Am 17. August 2024 hatte der Deutschlandfunk (DLF) einen „Faktencheck“ unter dem Titel „Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ veröffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen für viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine umfangreiche Programmbeschwerde beim Hörfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate später liegt nun die ebenso ausführliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese für ihre Leser im Wortlaut. Von Redaktion.

Nach wie vor geht ein Riss durch die Gesellschaft, wenn es um die Frage nach dem Sinn und den Auswirkungen der Coronaimpfung geht. Schon bei der Bezeichnung „Impfung“ scheiden sich oft die Geister. Kann man ein Arzneimittel, das weder über einen längeren Zeitraum wirksam vor einer Infektion schützt noch eine Übertragung des Erregers auf andere Menschen verhindert, überhaupt als Impfstoff bezeichnen? Sind die mRNA-Produkte nicht eher therapeutische Medikamente, die lediglich schwere Krankheitsverläufe verhindern? Wenn das der Fall sein sollte, dann hätten die mRNA-Produkte eigentlich als Gentherapeutika eingestuft werden müssen – mit der Folge, dass sie aufgrund ihres neuartigen Wirkprinzips zwingend ein besonders strenges und aufwendiges Zulassungsverfahren hätten durchlaufen müssen. Von Günter Eder.

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Professor Matthias Schrappe, Gesundheitsexperte des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die Gründe des Krankenhaussterbens, finanzielle Anreize zur Verbesserung der Kooperation im Gesundheitswesen sowie die Kritik an der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Das Interview führte Karsten Montag.

Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche nach Antworten reiste das türkisch-deutsche Medienkollektiv Harici in die USA und führte zahlreiche Interviews mit Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Aktivisten und einfachen Bürgern von allen Seiten des politischen Spektrums in den USA. Ein Film, der Ihren Blick auf die USA verändern wird. Von Redaktion.

Wenn von der einstigen DDR die Rede ist, und gerade ist dank des bemerkenswerten Jubiläums 35. Jahrestag des Mauerfalls wieder des Öfteren die Rede von diesem verschwundenen Land, dann vermisse ich mitunter Erzählungen, die eine bestimmte Phase dieser historischen Tage, Wochen und Monate 1989/1990 zum Inhalt haben. Es war die Phase eines einzigartigen gesellschaftlichen Frühlings, der den östlichen Teil unseres seit 1990 vereinten Landes durch viele ihrer Bürger einnahm, die die bleierne Zeit der Stagnation, der Abschottung, der Isolation und der Sturheit und Arroganz der politischen Elite überwinden wollten. Das vielfältige Engagement der Menschen, die im Herbst 1989 lautstark mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ auftraten, hatte viele wichtige und beeindruckende Daten. Ein Datum davon war der 4. November, an dem in Berlin die größte Demonstration der jüngeren deutschen Geschichte stattfand. Tage später sollten sich die Grenzen öffnen. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Dieser Tage bin ich mit dem Auto von Deutschland nach Luxemburg und zurück nach Deutschland gefahren. Von Deutschland nach Luxemburg verläuft alles normal, man befindet sich ja in Europa, wo es einen Binnenmarkt gibt und Bewegungsfreiheit für alle Bürger, obwohl das Verkehrsaufkommen auf dieser Autobahn (der E 44) mit dem innerhalb Deutschlands absolut zu vergleichen ist. So weit, so gut. Von Heiner Flassbeck.

Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von Florian Warweg.

Bei Minute 3:40 begann das ZDF gestern im Heute Journal mit Berichten und Kommentaren zur Wahl in den USA, einer Wahl, die erst in zwei Tagen stattfindet. Der Bericht einschließlich mehrerer Interviews dauerte bis Minute 17:40, also 14 Minuten lang. Von insgesamt 31, also fast die Hälfte der Zeit. Dabei ist zu beachten, dass in Deutschland und der Welt noch viel anderes los war – zum Beispiel erschien des FDP-Vorsitzenden Lindners Papier, zum Beispiel zeigten sich in der spanischen Region Valencia immer schlimmere Folgen des Unwetters, zum Beispiel gab es Wahlen in Moldau. Albrecht Müller.

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Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Der Auszug des jüdischen Volkes aus Ägypten ist weit mehr als eine historische Erzählung über Befreiung aus der Sklaverei. Diese Geschichte hat sich als bedeutende Metapher in das kulturelle Gedächtnis der Menschheit eingegraben, und sie ist aktueller denn je. Die Frage, ob wir uns heute, im 21. Jahrhundert, nicht auch aus einer Art moderner „Sklaverei“ befreien müssen, beschäftigt viele kritische Denker. Burkhard Bujotzek beleuchtet in seinem Artikel die Bedeutung dieser Metapher und hinterfragt das fortbestehende Modell hierarchischer Führung, das seit Jahrtausenden unser Denken und Handeln prägt.

Hier kommentiert Marcus Klöckner den Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Wer ein Rezept suche, wie der Krieg noch mehr Opfer kosten werde, wer ein Rezept dafür suche, wie ein Krieg zwischen NATO und Russland noch näher rücke: Merz präsentiere es. Nicht „wir“ sollten uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun. Vielmehr solle die Politik sich erstmal anstrengen, „dafür zu sorgen, dass in unserem Land keine Suppenküchen mehr nötig sind und Brücken nicht mehr zusammenstürzen“. Wir bedanken uns für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.