Liberalisierung der Daseinsvorsorge – eine demokratische Errungenschaft wird den Regeln des Wettbewerbs unterworfen
Von Christine Wicht und Carsten Lenz.
Hinweis: Gesamtwirtschaftliche Dimensionen der Wirtschaftspolitik kommen im Wahlkampf kaum vor
Es fehlen Aussagen über den Weg, den Geld-, Lohn- und Finanzpolitik einschlagen müssten und insbesondere über eine beschäftigungsfördernde Koordination dieser Politikbereiche. So bleibt alles ziemlich kleinkariert, meint das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ in seinem IMK Report 2/2005
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
FTD empfiehlt FDP
Die Financial Times Deutschland plädiert für einen Regierungswechsel. Von allen verfügbaren Optionen hält sie „Schwarz-Gelb“ für die beste. Angela Merkel könne nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen. In den Redaktionsstuben der FTD haben ziemlich engstirnige „marktorientierte Reformer“ das Sagen.
Hinweis: Lohndumping mit Hilfe „Christlicher Gewerkschaften“
Die IG Metall hat der Zeitarbeitsfirma Manpower sowie dem Siemens-Konzern vorgeworfen, beim Einsatz von Leiharbeitern systematisch Lohndumping zu betreiben. Manpower bemühe sich seit einigen Monaten, Leiharbeiter auf Löhne herabzustufen, die deutlich unter den maßgeblichen Tarifen großer Zeitarbeits-Unternehmen liegen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) spielt dabei eine zentrale Rolle.
Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)
Hinweis: OECD-Bildungsstudie – Deutscher Geiz an Geld und Glaube
Nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen ins Bildungssystem. Von den 28 verglichenen Staaten liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben auf dem 20. Platz. Diese deutsche Bildungstradition – Bildung als Privileg – ist eine Schande.
Quelle: taz
Hinweis: Von Oslo lernen
Norwegens Sozialdemokraten verdanken ihren Erfolg einem konsequent nach links ausgerichteten Kurs.
Quelle: taz
Rüttgers schafft Arbeitsplätze. Bisher allerdings nur in der Landesregierung.
Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:
Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.
Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.
Quelle: DER TAGESSPIEGEL
Die gekaufte Republik. Der Union fließen seit 2002 mit 6,5 Millionen Euro doppelt so viele Zuwendungen zu wie allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.
Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:
BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)
Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?
Hinweis: Am besten das Arbeitslosengeld II würde ganz gestrichen, um wieder einen Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, Arbeit anzunehmen
Dieser Logik folgt offenbar das Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW). Die Wirtschaftswissenschaftler meinen, die Lohnforderungen der Arbeitslosen seien zu hoch. Hartz IV wirke wie ein Mindestlohn, der die Forderungen nach oben treibe und die Arbeitsanreize reduziere. Das Aushungern der Arbeitslosen wäre in dieser Logik wohl das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Quelle: taz
Hinweis: Von A(bfüller) bis Z(ugbeleiter), wer verdient was?
Aktueller Tarifspiegel der Hans Böckler Stiftung
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Hinweis: Export auf Rekordniveau – keine Anzeichen, dass Binnenkonjunktur anspringt
Quelle: Handelsblatt
Hinweis: Bündnisse für Arbeit – der Showdown im Tarifrecht
Ein lesenswerter Beitrag von Britta Rehder, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.
Quelle: Hans Boeckler Stiftung (Licht nicht mehr erreichbar)
Wie verschieden eine Studie mit einem Länderränking von HANDELSBLATT und SPIEGEL ONLINE bewertet wird
SpiegelOnline outet sich wieder mal als Kampforgan der herrschenden Meinung. Darauf macht uns einer unserer Leser aufmerksam.
Die Europa AG – oder warum immer mehr Bürger die Europäische Union ablehnen. Wie der Allianz-Konzern künftig den Staat noch mehr unter Druck setzen kann.
Die Allianz will sich von einer deutschen in eine Europa AG wandeln. Voller Begeisterung erläutert der Hamburger Wirtschaftsjurist Michael Adams im „manager-magazin“ welche Vorteile das für den Finanzkonzern brächte. Bei einem „misslichen Wahlausgang“ könnten auch andere Konzernlenker ihre AG umfirmieren. Also wehe euch Deutschen, wenn ihr falsch wählt!
„250 Professoren – 10 Thesen – 1 Meinung“. Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream lässt sich für eine Wahlwerbekampagne der „INSM“ zugunsten der Union und FDP einspannen
Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.
