Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

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NachDenkSeiten-Leser Jürgen Schmid macht die Redaktion darauf aufmerksam, dass er als Mitglied der SPD einen Newsletter der beiden Parteivorsitzenden erhalten hat, in dem Russland für die Inflation hierzulande verantwortlich gemacht wird. Er hat darauf geantwortet. Beides geben wir unten wieder. Der Newsletter ist symptomatisch für den Geist und den Unverstand der Zeit. Die SPD stritt einmal dafür, die Konfrontation zwischen den Völkern abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Jetzt sät sie Misstrauen. Ein guter Beleg dafür, wie sehr die Politik auf den Hund kommen ist. Der Vorgang ist ja nicht nur ein Beleg für einen konzeptionellen Niedergang der Sicherheitspolitik; er zeugt auch von einem kulturellen Niedergang. Wenn zwischen Menschen und Völkern Misstrauen zu säen wichtiger ist als Vertrauen aufzubauen, dann stimmt etwas nicht. Albrecht Müller.

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Am vergangenen Freitag berichteten die NachDenkSeiten über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange. Hier nun ein Überblick über die Kommentare der letzten Tage zu diesem Thema. Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen den deutlichen Stimmen von Journalistenkollegen von Assange und dem Schweigen oder ausweichenden Antworten der Bundesregierung. Von Moritz Müller.

Die NachDenkSeiten haben davon berichtet – Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus – , dass die Tagesschau bewusst manipuliert, im konkreten Fall die Verantwortung für den tödlichen Beschuss eines Marktplatzes den Russen zuschreibt, obwohl er von ukrainischer Seite kam. – Am Abend des 17. Juni haben die Tagesthemen 13 Minuten lang eine Propagandasendung über das Angebot an die Ukraine, Beitragskandidat der EU zu werden, abgeliefert. Das war schon am 16. Juni, also einen Tag vorher, das Hauptthema der Sendung mit Berichten über den Besuch von Scholz, Macron und Draghi . 18 (!) Minuten lang. – Am 17. Juni kam die Moderatorin Miosga dann nach Ablauf der 13 Minuten Wiederholung des Themas vom Vortag zu einem aktuellen Vorgang – zum Petersburger Wirtschaftsforum mit einer Erklärung Putins über die Wirkung der Sanktionen und einer klaren Ansage, dass die USA die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Konflikte sind. Albrecht Müller.

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Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten „Vorgesetzten“ nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan „Vorwärts“. Von Frank Blenz.

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Im Folgenden veröffentlichen wir die Leserbriefe zu diesem Artikel. Albrecht Müller hatte darauf aufmerksam gemacht, der Begriff Zeitenwende suggeriere, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten.

Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

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Nach monatelangem Schweigen berichtet der SPIEGEL über Impfschäden und man wundert sich: Sind die Hamburger Nachrichtenmacher zu den „Querdenkern“ übergelaufen? Natürlich nicht. Vielmehr war das Verleugnen von Opfern und Verleumden von Kritikern einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Deshalb soll es jetzt also doch Langzeitfolgen geben, verpackt im frisch entdeckten Post-Vac-Syndrom. Selbst Karl Lauterbach zeigt Einsicht, Herz und Opportunismus satt: Das Ganze sei „kein Tabuthema“. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Grenzen für Denk- und Meinungsverbote lediglich leicht verschoben werden, um von vielleicht größerem Ungemach abzulenken. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Auftritt von Olaf Scholz in der Ukraine sendet schlechte Signale: Zum einen hat sich der deutsche Kanzler mit der damit verbundenen Symbolik einmal mehr der transatlantischen Deutung des Ukrainekriegs unterworfen. Zum anderen ist der in Kiew von Scholz in den Raum gestellte EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ein sehr gefährlicher Schritt. Unabhängig von der heute erwarteten Entscheidung dazu ist bereits der Vorschlag höchst fragwürdig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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