Hier kommentiert Jens Berger den beginnenden Wahlkampf der SPD. Von einer Kriegsgefahr sei keine Rede. Hingewiesen wird u.a. auf den eskalierenden Ukrainekrieg sowie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ohne Parlamentsabstimmung und die mögliche Taurus-Lieferung durch einen Kanzler Merz an die Ukraine. Erinnert wird an das frühere friedenspolitisches Profil der SPD. Auf einem Plakat sei „der SPD-Verteidigungsminister Pistorius, martialisch in Flecktarn auf einem Panzer in die Ferne (Richtung Moskau?) blickend“ und mit dem Slogan „Wir kämpfen für Deine Sicherheit – Kämpfst auch Du an unserer Seite?“ zu sehen. Diese SPD brauche niemand. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am frühen Mittwochmorgen trat die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft. Schon in den frühen Morgenstunden hatten die Vertriebenen ihre Autos mit Taschen, Rucksäcken, Decken und Matratzen bepackt, um in ihre Dörfer zurückzukehren. Noch vor 4.00 Uhr – dem offiziellen Beginn der Waffenruhe – verwandelten sich die Straßen Beiruts in einen großen Stau mit Tausenden von Fahrzeugen. Eine Autoschlange zog sich über die Berge in Richtung Beeka Ebene. Die anderen brachen in Richtung Süden auf und schlängelten sich durch die verwüsteten Straßen der südlichen Vororte Dakhieh, vorbei an zertrümmerten Wohnhäusern und Brücken. Von Karin Leukefeld.

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Das US-Justizministerium (DOJ) berichtete im Juni groß, es habe eng mit Mexiko und China zusammengearbeitet, um flüchtige Personen festzunehmen, die in einen Geldwäschering verwickelt waren. Daran seien eine in Kalifornien ansässige Geldtransfergruppe und chinesische Untergrundbanken beteiligt gewesen, um große Mengen von Drogenerlösen des Sinaloa-Kartells einzusammeln und zu verarbeiten. Doch 2021 räumte US-Finanzministerin Yellen ein, dass die USA der beste Ort seien, um illegal erworbene Gewinne zu verstecken und zu waschen. Eine zentrale Rolle soll dabei auch die Deutsche Bank spielen. Von Álvaro Verzi Rangel.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Neumünster, Berlin, Hamburg, Schweinfurt, Würzburg und Bad Segeberg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Eine einzigartige Begegnung zwischen jungen Musikerinnen und Musikern aus Deutschland, Russland und der Türkei setzte vom 26. Oktober bis 4. November 2024 ein kraftvolles Zeichen für den Frieden. Das Internationale Musik-Friedenscamp, durchgeführt von der deutsch-russischen Initiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ in der malerischen Küstenstadt Çeşme, brachte über 75 Jugendliche zusammen, die durch Musik und Austausch Brücken bauen und Feindbilder abbauen wollten. Von Leo Ensel.

In diesem Beitrag kommentiert Frank Blenz eine Entscheidung der Mitgliederversammlung des Vereins Borussia Dortmund. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder habe sich eindeutig gegen die Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ausgesprochen, der als Großsponsor auftreten soll. In Zeiten des Krieges, des Geldscheffelns mit Tod und Elend sei dieses Nein der Fans notwendiger denn je. Trotz des Protests aus der Fankurve sehe es jedoch danach aus, dass die Bosse das Rüstungsgeld schon fest in ihre Geschäftsplanungen eingepreist hätten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbrief, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Los geht es mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte März 2020 bis Ende Dezember 2020. Von Redaktion.

Bei dem 19. Europatreffen der Kubasolidarität, das am vergangenen Wochenende in Paris stattgefunden hat, wurde über die Stärkung, Erneuerung und Bündelung der Solidaritätsaktivitäten beraten und neue Ideen besprochen. Mit 305 Delegierten aus 28 Ländern war es das größte dieses traditionsreichen Kontinentaltreffens. Die Delegierten kamen aus 108 Freundschaftsverbänden, Parteien, Parlamenten sowie aus Sozial-, Jugend-, Feministinnen- und Friedensorganisationen. Aus Deutschland nahmen über 20 Aktivisten aus acht Organisationen teil. Von Edgar Göll.

Selbst zweifelnde Zeitgenossen tun gut daran, den folgenden Text zur Kenntnis zu nehmen. Wir informieren – zu Ihrer eigenen Meinungsbildung. Albrecht Müller.

Albrecht Müller thematisiert in diesem Beitrag die Folgen und das Leid der Menschen im Krieg. Das geschehe nicht, um Panik zu verbreiten, sondern weil in manchen aktuellen Äußerungen vieler Zeitgenossen, Journalisten, Politiker, Bürgerinnen und Bürger sichtbar werde, dass das Wissen um die fürchterlichen Folgen von Kriegen nicht präsent sei. Mit Fotos wird die Zerstörung einiger Städte während des Zweiten Weltkrieges dokumentiert – z.B. Nürnberg, Dresden, Köln sowie Coventry und London. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. – Nachtrag Albrecht Müller: Ich bin beeindruckt von den Briefen unserer Leserinnen und Leser. Es lohnt, sie alle zu lesen – auch wenn es etwas Zeit kostet.

Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Stellvertreterkrieg – damit haben wir es in der Ukraine zu tun. Das zu leugnen, abzustreiten, zu verneinen, bedeutet, mit der Realität zu brechen. Mit einer Realität – wohlgemerkt! –, die so offensichtlich ist, wie es offensichtlicher gar nicht geht. Und dennoch: Bis heute weigern sich nahezu die gesamten deutschen „Qualitätsmedien“, den Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen. Dafür hat es nun der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson getan. Er hat „Stellvertreterkrieg“ gesagt. Die Bankrotterklärung des Journalismus ist offensichtlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker bereits im Sommer gestellt. Unter anderem soll festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Wie ist der Stand bei diesem Vorgang? Von Alexander Unzicker.