Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. Das Interview mit dem Rechtsanwalt führte Ulrich Heyden.

Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin. Von Florian Warweg.

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Am letzten Donnerstag berichteten die NachDenkSeiten über einen skandalösen Vorgang. Drei unserer Leser berichteten uns unabhängig voneinander, dass sie unsere Seite nicht mehr aufrufen können und der technische Support ihrer jeweiligen Provider dies damit erklärte, dass die NachDenkSeiten „wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien“. Wir fragten unsere Leser, ob sie ähnliche Probleme haben. Es kamen zahlreiche Antworten und auch hilfreiche Tipps, die wir an dieser Stelle gerne weitergeben wollen. Von Jens Berger.

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In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Fußball-WM in Katar ist Geschichte. Nach vier Wochen endete das Spektakel mit einem furiosen Finale, in dem sich Argentinien im Elfmeterschießen mit 4:2 gegen Frankreich durchsetzte.
Sportlich war an diesem Event wenig auszusetzen, auch wenn das Teilnehmerfeld mit 32 Mannschaften arg aufgebläht war. In den Vorrundengruppen setzten sich – mit Ausnahme von Marokko und Australien – die Favoriten durch, auch das Ausscheiden der deutschen Mannschaft kam nicht unbedingt überraschend. Ab dem Achtelfinale gab es viele gute, spannende und manchmal auch dramatische Spiele zu sehen, doch nur der Siegeszug der Marokkaner, der sie nach Siegen gegen Spanien und Portugal bis ins Halbfinale führte, ist als echte Sensation zu werten. Von Rainer Balcerowiak.

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Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München haben erstmals auf breiter Datenbasis die Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg analysiert. Dafür wurden 4.300 Beiträge aus acht deutschen „Leitmedien“ mittels einer quantitativen Inhaltsanalyse ausgewertet. Finanziert wurde die Studie von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Die Ergebnisse lassen aufhorchen. Von Florian Warweg.

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In diesem Beitrag thematisiert Tobias Riegel die Ausgabe der Sendung „Anne Will“, bei der die Razzien gegen Reichsbürger debattiert wurden. Mutmaßlich extremistische Royalisten oder rechtsradikale Netzwerke bei Polizei und Geheimdiensten sollten seiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. Es gebe jedoch Kriterien für solche Einsätze: Z.B. sollten sie nicht genutzt werden, um anschließend Panikmache für verschärfte Gesetze darauf aufzubauen – doch das geschehe jetzt: Bundesinnenministerin Faeser wolle das Disziplinarrecht so ändern, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedürfe, um Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Vielleicht werde durch solche Aussagen „noch die Reaktion der Öffentlichkeit getestet“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am vergangenen Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gab es wieder zahlreiche Mahnwachen für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er ist seit dem 7. Dezember 2010 auf die eine oder andere Art seiner Freiheit beraubt, seit über 3½ Jahren mehr oder weniger isoliert im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert. Seit knapp 4 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Fall, der, je genauer man ihn betrachtet, umso ungeheuerlicher wird. Das hat auch ziemlich schnell dazu geführt, dass ich die Auslieferung von Assange in die USA vehement ablehne und seine Freilassung und, so gut es geht, Entschädigung fordere. Nun scheint es mir an der Zeit, einmal wieder über die Personen und Ereignisse zu berichten, die Julian Assange im vergangenen Viertel seines Lebens geholfen haben und ihn damit wahrscheinlich auch zum Überleben ermutigt haben. Von Moritz Müller.

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Nein, Lügen haben mitnichten kurze Beine. Ganz im Gegenteil. Sie kommen bisweilen mit Sieben-Meilen-Stiefeln daher oder spielen mit uns Hase und Igel: Ick bün all hier. Manchmal sind sie auch nur absichtsvoll erzählte Märchen. Wenn es um die Landwirtschaft und unsere Ernährung geht, dann sind es gerne Gruselmärchen, die erzählt werden. So zuletzt in der ältesten deutschen Talkshow 3nach9, als Schauspieler Sky Du Mont behauptete, deutsche Milchbauern würden Kälber lebendig in Containern entsorgen. Und niemand fragte nach oder widersprach gar. Von Florian Schwinn.

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Peru schlittert von Krise zu Krise, von Skandal zu Skandal, von Präsident zu Präsident. Mit dem Amtsantritt Castillos schien es so, als könnte sich die Geschichte ändern. Aber nein. Als Pedro Castillo sein Amt antrat, war die Frage nicht, wie es laufen würde, sondern wie lange. Und dann kam wie aus dem Nichts der Epilog einer lange angekündigten Chronik. Nach nur 16 Monaten Amtszeit, die gekennzeichnet waren durch die ständige Belagerung seitens der faktischen Machthaber, aber auch durch seine permanente Desorientierung, schoss sich Castillo selbst ins Bein und wurde zu einem weiteren Wegwerf-Präsidenten, zersetzt von der chronischen Fäulnis des peruanischen politischen Systems, versunken in einem traurigen und einsamen Ende. Von Gerardo Szalkowicz.

Die Berufung von Marinekapitän Marcos Saralegui zum Militärattaché der uruguayischen Botschaft in Deutschland bezeichnet Ignacio Errandonea von der Organisation der Mütter und Familienangehörigen verschwundener Gefangener als unfassbar beschämend. Als Mitglied eines Ehrengerichts der Marine hatte Saralegui einen Diktaturverbrecher als “militärisches Vorbild, das die Uniform ehrt”, eingestuft. Der inzwischen verstorbene Marinekapitän Juan Carlos Larcebeau wurde 2021 in Italien wegen der Ermordung und dem Verschwindenlassen von 38 Personen im Rahmen des “Plan Cóndor” zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die uruguayische Justiz hatte Larcebeau und Ex-Diktator Gregorio Álvarez 2009 bereits für schuldig befunden, während der Diktatur 29 Morde verübt zu haben. Von La Diaria.