Zahlreiche Bürger fühlen sich wegen der Abkehr der SPD von vielen sozialdemokratischen Ideen und wegen der pseudolinken Selbstzerstörung der Linkspartei politisch keiner Gruppe mehr zugehörig. Umdeutungen von Begriffen wie Rechts und Links sowie die Drohung mit Kontaktschuld zur AfD haben politisches Engagement und Kritik an der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Diese Faktoren könnten durch die Gründung der Wagenknecht-Partei abgeschwächt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mary Elise Sarotte enthüllt in ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ bisher wenig bekannte Hintergründe der NATO-Osterweiterung. Die US-amerikanische Historikerin folgt dabei den Akteuren von einst – das ist teilweise spannend wie ein Krimi. Eigentlich bewegt sich die Autorin in Kreisen, die Russland nicht gerade freundlich gesonnen sind. So möge man sich nicht wundern, wenn Sarotte bemüht ist, die US-Politik zu verteidigen. Analytisch aber liefert sie Begründungen, wie die USA zu der heute so gefährlichen Situation beigetragen haben. Von Irmtraud Gutschke.

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Hier ist der Link auf die gestrige Pressekonferenz des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“. Wir weisen noch einmal darauf hin, weil die Lautstärke des heute früh verlinkten Originals ungenügend war, die Pressekonferenz aber ausgesprochen interessant und deshalb sehens- und hörenswert ist. In unserem ersten Bericht von heute früh ging es vor allem um das Thema Corona. In der Pressekonferenz kamen selbstverständlich eine Reihe anderer interessanter Themen vor. Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören und anzuschauen. Sie zeugt vom programmatischen und personellen Reichtum der neu gegründeten Partei. Albrecht Müller.

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„Ja, es ist keine einfache Zeit im Moment, aber… denken Sie immer dran: JETZT ist die Zeit, von der Sie später mal sagen werden: Das war noch die gute alte Zeit!“. So beginnt das neue Stück von Lisa Fitz. Ein ziemlich deprimierendes Stück. Mit einem P.S. kommentiert sie selbst treffend: „Sorry, aber oft muss ja einfach mal einer – oder eine in dem Fall – was laut sagen, dann trauen sich die Anderen aus der Deckung… weil: Dummheit ist ansteckend und Beschwichtigung lähmt das Gehirn. Wahrheit ist dynamisch. Sie verbreitet sich nur langsamer als die Lüge, weil sie keine Lobby hat.“

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Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg.

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Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer-Offensive offensichtlich. Mittlerweile muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Kiew den Kampf gegen Russland auch politisch nicht mehr gewinnen wird, dass der Krieg also insgesamt verloren ist. Stellt sich die Frage, warum das niemand im „Westen“ sagt oder wahrhaben will. Die Gründe dafür sind vielfältig und sowohl innenpolitischer als auch außenpolitischer Natur. Von Jürgen Hübschen.

Wie immer in den Tagen vor Weihnachten hatten wir Sie auch im vergangenen Jahr um Ihre besondere Unterstützung zur Finanzierung der NachDenkSeiten gebeten. Das Förderergebnis ist so, dass wir das neue Jahr voller Zuversicht beginnen konnten. Herzlichen Dank an alle, die sich mit ihrer Spende an der Finanzierung beteiligen. Als ich genau von 23 Jahren, im Januar 2001, die Idee hatte, das neu aufgekommene Internet zur Verbreitung einer kritischen Seite zu benutzen, stand in den Sternen, ob so etwas überhaupt finanziert werden könnte. Es war nur klar, dass wir angesichts der hohen Konzentration der Printmedien und der damit geschaffenen Meinungsmonopole und angesichts des publizistischen Niedergangs der öffentlich-rechtlichen Medien eine Gegenstimme brauchen. Albrecht Müller, Herausgeber.

Udo Brandes führte ein Interview mit dem Gymnasiallehrer und Buchautor Hauke Arach (Pseudonym). In seinem Buch „Mensch, lern das und frag nicht! Wie unsere Kinder für die Zukunft vorbereitet werden“ analysiert er Schulbücher und Schulunterricht. Er kommt zu der ernüchternden Erkenntnis, dass unser Schulsystem „einseitig die Ideologien der herrschenden Eliten, anstatt kritisches Denken“ lehrt. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Es ist Zeit, mit einer Lebenslüge aufzuräumen: Kein US-Präsident wird je bereit sein, einen Nuklearkrieg mit Russland zu riskieren, um Europa zu retten. Viele folgern daraus, Europa sollte aufrüsten. Falsch! Die USA und Russland müssen endlich abrüsten. Von Oskar Lafontaine.

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Der Vorfall zwischen Wirtschaftsminister Habeck und aufgebrachten Bürgern wird genau so genutzt, wie es zu erwarten war: zur Dämonisierung von sich anbahnenden Protesten. Militante Protestformen sind abzulehnen – und das nicht nur, weil sie der jeweiligen „Sache“ offensichtlich Schaden zufügen. Auf eine Überhöhung der nun kommenden Bauernproteste sollte vorerst verzichtet werden – aber ein Recht zum Protest haben sie allemal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet. Von Prof. Dr. Anton Latzo.

Der Neoliberalismus, auch wenn er viele Gefängnisse baut, wird die Probleme der Menschen nicht lösen. Wir wissen bereits, dass er das nicht schafft. Álvaro García Linera ist ein Bezugspunkt für progressive Projekte in Lateinamerika. Als Intellektueller wird er wegen seiner wichtigen Arbeiten über Staat, Revolution und Volk geschätzt – als Politiker, weil er während der Regierungen von Evo Morales zwischen 2006 und 2019 Vizepräsident von Bolivien war. Ein Interview von Iván Schuliaquer.