Tobias Riegel thematisiert hier eine aktuelle Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Irakkrieg. Eine klare Bewertung dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg werde verweigert, während „ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte“ abgebrannt und „eine (pseudo-)klare Kante gegen ´Autokraten´“ gezeigt werde. Die Regierung tue so, „als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben“. Das damalige Urteil des Sicherheitsrates habe auf falschen Geheimdienstangaben und auf einer weltweiten Propaganda-Kampagne beruht. Die Irak-Position des Auswärtigen Amtes müsste eigentlich einen „höhnischen Aufschrei“ auslösen – das passiere aber nicht, „weil zahlreiche Medien und Journalisten versuchen, die Regierung und ihre Politik abzuschirmen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die brasilianische Bundespolizei hat landesweit zum Schlag gegen mehr als 100 radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro ausgeholt. Diese sollen sich nach dem Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva an “staatsgefährdenden Aktionen” wie gewaltsamen Protesten und Straßenblocken beteiligt haben. Laut dem Obersten Gerichtshof (STF) wollten sie damit die Verhängung des Ausnahmezustands provozieren, um Bolsonaro an der Macht zu halten und den Amtsantritt da Silvas am 1. Januar 2023 zu verhindern. Von Mario Schenk.

Beispielhaft für den Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt ein Blick auf die Auslandsberichterstattung vom 21.12.2022. Wir zitieren dazu die Beobachtungen eines NachDenkSeiten-Lesers vom 22. Dezember: „Anbei ein kurzer Hinweis auf die gestrigen Auslandsnachrichten bei tagesschau.de: Fünfzehn Berichte waren es insgesamt (siehe Anhang), davon nicht weniger als fünf (!) zur Reise des ukrainischen Präsidenten in die USA und über seinen dortigen Aufenthalt. Ein weiterer zur damit verbundenen Lieferung von Patriot-Raketen (wieder ein Schritt in der endlosen Eskalationsspirale, aber das nur am Rande). Nochmals fünf Nachrichten dann zu irgendwelchen Vorkommnissen in den USA (Erdbeben, Trump, Drogen…).

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der NachDenkSeiten,

in diesem Jahr sind wir besonders froh darüber, dass es zwischen den Leserinnen und Lesern zum einen und den Machern der NachDenkSeiten zum anderen in allen wesentlichen Fragen großes Einvernehmen gibt und dieses sich quasi zu einer besonderen und hilfreichen Solidarität entwickelt hat. Wir, die Verantwortlichen für die Texte und die Technik der NachDenkSeiten, waren in den letzten Monaten und insbesondere im Vorfeld des Jahreswechsels in besonderer Weise herausgefordert, sozusagen gestresst.

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Florian Schwinn hinterfragt hier medial verbreitete Lügen über die Landwirtschaft. So habe der Schauspieler Sky Du Mont – sekundiert von seinem Kollegen Hannes Jaenicke – behauptet, Kälber würden getötet. Eine deutschlandweite Studie habe den „behaupteten Skandal der Entsorgung von Kälbern im Container“ jedoch nicht erkennen können. Die 3nach9-Redaktion habe einen Faktencheck vorgelegt. Faktenchecks würden die Behauptungen, die sie womöglich widerlegen, ohnehin nicht mehr aus der Welt bringen: „Schon gar nicht in unserer medialen Aufregungsgesellschaft“. Falsch sei auch die Annahme, Rinder seien per se klimaschädlich, weil sie Methan ausstoßen. In den vergangenen Jahren sei die Menge der weltweit gehaltenen Rinder sogar gesunken. Es gebe auch Spitzenforschung dazu, wie man mit weniger Methanausstoß mehr Milch produziere. Danke für die interessanten E-Mails. Sie enthalten oftmals abweichende Eindrücke und Erkenntnisse. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig. Werner Rügemer hat hinter die Kulissen geschaut.

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Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser.

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Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU betrachtet sie als „prorussische Agentin“. Begründung? Sie hätte als Auslandskorrespondentin des DR jahrelang in Moskau gelebt und erst kürzlich ein Foto mit einer russischen Puppe auf Instagramm veröffentlicht. Vom SBU erhielt sie nun ein bezeichnendes Angebot: Neue Akkreditierung, wenn sie dafür auf Grundlage von SBU-Dokumenten „gute Geschichten über die Ukraine“ veröffentlichen würde. Von Florian Warweg.

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Lisa Fitz, die als Kabarettistin seit Jahrzehnten auf politische und gesellschaftliche Missstände hinweist, beschäftigt sich in ihrem neuesten Stück satirisch mit dem “journalistischen Meister… Meisnerhandwerk” sowie Anwürfen unter der Gürtellinie gegen sie und auch gegen die NachDenkSeiten.

In diesem Beitrag weist Florian Warweg auf eine von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung finanzierte Studie von Wissenschaftlern der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ludwig-Maximilians-Universität München hin. Die Ergebnisse würden aufhorchen lassen. So seien z.B. Beiträge aus russischer Perspektive sehr selten. 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. hätten laut der Medienanalyse Russland als „alleinigen“ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch gesehen. Mögliche eskalierende Faktoren seien nicht einmal erwähnt worden. Medien hätten jedoch „eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen“. Es sei in der Studie festgestellt worden, dass „tatsächlich sehr einheitlich über den Krieg berichtet“ worden sei. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die spätere Außenministerin Annalena Baerbock sehr grundsätzlich für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen. Nach ihrer Amtseinführung scheint davon nichts übrig geblieben zu sein, wie auch von den NachDenkSeiten z.B. hier berichtet. Auch die Ortsgruppe Schwerin der Sammlungsbewegung Aufstehen hat diesbezüglich mehrfach Briefe an Frau Baerbock in ihrem Ministerium geschrieben, welche unbeantwortet blieben. Dies führte nun zu einem Offenen Brief, zusammen mit der folgenden Presseerklärung. Bearbeitung durch Moritz Müller.

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