Tobias Riegel kommentiert hier die Politik und die Selbstinszenierung der Grünen und insbesondere die von Bundesaußenministerin Baerbock vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Versucht werde, mit einem „Feuerwerk der emotionalen Ablenkung“ geopolitische Realitäten und die Vorgeschichte dieses Krieges vergessen zu machen. Baerbock sei „begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache“, ihre Reise nach Butscha könne als „Triumph der Ablenkung“ bezeichnet werden. Abschließend wird festgestellt, dass sich die Grünen für ihre Politik zwar eigentlich rechtfertigen müssten. Aber eine „überwältigende politisch-mediale Kampagne“ führe dazu, dass „auch der größte Nonsens und die direkteste Falschbehauptung zum (immer!) eskalierenden Charakter von Waffenlieferungen nicht in angemessener Weise angezweifelt“ werde. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während in der Bundesrepublik der Neoliberalismus einen höheren Gang eingelegt hat und auch weitere Länder Europas dank des jeweiligen Führungspersonals nationalistischer, autokratischer, intoleranter und bürgerferner ausgerichtet werden, hellt sich bei unseren Nachbarn in Frankreich die gesellschaftliche Lage möglicherweise auf. Zwar hat ein ebenso stramm neoliberal handelnder Präsident Emmanuel Macron erneut die Wahl gewonnen, doch steht ihm demnächst ein breites Bündnis sozialer, sozialdemokratischer, linker Kräfte gegenüber – zur Parlamentswahl im Juni. Von Frank Blenz.

Folgend die Übersetzung eines kurzen Textes mit den Links aus dem Original von Ray Mc Govern. Danke vielmals an Thilo Haase.

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es lohnt sich, diese Frage zu stellen. Denn es gibt überraschende Resultate. Hat der Hauptbegünstigte diesen Krieg provoziert? Wenn ja, was ist zu tun?

„KlimaBahn statt BetonBahn“ – so lautet der Titel einer bundesweiten Konferenz, die am kommenden Wochenende (14. und 15. Mai) in Stuttgart veranstaltet wird – unter anderem mit prominenten Verkehrspolitikern, Bahnkritikern und Klimaexperten wie Prof. Hermann Knoflacher (Wien), Prof. Helge Peukert (Siegen) und Prof. Wolfgang Hesse (München).

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.

Viele Leser der NachDenkSeiten werden den Schriftsteller und Publizisten Wolfgang Bittner durch seine Bücher und seine Gastartikel auf den NachDenkSeiten kennen. Nun hat Bittner dem türkischsprachigen Portal Yeni Posta ein sehr interessantes Interview gegeben, das die NachDenkSeiten ihren Lesern gerne in deutscher Sprache präsentieren. Es geht um den Krieg der Ukraine, die Rolle der USA in der Weltpolitik und einen offenen Konflikt in der Schriftstellervereinigung PEN, dem Bittner seit langer Zeit angehört und dessen derzeitiger Präsident, der WELT-Journalist Deniz Yücel, mit strittigen Äußerungen zum Ukraine-Krieg und zu Bittner selbst von sich reden machte.

Wenn man in den letzten Wochen deutsche Politiker hört oder die Medienberichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Frieden in der Ukraine und in Europa nur durch die Eskalation des militärischen und ökonomischen Drucks gegenüber Russland zu sichern sei. Schwere Waffen für die Ukraine, immer schärfere Wirtschaftssanktionen sowie eine erschreckende Kriegsrhetorik in unseren Medien stehen für diese Eskalationsstrategie. Nur, wohin soll das alles führen? Friedensstiftend ist das nicht! Putin findet derzeit bei der russischen Bevölkerung sogar mehr Unterstützung als vor dem Ukraine-Krieg. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die einschneidenden Sanktionen des Westens Russland zur Kapitulation zwingen werden. Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und Russland machen seit Jahr und Tag vor, dass autoritäre Systeme solche Pressionen auszuhalten verstehen. Trotzdem drehen die USA immer wieder an den gleichen Schrauben. Die Leidtragenden sind die unschuldigen Zivilisten. Von Dr. Heinz Klippert.

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War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, „Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu „untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein. Von Jens Berger.

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Als ich in diesem Gespräch mit dem Verleger des Westend Verlages die deutsche Außenministerin eine Einflussagentin nannte und sogar den Bundespräsidenten in diese Kategorie einbezog, da reagierte Markus Karsten etwas irritiert. Ich kann die Irritation verstehen. Es ist nicht üblich, offen und ehrlich die Lage unseres Landes zu beschreiben. In dem erwähnten Gespräch in Frankfurt haben wir das getan. Und übrigens gilt das auch für die erweiterte Fassung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Dort gibt es ein neues Kapitel IV.21.: „Baerbock, die Grünen und die Einflussagenten“. Die Buchvorstellung war der eigentliche Anlass des Gesprächs. Es ging dabei um die aktuelle Lage und die offensichtlich umfassend angewandten Methoden der Manipulation. Man muss schon sehr weit entfernt sein von der bundesrepublikanischen Realität, um noch von demokratischen Verhältnissen sprechen zu können. Nachtrag: Westend Verleger Karsten merkt an, dass er nicht irritiert war, sondern zustimmend interessiert. Albrecht Müller.

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