Tobias Riegel analysiert in diesem Beitrag, dass die Situation in Deutschland geprägt sei von einer intellektuellen und politischen Lähmung. Diese Situation sei hergestellt durch eine erfolgreiche „Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern“ vonseiten der Regierung und sie unterstützenden Medien. Hinterfragt wird, ob die Linkspartei mit ihrer Unterstützung von Protesten die Bürger noch erreichen könne. Es seien starke Zweifel angebracht, ob die Partei „noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition“ gesehen werde. Die Proteste „müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen“. Diese Politik müsse „abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden“. Die Sanktionen würden „die eigenen Bürger ausplündern“. Beunruhigend seien neben der Diffamierung von berechtigten Protesten auch Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat die Leserbriefe zusammengestellt.

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt. Von Tobias Riegel.

Die Leserbriefsammlung, die wir heute am späten Vormittag veröffentlicht haben – Leserbriefe zu „Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren“ – hat zwei Nachträge ausgelöst, die den zitierten Heinrich Heine betreffen. Sie sind interessant und werden deshalb nachgetragen. Albrecht Müller.

Eigentlich sollte man Nikolaus Blome dankbar sein. Während die meisten seiner Leitartikler-Kollegen ihre Gedankenwelt hinter blumigen Hohlsätzen verstecken, nimmt der ehemalige BILD-Vize wenigstens kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Hass gegen „die da unten“ freien Lauf. In einer wilden Polemik hetzt er nun im SPIEGEL gegen den „Pöbel“, der sich anmaßt, gegen steigende Preise auf die Straße zu gehen. Wir lernen – wer oft aus purer Not Sorgen hat, ist „bescheuert“ – vor allem dann, wenn er aus dem Osten kommt. Das ist Klassenjournalismus in seiner widerwärtigsten Form. Offenbar sind Teile der medialen Eliten bereit, die Spaltung des Landes zu forcieren. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt – nicht vom „Pöbel“, sondern von arroganten Schreibtischtätern und Hasspredigern wie Blome. Von Jens Berger.

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Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender Antikriegs- und Sozialproteste als ´verfassungsfeindliche Aktivitäten´” würden von der Exekutive über Medien und Internet bis zur Justiz reichen. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.

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Gestern ging die European Championship zu Ende. Mit stundenlanger Übertragung des ZDF, durchaus gut gemacht. Seit Beginn dieser Veranstaltung am 11. August haben vermutlich Millionen Europäer zusammengenommen Millionen Stunden diesen Sportwettbewerb verfolgt. Und allen ist unterschwellig eingebrannt worden, Russland gehöre nicht zu Europa. Dass russische Sportler nicht dabei waren, wurde gestern – nach meiner Wahrnehmung – nicht erwähnt. Aber so etwas läuft auch ohne ausdrückliche Artikulation. Wir sind Europa – Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. – und die Russen (und Weißrussen) gehören nicht dazu. Albrecht Müller.

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Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir veröffentlichen einen Text, der Grundlage eines am 19. August gehaltenen Vortrags von Norman Paech war. Der Autor war Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Seit 2005 Mitglied der Partei Die Linke. Albrecht Müller.

Jens Berger thematisiert hier die Reklame von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das Medikament „Paxlovid“, das lediglich über eine bedingte Zulassung verfüge. Er habe sich als „vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat“, öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde widersetzt – wie zuvor bereits als „Impfdrängler“ bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Lauterbach seit Beginn der Coronapandemie zu den Alarmisten gehört habe. Er sei „die personifizierte Panikmache“ und „ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen“. Als Bundesgesundheitsminister sei er nicht mehr zu halten. Wir danken für die zahlreichen Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Eindrücke und Erkenntnisse, aber auch Kritik enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger die Diskussion über die Höhe der Gasumlage. Kritiker vor allem aus der politischen Linken würden ein „Scheingefecht“ führen, „das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht“. Maßgeblich für den Endkundenpreis sei der aktuelle Börsenpreis, denn „seit einigen Jahren orientieren sich auch langfristige Lieferverträge über ihre Preisanpassungsklauseln an diesem Börsenpreis; nur halt zeitversetzt“. Diese seien massiv gestiegen und die Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung. Die Politik „zoffe“ sich dennoch darüber, „ob auf die Umlage noch Umsatzsteuern erhoben werden“. Das sei staatstragend und trage dazu bei, dass unbequeme Debatten nicht geführt werden müssten. Zum Beispiel über die Fragen, wie der Gaspreis wieder um das langjährige Mittel herum gesenkt und Energie für Industrie und Wirtschaft wieder ein bezahlbares Gut werden könnten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.