Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in der jetzigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit. Zudem leide die Union an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruhe auf einer Reihe von Verträgen, die den Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufdrängen. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag stelle keine Verfassung im strengen Sinn dar, sondern es handele sich um eine Zusammenfügung und Weiterentwicklung früherer Verträge und Rechtsnormen. Das Netzwerk hat in länderübergreifender Zusammenarbeit 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag erarbeitet und das Ergebnis [PDF – 84 KB] am 11. März veröffentlicht. Christine Wicht referiert.

Zum einen geht es ganz auf der Linie, die der Spiegel mit seinem Titel in der Vorosterwoche schon gefahren hat, um die Einengung des staatlichen Handelns. Zum andern soll konservatives Personal veredelt und geadelt werden. „Nobelpreis für Kohl. Immer mehr Politiker dafür!“ Heißt eine der Headlines auf der ersten Seite.
Die Hauptschlagzeile: „Unsere Politiker spinnen! Steuern runter erst in 1000 Jahren?“. Albrecht Müller.

Aus Versehen ist die komplette Einladung zum 19. Pleisweiler Gespräch über „Machtwahn – damals und heute“ bei den Buchlesungen nicht vermerkt. Sie folgt als Anlage 1. Bitte beachten. Die Reinwaschung Filbingers durch Oettinger wird notwendigerweise auch Thema unserer Gespräche in Münsingen (16.4.), Pleisweiler (22.4.) und Heidelberg (10.5.) sein. Die einschlägige Passage von Ministerpräsident Oettinger ist unten als Anlage 2 angefügt.
So weit Sie in der Nähe des Südwestens wohnen, sind Sie herzlich willkommen. Albrecht Müller.

In einem Beitrag vom 11.4.07 habe ich geschrieben: „Das Ergebnis der Glücksforscher von der Deutschen Bank ist nicht anders zu erwarten: Zu den Glücksnationen zählen solche bei denen die Einkommensungleichheit hoch und der Staatssektor mickrig, bei den Miesepetern sind die Einkommen eingeebnet und der Staatssektor ausufernd.“
Stefan Bergheim, Senior Economist, Macro Trends, Deutsche Bank Research und Autor der zitierten Studie schreibt uns dazu: „Das ist eindeutig nicht meine Aussage. Vielmehr ist richtig (Seite 17): “Daneben gibt es viele Daten, die zwar verfügbar sind und oft in internationalen Ländervergleichen verwendet werden, die aber keinen empirischen Zusammenhang zur Lebenszufriedenheit aufzeigen. Dies gilt zum Beispiel für die Größe des Staatssektors, die Einkommensungleichheit, die Forschungsausgaben und die Religiosität.”
Stefan Bergheim bittet um eine entsprechende Korrektur meines Beitrags. Dem komme ich gerne nach. Wolfgang Lieb.

Wer im hr-Fernsehen die Sendung “Stadgespräch” sah, fragte sich vielleicht, was für ein Mensch dieser Jörg Tremmel von der “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” ist.
Wenn wir uns die Personalliste von wissenschaftlichem Beirat, Kuratorium etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: “Renten vor dem Absturz – Ist der Sozialstaat am Ende?”) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / Bertelsmann-Stiftung).
Erstaunt ist man allerdings auch, dass sich etwa Dieter Birnbacher, Claus Offe oder Ernst Ulrich von Weizsäcker oder gar Hildegard Hamm-Brücher als wissenschaftliche Beiratsmitglieder hergeben. Wolfgang Lieb.

Wenn ein Unternehmer oder Manager zusammen mit seinen Mitarbeitern/innen, seinen eigenen Fähigkeiten und dem investierten Kapital Güter oder Dienstleistungen produziert und dabei Gewinne macht – aus meiner Sicht kein Problem. Aber dieser Typ von Unternehmer verschwindet in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen hinter solchen Typen, die mit Vermögenswerten handeln, und zum Beispiel wie der 33jährige Hedgefonds-Manager John Arnold 2006 fast zwei Milliarden Dollar Gehalt einstreichen. Heute werden die großen Gewinne beim Handel mit Vermögenswerten und nicht bei der Wertschöpfung gemacht. Was da geschieht, nennt sich zwar harmlos „Auflösung der Deutschland AG“, ist über weite Strecken aber reines Zerstörungswerk. Siehe dazu den Beitrag im „Tagesspiegel“ von heute: Die Piranha-Strategie. Albrecht Müller.

Als neueste Nachricht berichtet „Unicheck“ über eine aktuelle Emnid-Umfrage: „Mehr als drei Viertel von Ihnen wollen künftig mehr Leistung und Angebot von Ihren Unis fordern. Neun von zehn wollen zudem mit darüber bestimmen, wie ihr Geld verwendet wird.“ Kein Hinweis darauf, dass die Umfrage im Auftrag der INSM durchgeführt wurde und dass „Unicheck“ ein Ziehkind dieser neoliberalen Lobbyorganisation ist.
Die Umfrage muss allerdings für ihre Initiatoren eine Riesenenttäuschung sein, denn über zwei Drittel der befragten Studierenden (67%) lehnen Studiengebühren auch noch nach ihrer Einführung ab und 83% bezweifeln, dass die von ihnen in fünf Bundesländern bezahlten Studiengebühren „tatsächlich für eine bessere Ausbildung verwendet werden.“ „Die Gebühren müssen das Vertrauen der Studierenden noch verdienen“ meint „Unicheck“ und tröstet sich damit, dass 62% der Befragten meinen, dass Studiengebühren die Ausbildung an den Hochschulen verbessern „könnten“.
Die exakte Fragestellung würde einen interessieren, vielleicht meinten die Befragten eher, dass Studiengebühren die Studienbedingungen verbessern ´müssten` und nicht im allgemeinen Hochschulhaushalt versickern dürften. Wolfgang Lieb.

Am 19.2.07 haben wir in einem Beitrag die Buchveröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung „Klassiker der Ökonomie“ kritisiert, weil in dieser Neuerscheinung die weit überwiegende Zahl der Autoren miltitante Anhänger der neoliberalen Glaubenslehre sind. Wir hatten es damals nicht gewagt, auszusprechen, dass dieses Werk auch aus der Propagandazentrale der Arbeitgeberverbände, der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) stammen könnte.
Offenbar sind wir mit unseren Vermutungen über die neoliberalen Netzwerke zu vorsichtig. Ein Leser der NachDenkSeiten macht uns darauf aufmerksam, dass die INSM sich ganz offen dazu bekennt, dass die „Grundlegung des Projektes“ in einer Kooperation der INSM und der zunehmend zu ihrem medialen Sprachrohr mutierenden Financial Times Deutschland stattfand.
So subventioniert der Steuerzahler nun auch noch die Werbebotschaften der INSM, denn als Bereitstellungspauschale für dieses ideologische Schulungsbuch werden nur 2 Euro verlangt. Wolfgang Lieb.

Die mit 8,8 Millionen im Jahr vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie finanzierte, sich selbst als „neoliberal“ bekennende Gehirnwaschagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat sich für ihre Kampagne für die Studiengebühren mal wieder ein neues Täuschungsmanöver ausgedacht: Unter der Deckadresse „Unicheck.de von Studenten für Studenten“ sollten Studierendenvertretungen bewerten, wie gut oder wie schlecht die eingenommenen Studiengebühren von den Hochschulen verwendet werden. Die Ergebnisse sollen offenbar heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden und von der Financial Times Deutschland und von der als Werbebroschüre verpackten und meistverteilten Studentenzeitung „Unicum“ medial vermarktet werden: „Wer Anfang April ahnungslos auf die Mail von Thorsten Schröder geantwortet hat, könnte sich dann plötzlich als Statist einer gut geplanten Pro-Gebühren-Kampagne wiederfinden“ schreibt der ausnahmsweise einmal INSM-kritische UniSpiegel. Wolfgang Lieb.

Die Deutsche Bank ist unter die Glücksforscher gegangen. In einer gerade veröffentlichten Studie vergleicht das Institut 22 reiche Industrienationen und vier Varianten des Kapitalismus. Ergebnis: Die Deutschen sind eher traurig und leben, so der Autor Stefan Bergheim, “in einer unglücklichen Variante des Kapitalismus”. Die meisten anderen jedenfalls sind besser drauf, das meldete die FTD. Wolfgang Lieb.

Heute, wenn auch etwas spät, mit Anmerkungen

1. zum cleveren Versuch, mit einem Streit über die Ursachen der wirtschaftlichen Belebung die Existenz eines so genannten Booms als unstrittig erscheinen zu lassen,
2. zur Anfälligkeit ökologisch Engagierter für die gängige Ideologie in der Gesellschaftspolitik,
3. zum Versuch des Spiegel, mit dem Titel „Arm durch Arbeit“ die staatlichen Abgaben für diese Misere verantwortlich zu machen,
4. das Doppelspiel der Deutschen Bank bei DaimlerChrysler.

Albrecht Müller.