie Gauck“ sich „doch bitte selber zum Kriegsdienst in der Ukraine melden“ sollen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Für ein „herzliches Du“ macht der Kanzler alles: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij war geprägt von der bereits bekannten Unterwürfigkeit von deutscher Seite – und von zähem Pathos, das der Ablenkung dient. Gegenüber dem Personal aus der Ukraine gelten bekanntlich besondere Regeln – da ist keine Forderung zu dreist, keine Waffenlieferung zu riskant und keine Beschimpfung zu unverschämt. Für die Bürger bleiben die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen – zum „Ausgleich“ bekamen sie nun ein bisschen emotionales Theater. Von Tobias Riegel.

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Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion hat in allen Nachfolgestaaten eine rege Neubewertung der über siebzigjährigen kommunistischen Herrschaft eingesetzt, die selten frei von nationalen Egoismen ist. Dabei gehen alle Seiten nicht gerade zimperlich mit der eigenen Verstrickung in die staatlichen Verbrechen der Sowjetepoche um: Sie wird in der Regel bagatellisiert oder schlicht geleugnet! Von Leo Ensel.

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Von Andrea Drescher.

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Achten Sie auf Ihre Gesundheit? Sehr vernünftig! Aber man sollte dies nicht übertreiben. Denn dann könnte dies zu einem Bumerang werden, der mehr schadet als nützt. Das meint jedenfalls unser Autor Udo Brandes. Er warnt vor zu viel gesundheitlicher Selbstoptimierung.

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Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen – die ein technisches Unentschieden vorhersagten – lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz.

Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter.

Werner Rügemer berichtet hier über einen von ihm erstmals in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Artikel. Dieser sei an vier Stellen mit Bezug auf die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP), den Rheinmetall-Konzern und den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gekürzt worden. Ein beim Landgericht Köln gestellter Antrag auf Einstweilige Verfügung habe ihm jedoch recht gegeben. Das Gericht habe begründet: „Es handelt sich um eine ‚rechtswidrige und erhebliche Änderung‘ und eine ‚schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen‘“. Die Zeitung habe mitgeteilt, die Streichungen seien durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Zum Schluss wird fragend festgestellt: Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, hätte sie der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben: „Ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder?“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei vielen großen Entscheidungen in der Politik und der Wirtschaft beobachtet der Bürger, dass bei entsprechendem Willen Geld keine Rolle spielt. Bei der Umsetzung und selbst im Fall eventueller Nicht-Machbarkeit ziehen die Etablierten ihre Vorhaben in unserem Land durch, als gäbe es kein Morgen. Beim kleinen Mann, im Alltag der kleinen Leute wird dagegen weniger kulant und willens agiert, selbst wenn die Geschäftsidee, das Vorhaben noch so originell und tragfähig, mitunter gar erfolgreich ist – das wäre ja noch schöner. Der Spaß hat schon längst aufgehört, merken die Bürger. Man nehme nur ein aktuelles Beispiel aus unserem Wirtschaftswunderland (für Große), das offenbart, wie dem Kleinen die Beine weggehauen, mindestens aber große Steine in dessen Weg gelegt werden. Dem Großen hingegen wird der Teppich ausgerollt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die Niederlage der CIA-Söldnertruppe in der Schweinebucht war eine Demütigung für die USA, die bis heute anhält. Für die Kennedy-Brüder kam es sogar einer persönlichen Ehrverletzung gleich, die sie nicht hinnehmen wollten. Heute kaum noch bekannt: John und Robert Kennedy setzten nach der Niederlage alles daran, dass unter direkter Leitung der CIA eine neue Invasionsarmee gegen Kuba aufgestellt wurde. Intern sprach man von der „Vendetta der Kennedys“. Doch dann kam der 14. Oktober 1962. Von Hernando Calvo Ospina.