An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in München, Mannheim, Düsseldorf, Köln, Limburg an der Lahn und Würzburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.

„Unabhängig davon, welchen historischen Bezug sie auch immer behält, bleibt die Emigration ein Versehen des Schicksals“, schreibt der renommierte Maler und Schriftsteller Haralampi G. Oroschakoff in seinem Lebensroman mit dem Titel „Das Lächeln des Emigranten“. „Wer als Fünfjähriger aus seiner Welt herausgerissen und in eine andere Art zu fühlen, zu denken und zu leben eingeführt wird, als sei sein Geborenwerden am alten Ort ein Zufall gewesen, wird niemals mehr das Gefühl los, dass es so, wie er ist, sich bewegt und spricht, irgendwie nicht richtig ist.“ Ein Bericht von Éva Péli.

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Hier ist das Ergebnis der Koalitionsgespräche in Sachsen. Zusammen mit dem Koalitionspapier erreichte mich eine fundamentale Kritik, im konkreten Fall von Herrn Konstantin Schink. Siehe hier. Er ist „fassungslos“ wegen der Formulierungen zur Schuldenbremse. Das sei ein einziges Desaster. Die entsprechende Seite habe ich mit grüner Markierung angefügt. Ist diese fundamentale Kritik des Herrn Schink berechtigt? Mich erinnert diese schnelle Verurteilung an einen früheren ähnlichen Vorgang, nämlich an die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition ab Dezember 1966. Albrecht Müller.

Die größte Angst der Jugendlichen in Deutschland ist die Angst vor einem großen Krieg in Europa. Das hat die gerade veröffentlichte Shell Jugendstudie 2024 zum Vorschein gebracht. Demnach teilen diese Angst 81 Prozent der Jugend. 2019 lag diese Angabe noch bei 46 Prozent. Dass die Jugend in Deutschland in großer Zahl Angst vor einem Krieg hat, ist Folge einer unverantwortlichen Politik der Konfrontation mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am Montag hat die NATO ihre jährliche zweiwöchige Nuklearübung „Steadfast Noon“ gestartet. An der Übung werden mehr als 60 Flugzeuge aus 13 Ländern und mehr als 2.000 Personen teilnehmen, um die Einsatzbereitschaft des Bündnisses zu demonstrieren. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist. Von Tobias Riegel.

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Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Frau Baerbock diesen Bruch mit ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin rechtfertigt („parteiergreifende Stellungnahmen zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen“), und wie Kanzler Scholz mit diesem wiederholten Bruch der Neutralitätspflicht durch seine Minister, namentlich Baerbock und Habeck, umgeht. Die Antworten waren für ein paar Lacher gut. Von Florian Warweg.

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Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sagte er: „Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“ Von Oskar Lafontaine.

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Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.

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Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik findet auch weiterhin weder auf Regierungsebene noch in den Leitmedien statt. Marcus Klöckner sieht in seinem Artikel die öffentliche Entschuldigung des Chefredakteurs der Rheinpfalz als einen Beleg dafür, dass es im Journalismus immer noch an der Bereitschaft, „den eigenen Hang zur Konformität in seinen Grundlagen zu hinterfragen“, fehlt. Tobias Riegel geht in seinem Kommentar der aktuellen Verweigerung der Bundesregierung einer umfassenden Aufarbeitung ihrer eigenen Politik während der Corona-Jahre auf den Grund. Er stellt fest, dass außer Vertuschung und Verschleppung bislang nichts stattfindet. Wir danken unseren Lesern für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.