Es ist jetzt gerade mal 23 Jahre her, seit der russische Präsident Putin im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat und von allen Seiten Applaus bekam. Damit war damals die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland gefeiert und gefestigt worden. Heute wird auf vielen Kanälen die Feindseligkeit gegenüber den Russen, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung gepredigt – beispielsweise in der Rheinpfalz, dem Flaggschiff des Medienkonzerns der Familie Schaub. Im Leitartikel auf der Seite 2 und in einem daneben stehenden großen Artikel wird massiv gegen Russland agitiert: „Gefahr durch russische Geheimdienste wächst”, heißt es dort. Im Leitartikel steht zu lesen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe „den Frieden auf dem ganzen Kontinent”. Als Hauptbotschaft eingeblendet steht: „Wird Putin nicht gestoppt, dürfte der Ukraine-Krieg nur das Vorspiel zu weiteren Raubzügen Russlands sein.” Albrecht Müller.

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Nach der Absage des großen Gipfels der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, bei dem Wolodymyr Selenskyj den von ihm konzipierten „Siegesplan“ zur Beendigung des Konflikts mit Russland präsentieren wollte, unternahm der ukrainische Präsident eine dreitägige Blitztour durch fünf Länder, um seinen noch ofenwarmen Plan in den europäischen Metropolen an den Mann (bzw. an die Frau) zu bringen. Nun erwartet er eine rasche Reaktion der europäischen Partner. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

In seinem Kommentar muss Marcus Klöckner feststellen, dass die Verantwortlichen in der Politik wieder einmal die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen und das schamloser Weise vor dem Hintergrund, Milliarden in Militarisierung, Aufrüstung und Kriege zu investieren. Laut einem Entwurfspapier der Regierungskoalition sollen Bürgergeldempfänger mit einer „schärferen Meldepflicht“ in Arbeit gebracht und dann mittels einer „Durchhalteprämie“ bei Stange gehalten werden. Doch damit nicht genug: manchen Politikern und auch dem Kanzler geht diese „Belohnung“ zu weit, sie unterstellen den Bürgergeldempfängern indirekt, arbeitsunwillig und faul zu sein, dass „dürfe nicht noch „extra belohnt werden“. Damit werden die Ärmsten nicht nur noch mehr stigmatisiert, die Gesellschaft zusätzlich in ‚unten‘ und ‚oben‘ gespalten, es ist auch ein Offenbarungseid der Regierenden bezüglich Ihrer empathielosen Vorbehalte gegenüber Arbeitslosen. Vielen Dank für die sehr bewegenden Zuschriften, Ala Goldbrunner hat sie für Sie zusammengestellt.

Repräsentative Forsa-Umfrage: 19 Prozent der Geimpften erlitten Nebenwirkungen – das sind zwölf Millionen Menschen / Paul-Ehrlich-Institut erreichten nur 340.000 Verdachtsmeldungen / Kritiker: Massive Untererfassung von Impfschäden.

Die „Berichterstattung“ der Süddeutschen Zeitung über den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen kommt einem Abgesang auf den Journalismus gleich. Von der intellektuellen Dürftigkeit ganz zu schweigen. Wo Verstand, Argumente und Analysestärke fehlen, stehen die „richtige“ Haltung und Empörungsgetue. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg.

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Mit peinlichen Protestaktionen wurde Orbán von Mitgliedern des EU-Parlaments empfangen. Der Vorgang belegt eine aktuelle Tendenz in politischen Debatten: Nicht mal mehr ein Mindestmaß an Umgangsformen und an Toleranz mit Andersdenkenden wird aufgebracht – und Debatten, bei denen man unterliegen könnte, werden lieber verhindert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Nordkurier ein Interview gegeben. Seine Aussagen bieten einen erschreckenden Einblick in einen Abgrund der Uneinsichtigkeit. Ob Pandemie, ob Krieg, ob Medien: Der Bruch mit der Realität ist eingeschliffen. Sogar der Bruch mit dem Grundgesetz scheint greifbar. Angesprochen auf seine Äußerung während der Corona-Krise, es dürfe keine roten Linien mehr geben, sagt Scholz: „Dazu stehe ich auch heute noch.“ Und das gelte auch „in der Frage von Krieg und Frieden“. Diese Einstellung ist brandgefährlich, meint Marcus Klöckner in einem Kommentar.

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In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.

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Am 3. Oktober 2024 stritten sich im TV-Duell die Vizepräsidenten JD Vance und Tim Walz vor laufender Kamera darum, wer der bessere Präsident sei, Trump oder Harris. Die Gegensätze könnten nicht größer sein. Umso mehr fiel insgesamt in den USA, aber auch im Rest der Welt auf, wie sehr die beiden Vizekandidaten einen fairen, ja gelegentlich fast schon kameradschaftlichen Umgang miteinander pflegten. Von Nathalie Weidenfeld[*].

Oskar Lafontaine thematisiert hier einen im Spiegel veröffentlichten Aufsatz des Historikers Heinrich August Winkler. Der habe darin CDU und SPD ermahnt, „sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen“. Solange jedoch die „kriegerischste Nation der Weltgeschichte“ an ihrem „Größenwahn der Weltbeherrschung“ festhalte, müsse „das demokratische Europa sich selbst behaupten und als Mittler zwischen den USA, China und Russland zum Weltfrieden beitragen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.