An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Soest, Düsseldorf und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Debatte um Flüchtlingsbewegungen. Sie verharre bei den Symptomen. Auf die „verdrängten geopolitischen und militärischen Ursachen“ müsse jedoch gepocht werden. Zu nennen seien vor allem die Folgen von westlichen Kriegen und die Folgen von westlicher Sanktionspolitik. Wer dennoch die Sanktionen und Kriege politisch oder medial verteidige, sei mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könne „sich jetzt die Krokodilstränen sparen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Von Wolfgang Bittner.

Am Beginn der 1970er-Jahre gab es in der Münchner SPD einen heftigen Links-rechts-Konflikt zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und dem linken Parteivorstand. Ausgelöst wurde er durch die Kritik der Münchner Jungsozialisten an dem ständigen Bemühen des Oberbürgermeisters um einen Schulterschluss mit der Rathaus-CSU, die in die Verabschiedung eines Juso-eigenen kommunalpolitischen Programms mündete. Der auf Kritik stets sehr empfindlich reagierende Vogel warf dem Münchner Parteivorstand vor, ihn zu wenig gegen die aufbegehrenden Jusos in Schutz zu nehmen. In der ARD-Mediathek finden sich köstliche Ausschnitte dieses Streits.

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Die Botschaft Kubas in der Hauptstadt der USA wurde nach Angaben des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla am 24. September Ziel eines Anschlags. Eine Person habe zwei Molotow-Cocktails gegen das Botschaftsgebäude im Zentrum von Washington D.C. geworfen, schrieb Rodríguez Parrilla im Kurznachrichtendienst X. Es habe „keine Schäden beim Personal” gegeben. Die Details würden derzeit noch analysiert. Schon einmal, im April 2020, gab es einen ähnlichen Anschlag, als ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude abfeuerte. Von Edgar Göll.

Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Hier wird der Begriff „Angriffskrieg“ thematisiert, der von Medien und Politikern zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine oft verwendet wird. Albrecht Müller meint: „Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden“. Es „soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei“. Das sei „eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat“. Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniere die westliche Propagandamaschinerie. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von Ralf Wurzbacher.

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bevölkerung als Problem wahrgenommen werden, könnte dies ja zu den „falschen“ Fragen hinsichtlich der deutschen Unterstützung der Fortführung des Krieges führen. Das will man verhindern, und daher trägt man die Debatte lieber auf dem Rücken anderer Flüchtlinge aus. Von Jens Berger.

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Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab. Von Florian Warweg.