Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Von Florian Warweg.

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Hier wird der Begriff „Zeitenwende“ aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 thematisiert. Albrecht Müller meint, der Begriff sei nicht eingeführt worden, um die Politik der Verständigung und Entspannung neu aufzulegen. Im Gegenteil: Scholz wolle „klarmachen, dass alle früheren Friedensparteien, also seine SPD, die Grünen und die FDP, bitte sehr alles vergessen sollen, was sie in der Zeit der Entspannungspolitik gelernt haben“. In der Rede sei u.a. zu lesen, dass wir wieder einen Feind hätten. Die Rede des deutschen Bundeskanzlers sei „ein Musterbeispiel für eine westliche Propagandarede“. Sie sei höchstwahrscheinlich vorbereitet gewesen und/oder sie komme teilweise aus anderen Quellen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Eine Auswahl hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Im Jahr 2022 gehörte zum ersten Mal kein einziges deutsches Unternehmen mehr zu den einhundert wertvollsten Unternehmen der Welt. 2015 waren es immerhin noch sechs. Das ergab eine Untersuchung des Beratungsunternehmens EY, die kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Europas und vor allem Deutschlands Großkonzerne verlieren in Relation zum Rest der Welt seit den letzten beiden Jahrzehnten. Dominant in der Welt der Großkonzerne sind mehr und mehr die USA. Neun der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt haben dort ihren Sitz. Dies ist auch eine Folge einer deutschen Politik, die direkt und indirekt den Interessen amerikanischer Großkonzerne ins Blatt spielt. Von Jens Berger.

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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor. Von Florian Warweg.

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60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert. Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“. Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen.

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Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Wir meinen, dass sie dennoch interessant sind. Danke jedenfalls auch für diese Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Herzerwärmend und ehrlich Hoffnung weckend lesen sich die zahlreichen Wünsche und Sprüche gerade in den Tagen zwischen den Jahren. Die Wünsche auf das neue Jahr 2023 wirken vielfach Frieden stiftend. Doch sind die zahlreichen negativen Erlebnisse, Ereignisse, Handlungen und Worte der vergangenen Jahre nicht vergessen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft bis tief in ihre kleinsten Zellen führten. Vergessen sind nicht die mindestens verbalen Entgleisungen von Menschen, die wichtige Ämter des Landes innehaben, gegenüber Menschen, denen sie dienen sollen und die mitunter dem Mainstream und dem Kurs der Mächtigen nicht folgten und das auch weiter nicht beabsichtigen. Ihr gutes Recht. Doch was geschieht wieder, immer noch, weiter? Die Verbalentgleisung als Markenzeichen dieser wichtigen Amtsträger besteht weiter. So naiv konnte man eben nicht sein, dass nun, in der Phase des Wünschens und des Verzeihens, die Zeiten besser, das Verhalten menschlicher und versöhnlicher werden würde. Ein Minister offenbarte gerade ein Mal mehr seine menschenverachtende Haltung, getarnt in empathisch wirkenden Dankesworten vor der folgenden Hasstirade. Nein, es reicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Formal betrachtet ist Deutschland ein demokratisches Land der Gleichen: Wir alle haben die gleichen politischen Rechte. Vor dem Gesetz und Richter sind wir gleich. Jeder kann den Beruf wählen, den er ausüben möchte. Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit ist ganz anders. Denn formale Gleichheit schafft keine echte Gleichheit. Die kann sich erst entfalten, wenn auch die materielle Ungleichheit abgeschafft wird. Denn krasse soziale Ungleichheit schafft diverse Probleme, vor allem Armut, Unfreiheit und ein schlechteres Leben. Aus diesem Grund müsste „Gleichheit“ eigentlich ein großes politisches Thema sein. Ist es aber nicht. Um daran etwas zu ändern, stellt unser Autor Udo Brandes das neue Buch des spanischen Soziologen César Rendueles vor. Es heißt: „Gegen Chancengleichheit. Ein egalitaristisches Pamphlet“.

Es ist eine kleine Tradition, dass die NachDenkSeiten ihren Leserinnen und Lesern zum Jahresende eine Auflistung der schönsten Stilblüten und lustigsten Verschreiber ihrer Autoren des vergangenen Jahres anbieten. Die hier dargebotene Liste basiert darauf, dass die jeweiligen Sätze durch diese Fehler einen ganz anderen, teils sogar surrealen Sinn bekommen, bei denen der Leser ein kurzes Auflachen kaum unterdrücken können dürfte. Besonders wenn man sich den Sinn der falschen Schreibung vor seinem geistigen Auge anschaulich vorstellt, entwickeln die meisten Fehler so richtig ihre volle Wirkung. Von Lutz Hausstein.

Wer sich für eine Geschichte über einen sozialen Aufsteiger und die inneren Mechanismen des Journalismus interessiert, dem empfiehlt unser Autor Udo Brandes den Roman „Verlorene Illusionen“ von Honoré de Balzac oder die in Kürze im Kino startende Verfilmung des Romans. Die Handlung spielt zwar vor etwas über 200 Jahren. Aber man kann aus diesem Roman durchaus etwas über die moderne Gesellschaft und den Journalismus lernen. Denn Balzac war ein genialer wie unbestechlicher Analytiker der Gesellschaft und der menschlichen Seele.

Es ist die größte Gefahr, mit der die Menschheit konfrontiert ist und niemand kann ihr entfliehen, obwohl viele das nicht verstehen. Sie nimmt nach und nach zu und deshalb bleibt sie für die Mehrheiten, die sich verständlicherweise um dringende Probleme wie ihren Lohn oder ihre Sicherheit kümmern müssen, weitgehend unbemerkt. Und die Eliten gehen diese Gefahr nicht an, weil sie davon besessen sind, ihre Privilegien und ihre Macht zu verteidigen. Jedes Jahr verschlimmert sich die Situation, denn die Maßnahmen, die bis jetzt ergriffen wurden, sind nicht wirksam genug gewesen, um die Verschlimmerung aufzuhalten. Diese Gefahr betrifft alle, in jedem Winkel des Planeten, ohne dass irgend jemand vor ihr sicher wäre. Von Eduardo Gudynas.