Der Journalist Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. Anfang Mai war er für eine Woche in Hamburg und Berlin, um Freunde zu besuchen und um sich politisch zu informieren. Weil seine russischen Freunde wissen wollten, wie es in Deutschland heute aussieht, hat er ein paar Zeilen zu seinen Eindrücken aufgeschrieben. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.

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Wolfgang Bittner berichtet hier von Auseinandersetzungen beim PEN-Zentrum während der Präsidentschaft des Journalisten Deniz Yücel. Dieser habe Angestellte drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Auch Wolfgang Bittner selbst als einer seiner Kritiker sei angegangen worden: Das PEN-Präsidium habe sich von ihm wegen seiner Position zum Krieg in der Ukraine distanziert. Zu einer Distanzierung aus politischen Gründen sei das Präsidium nicht berechtigt. Ein Antrag auf Zurücknahme der Distanzierung sei auf der Jahrestagung mit Mitgliederversammlung abgelehnt worden, nachdem zuvor „ein Vertreter der Yücel-Anhänger etwa zehn Minuten lang aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus meinen Artikeln und Büchern zitieren durfte und mir eine Entgegnung beziehungsweise Richtigstellung (aus Zeitgründen, so hieß es) verwehrt wurde“. Abschließend wird festgestellt, dass „Fanatismus, Denunziation, Zensur und Diskriminierung Andersdenkender“ immer mehr um sich greifen würden. Danke für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Frankreichs Wahlschlammschlacht nimmt Fahrt auf, die Handlanger Macrons haben begriffen, wenn man den Wahlkampf so laufen lässt, wie es legitim und ordentlich ist, dann hat die Konkurrenz berechtigte Chancen auf einen Erfolg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Also? Man bastelt schon mal an einer perfiden Strategie – die des Verschweigens auf Wahlmeldeformularen. Das wird aus Frankreich berichtet. Lesen Sie selbst. Von Frank Blenz.

Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung. Von Karin Leukefeld.

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Ein Verbot von „geschäftsmäßiger“ (also unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht auf Wiederholung angelegter) Sterbehilfe von 2015 war mit einem wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gekippt worden. An diesem Mittwoch hat das Parlament über mögliche neue Regelungen für die Sterbehilfe beraten. Diese Debatte sollte genau beobachtet werden, damit neue Gesetze nicht hinter das Urteil des Verfassungsgerichts zurückfallen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag stellt Albrecht Müller Manipulationsmethode Nummer 18 seines Buches „Glaube wenig …“ vor, das kürzlich als erweiterte Neuauflage erschienen ist. Das Grundgefühl, auf der Seite des Guten zu stehen, sei „eine der ganz großen Leistungen des Westens“. Dieses Grundgefühl könne, ohne immer wieder neu erklärt und begründet werden zu müssen, benutzt werden. Jegliche Diskussion sei ausgeschlossen; so sei die Welt halt aufgeteilt. Die Konfrontation zwischen Westen und Osten werde neu aufgelegt. Dazu werde die Vorstellung der Systemkonkurrenz benötigt, „um sich selbst herauszuputzen, sich über die Anderen zu erheben“. 22931 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge und tausende Tote durch von in Ramstein gesteuerte US-amerikanische Drohnenangriffe hätten es nicht geschafft, die Manipulationsmethode „Wir sind die Guten“ zu erschüttern. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Seit dem 10. Mai amtiert mit dem früheren Generalstaatsanwalt Yoon Suk-Yeol (61) ein neuer Präsident der Republik Korea (ROK – Südkorea) in Seoul. Während sein Vorgänger Moon Jae-In wenigstens darauf bedacht war, gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) einen sorgsam austarierten Kurs der Versöhnung und Annäherung zu verfolgen, polterte Yoon bereits im Wahlkampf martialisch gegen die DVRK. Kein verheißungsvoller Start seiner fünf Jahre währenden Amtszeit. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Gestern jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden ersten Verträge im Deutschen Bundestag, die die Regierung Brandt (SPD) im Zuge Ostpolitik/Entspannungspolitik erarbeitet und abgeschlossen hatte. In den deutschen Medien wurde an dieses wichtige Ereignis nach meinen Recherchen nicht erinnert. Im Brennpunkt der ARD vom 17. Mai gibt es ab Minute 1:22 ein Gespräch mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es geht um das Thema. Aber nur NATO. Nur Militär. Nur Aggression gegen Russland. Kein Wort zum Jahrestag des ersten großen Erfolgs der von der SPD geprägten Entspannungspolitik, der Verabschiedung der Verträge über Gewaltverzicht mit Moskau und Warschau. Kennen die führenden Sozialdemokraten von heute ihre eigene Geschichte nicht? Immerhin hat die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Notiz an den 17. Mai 1972 erinnert. – Die ansonsten übliche Missachtung der Ost-/Entspannungspolitik ist interessant und wohl auch so gewollt und folgenreich. Deshalb ein paar Hinweise auf dieses Thema. Albrecht Müller

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WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel.

Von einem Journalismus, der sich mit nichts und niemandem gemein machen sollte, spricht heute niemand mehr. Moderne Journalisten zeigen Haltung und das nicht nur in ihren Kommentaren. Über die Sprache greift der Haltungsjournalismus bis weit in den Nachrichtenteil über. Der Zuschauer bzw. Leser bekommt dies meist noch nicht einmal wissentlich mit. Die manipulative Nutzung von Begriffen wirkt im Unterbewusstsein. Das macht sie wirkungsvoll. Von Jens Berger.

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Unser mit dem Pseudonym Henry M. Bruder benannte Leser hat in diesem Beitrag seine Gedanken zur Ratlosigkeit in der Gesellschaft spontan formuliert. Mit „zunehmenden Entsetzen“ beobachte er „das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei“. Die Propaganda der Medien und das Getöse der Politik würden Wirkung entfalten. Abschließend gefordert wird eine „neue deutsche und europäische Friedensbewegung“ und: „Wir können nicht die Bauern im Schachspiel abgehobener Player sein. (…) Menschen vereint Euch für den Frieden. Überall in Europa, überall auf der Welt!“ Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Ihre Bewertung ist überwiegend positiv. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.