Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren. Von Michael von der Schulenburg.

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Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Von Florian Warweg.

Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Grünen und insbesondere den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der kultiviere „den wackeren Charme des knuffigen Kumpels“. Das Verhalten mancher Grüner sei „nicht `dumm`, es ist zielgerichtet und gefährlich“. Sie hätten es „geschafft, eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln auszuüben“. Die Grünen seien hierzulande jedoch „natürlich nicht die einzige problematische politische Kraft“. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften hierzu. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Der Teil der Welt, der sich selbst als globale Mehrheit bezeichnet, hat es satt, dass der sogenannte kollektive Westen die Regeln diktiert und die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Er sieht die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg im Sterben, den Neoliberalismus und den Neokolonialismus als tot an. Das Ziel ist die Demontage der westlichen Hegemonie. Der „Globale Süden“ fühlt sich bereits mächtig genug, um dies zu tun, ist sich aber bewusst, dass es ein langer Prozess sein wird. Ein Bericht vom Treffen des Waldai-Klubs in Sotschi von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Hier kommentiert Jens Berger den beginnenden Wahlkampf der SPD. Von einer Kriegsgefahr sei keine Rede. Hingewiesen wird u.a. auf den eskalierenden Ukrainekrieg sowie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ohne Parlamentsabstimmung und die mögliche Taurus-Lieferung durch einen Kanzler Merz an die Ukraine. Erinnert wird an das frühere friedenspolitisches Profil der SPD. Auf einem Plakat sei „der SPD-Verteidigungsminister Pistorius, martialisch in Flecktarn auf einem Panzer in die Ferne (Richtung Moskau?) blickend“ und mit dem Slogan „Wir kämpfen für Deine Sicherheit – Kämpfst auch Du an unserer Seite?“ zu sehen. Diese SPD brauche niemand. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am frühen Mittwochmorgen trat die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft. Schon in den frühen Morgenstunden hatten die Vertriebenen ihre Autos mit Taschen, Rucksäcken, Decken und Matratzen bepackt, um in ihre Dörfer zurückzukehren. Noch vor 4.00 Uhr – dem offiziellen Beginn der Waffenruhe – verwandelten sich die Straßen Beiruts in einen großen Stau mit Tausenden von Fahrzeugen. Eine Autoschlange zog sich über die Berge in Richtung Beeka Ebene. Die anderen brachen in Richtung Süden auf und schlängelten sich durch die verwüsteten Straßen der südlichen Vororte Dakhieh, vorbei an zertrümmerten Wohnhäusern und Brücken. Von Karin Leukefeld.

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Das US-Justizministerium (DOJ) berichtete im Juni groß, es habe eng mit Mexiko und China zusammengearbeitet, um flüchtige Personen festzunehmen, die in einen Geldwäschering verwickelt waren. Daran seien eine in Kalifornien ansässige Geldtransfergruppe und chinesische Untergrundbanken beteiligt gewesen, um große Mengen von Drogenerlösen des Sinaloa-Kartells einzusammeln und zu verarbeiten. Doch 2021 räumte US-Finanzministerin Yellen ein, dass die USA der beste Ort seien, um illegal erworbene Gewinne zu verstecken und zu waschen. Eine zentrale Rolle soll dabei auch die Deutsche Bank spielen. Von Álvaro Verzi Rangel.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Neumünster, Berlin, Hamburg, Schweinfurt, Würzburg und Bad Segeberg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Eine einzigartige Begegnung zwischen jungen Musikerinnen und Musikern aus Deutschland, Russland und der Türkei setzte vom 26. Oktober bis 4. November 2024 ein kraftvolles Zeichen für den Frieden. Das Internationale Musik-Friedenscamp, durchgeführt von der deutsch-russischen Initiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ in der malerischen Küstenstadt Çeşme, brachte über 75 Jugendliche zusammen, die durch Musik und Austausch Brücken bauen und Feindbilder abbauen wollten. Von Leo Ensel.

In diesem Beitrag kommentiert Frank Blenz eine Entscheidung der Mitgliederversammlung des Vereins Borussia Dortmund. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder habe sich eindeutig gegen die Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ausgesprochen, der als Großsponsor auftreten soll. In Zeiten des Krieges, des Geldscheffelns mit Tod und Elend sei dieses Nein der Fans notwendiger denn je. Trotz des Protests aus der Fankurve sehe es jedoch danach aus, dass die Bosse das Rüstungsgeld schon fest in ihre Geschäftsplanungen eingepreist hätten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbrief, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Los geht es mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte März 2020 bis Ende Dezember 2020. Von Redaktion.