Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.

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Die Vereidigung Trumps zum US-Präsidenten war ein wohlinszenierter Paukenschlag. Seine Rede war zwar einerseits inhaltlich nicht überraschend, aber andererseits doch ein befremdliches Erlebnis. Trotzdem: Trumps Taktik der Überrumpelung könnte auch zu Resultaten führen – etwa beim Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit 13 Jahren vertrete ich als Verfahrensbeiständin Kinder und Jugendliche vor Familiengerichten. Meine Aufgabe ist es, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in Verfahren zu vertreten – manchmal auch gegen die Vorstellungen der Eltern. Salopp gesagt bin ich eine „Anwältin für Kinder“, unabhängig und ausschließlich dem Kindeswohl verpflichtet. Diese Aufgabe ist wichtig und erfüllend, aber auch herausfordernd. Von Karin Steinberg.

Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Hier kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass die Aufarbeitung der Corona-Politik verweigert wird. Das sei eine große gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, denn darum bleibe eine Wiederholung im Bereich des Möglichen. Es sei übertrieben anzunehmen, dass das Thema wahlentscheidend ist. Aber das Thema wirke „im Untergrund weiter, ob es nun von den etablierten Medien aufgegriffen wird oder nicht“. Außerdem werde die Wirkung der Anti-Aufarbeitung für Wahlen unterschätzt, denn sie sei ein „Booster“ für die AfD. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Eingeladen von der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“ hielt der langjährige UN-Diplomat und aktuelle EU-Abgeordnete (BSW) Michael von der Schulenburg Mitte Januar einen Vortrag zur Zukunft der EU. Viele Jahrzehnte für die UN in den weltweiten Krisengebieten tätig, präsentierte er seine Vorschläge für eine nachhaltige Lösung im Ukraine-Krieg und für die Zukunft des europäischen Kontinents: Annäherung an die BRICS statt weiterem Verharren im US-Vasallentum. Die Bilanz seiner Zeit im EU-Parlaments fiel gnadenlos aus. Die EU sei zu einem „Monster“ geworden, welches sich auf Ideologien, moralische Überheblichkeit und Kompromisslosigkeit stütze. Die EU ignoriere dabei vollkommen die Realitäten. Von Éva Péli.

Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der eigenen Partei waren erfunden. Der Fall illustriert gut die grüne Doppelmoral und kann für die Partei zum Problem werden. Wegen des unseriösen Verhaltens des Senders RBB ist der Vorgang auch ein Medienskandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Entscheidung des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton, eine lukrative Beraterfunktion bei der Bank of America zu übernehmen, unterstreicht die Mitschuld von EU-Beamten an der Förderung genau der Abhängigkeiten, die sie öffentlich anprangern. Von Thomas Fazi.

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Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.

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Am 8. Januar 2025 wurde diese Doku ausgestrahlt. Ich komme darauf zurück, weil bei allem Respekt für dieses Werk einiges kritisch anzumerken ist. Vor allem wird die Bedeutung von Günter Guillaume im Kanzleramt und damit „in der Nähe Willy Brandts“ – wie so oft – überzeichnet. Albrecht Müller.

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