Gestern Nachmittag wurde kurzfristig bekannt gegeben, dass heute um 11:30 MEZ die Vorsitzende Richterin Victoria Sharp und ihr Beisitzer Jeremy Johnson am Londoner High Court die Entscheidung verkünden, ob Julian Assange am High Court Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Am 20. und 21. Februar hatte es eine Anhörung mit den beiden Richtern gegeben. Die Richter hatten die Entscheidung vertagt und Anklage und Verteidigung aufgefordert, bis zum 4. März Dokumente nachzureichen. Von Moritz Müller.

Vergangenen Samstag hatte ich – nach einem Beitrag von Florian Warweg – auf den ersten Einsatz der Bundeswehr im Ausland aufmerksam gemacht. Siehe hier: Dokumente zur Neubelebung der Kriegsteilnahme unseres Landes. Jetzt feiern die Militärs bei Twitter mit über 122.000 Followern. Bitte dagegenhalten. Albrecht Müller.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte kürzlich erklärt, dass man „mittendrin“ und mit „hohem Tempo“ dabei sei, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, und dass die Gesellschaft hinter diesem Vorhaben stehe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Verteidigungsminister und der Kanzler diese Einschätzung teilen, und wenn Ja, auf welcher konkreten Datengrundlage diese Einschätzung erfolgt, dass die bundesdeutsche Gesellschaft diesen Plan angeblich mit großer Mehrheit unterstützt. Von Florian Warweg.

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„Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht“ – das sagt die Kabarettistin Christine Prayon im Interview mit den NachDenkSeiten. Sie bezieht sich dabei auf die Frage, warum sie sich der Corona-Impfung unterzogen hat. Anlass für das Interview ist ihr aktuelles Buch Abwesenheitsnotiz: Long Covid, Short Story. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Prayon, die viele Jahre für die ZDF heute show gearbeitet hat, über den Journalismus unserer Zeit, das Thema Aufarbeitung der Corona-Politik und ihre eigene Situation als mutmaßlich Impfgeschädigte. Deutlich wird: Ökonomischer Druck führte bei Prayon dazu, sich impfen zu lassen. „Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“ Von Marcus Klöckner.

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Ganz Russland trauerte am Wochenende um die Toten des Terroraktes vom Freitag. Viele Menschen brachten Blumen und Stofftiere zu spontan errichteten Gedenkstätten. Die russischen Sicherheitskräfte fassten die vier Täter und sieben vermutliche Helfer schon am Sonnabendvormittag. Russische Medien vermuten, dass der Terroranschlag auf die Crocus City Hall, am westlichen Stadtrand von Moskau, von angelsächsischen Geheimdiensten erdacht und unter Mitwirkung von Kiew und islamistischen Zellen in Zentralasien ausgeführt wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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In diesem Essay bekundet Jens Berger, sich zu fragen, was am heutigen Deutschland so neu, so bunt sein soll. Sein Eindruck sei „vielmehr, dass nicht die Gesellschaft, sondern das Gesellschaftsbild sich vor allem an den Rändern deutlich verändert hat“. Er wolle in einer Welt leben, in der Geschlecht und Herkunft keine Rolle spielen, die sexuelle Orientierung Privatsache sei und in der man sich über Gemeinsamkeiten und nicht über Unterschiede definiere. Nur gemeinsam könne man an den echten Problemen etwas ändern. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die allmächtige US-Drogenbehörde muss gegen Dutzende ihrer Mitarbeiter wegen Korruption und Komplizenschaft mit dem Drogenhandel ermitteln. Die US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration), deren Kampf gegen die Korruption im Drogenhandel in der ganzen Welt viel beachtet wird, sieht sich gezwungen, denselben Kampf in ihrem eigenen Haus zu führen. Es gibt eine Reihe interner Skandale, die zweifelsohne mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als die Erfolge der DEA bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Führung des Krieges gegen die Drogen. Von Álvaro Verzi Rangel.

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Das Führungspersonal in vielen unserer europäischen Staaten (Deutschland eingeschlossen) scheint derzeit geradezu besoffen, Kante in Sachen Krieg, Kriegsfortsetzung, Kriegsertüchtigung zu zeigen – so auch in Tschechien. Dort erleben die Menschen, wie ihr Staatspräsident ein ziviles Amt in eitler und gefährlicher Weise zu einem geradezu militärischen Job umfunktioniert hat. Passend zu unserer deutschen Kriegstüchtigkeit zeigen unsere Medien für Petr Pavels Handeln wohlwollendes Verständnis, damit die Reihen schließend, von wegen Kriegsmüdigkeit. Ganz im Gegenteil – Prag diente erst kürzlich als prächtige Kulisse zum Feiern einschließlich Flugshow: Tschechien ist seit 25 Jahren NATO-Mitglied. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Soest, Darmstadt, Bad Segeberg, Hamburg, Hilden und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Am 12. März, drei Tage vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen in Russland, begann eine in ihrer Massivität bisher nicht dagewesene Angriffswelle auf die russische Grenze nahe der russischen Regionen Belgorod und Kursk. Mit diesen Angriffen, die von russischen „Legionären“ durchgeführt wurden, welche unter Kontrolle der ukrainischen Armee stehen, wollte Kiew offenbar einen Schatten auf die Wahlen in Russland werfen und zeigen, dass Russland nicht stabil ist. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Jens Berger kommentiert hier die Farbauswahl des DFB für die Trikots während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Man müsse kein homophober Rechter sein, um diese Farbauswahl auch abseits ästhetischer Kritikpunkte fragwürdig zu finden. Gefragt wird, warum es der DFB darauf anlege, mit seiner ja durchaus ruhmvollen Tradition zu brechen. Das rosa Leibchen solle die Menschen nicht zusammenbringen, sondern ein Zeichen setzen und nicht vereinen, sondern trennen: „Die Nationalmannschaft soll also mal wieder als Botschafter eines woken Lebensgefühls missbraucht werden.“ Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung. Es ist, kurz gesagt, eine sehr radikale Version des Neoliberalismus. In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Von Redaktionsausschuss Minga.

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