Jens Berger kommentiert hier die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Scheitern der Ampelkoalition. Allen voran könne sich die SPD an ihre Tradition erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Wer jedoch die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kenne, könne leider „nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Nie wieder Krieg“: zuerst 1924 und dann 1945 ff. auf dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs. – „Wiederbewaffnung“, „Abschreckung“: 1950 ff. – „Wandel durch Annäherung“: 1963. – „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“: 1969. – Nachrüstung und „NATO-Doppelbeschluss“: 1979, nachdem Kanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke entdeckt hatte. – Die Sanktionen werden „Russland ruinieren“: Außenministerin Baerbock von den Grünen 2022. – „Wir müssen kriegstüchtig werden“: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) 2023. Albrecht Müller.

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten. Von Florian Warweg.

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

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Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Von Marcus Klöckner.

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Die tägliche Arbeit und Leistung der NachDenkSeiten-Redaktion wird mithilfe von regelmäßigen Spenden einer großen Zahl von Leserinnen und Lesern finanziert. Das reicht aber nicht für alle unsere Leistungen. Deshalb bitten wir auch dieses Jahr wieder um Ihre besonders großzügige Spende zum Jahresende. Wie das geht, erfahren Sie hier.

Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.

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„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich. Vordergründig mag die markige Aussage einleuchten – sie geht aber an der Realität vorbei. Und geschichtsvergessen ist sie obendrauf. Ein Stück Stammtischdampfplauderei mit autoritärem Gehabe. Zur Lösung der schweren Probleme im Land trägt sie nichts bei, bedient aber den Geist der Spaltung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es sieht zurzeit so aus, als käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Während sicher ein Großteil der Bevölkerung – und auch unserer Leser – froh darüber ist, dass die bleierne und erratische Zeit der Ampel nun Geschichte ist, wird auch immer deutlicher, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen mindestens genauso schlimm sind. Dabei sollte man die Geschichte jedoch nicht durch Fantasielosigkeit beleidigen. Auch wenn es derzeit kaum einer aussprechen mag – felsenfest sicher ist es keinesfalls, dass der polarisierende Sauerländer Merz Ende Februar Kanzler Scholz beerben wird. Andererseits sollte man die Wahlkampfstärke des „Scholzomaten“ auch nicht überschätzen. Wir werden durch die Neuwahlen eine neue Regierung bekommen. Die Politik wird sich jedoch aller Voraussicht nach nur marginal ändern. Und genau das ist es wohl auch, was die Wähler allen Unkenrufen zum Trotz wollen. Von Jens Berger.

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Am letzten Freitag verurteilten Außenministerin Annalena Baerbock mit Verweis auf von ihr gesehene Videoaufnahmen („Die Bilder sind furchtbar“) sowie Kanzler Scholz mit Verweis auf „Berichte“ die „Jagd auf Juden“ in Amsterdam nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Doch bereits am Samstag mussten die Tagesschau und viele weitere Leitmedien einräumen, dass sie das von ihnen gesendete Bildmaterial um 180 Grad gedreht hatten. Die Aufnahmen zeigten in Wirklichkeit Angriffe von israelischen Maccabi-Fans auf Passanten in Amsterdam. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es sich um dieses Videomaterial handelte, welches den Kanzler und die Außenministerin zu ihren entsprechenden Äußerungen bewogen hatte. Von Florian Warweg.

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