Wir Bundesbürger erleben hierzulande eine Militarisierung der Gesellschaft, die es so bisher nicht mal im so genannten Kalten Krieg vor einigen Jahrzehnten gab. Wohin man derzeit schaut, liest, zuhört – Wörter wie Panzer, Wehrhaftigkeit, Wehrpflicht, Aufrüstung, Bunker, Atomkrieg haben Hochkonjunktur, in den Ring geschmettert von Eiferern, die mehr und mehr aufdrehen. Wer sich diesen Leuten, dieser Stimmung, dieser Hetze entgegenstellt, dem fliegen Spotttiraden und Worte entgegen, mindestens solche wie „Ponyhof-Mentalität“ (denjenigen, die Friedensverhandlungen fordern, Dialog, Diplomatie). Doch endlich, Gott sei Dank, möchte man sagen, entschiedene Einsprüche, heftige, zahlreiche Wörter und Aktionen gegen das Militärische – diese Bewegungen nehmen ebenfalls Fahrt auf. Und leider, wir sind nicht allein in dieser Katastrophe. Was wir Deutschen daheim erleben, das erleben derzeit auch die Menschen in unserem Nachbarland Tschechien. Die Militarisierung nimmt dort ebenfalls Fahrt auf, vom neu gewählten Präsidenten bis hin zum neuen Botschafter der USA in Prag befeuert, welcher für unsere Tschechen gar ein „Hilfspaket“ als Antrittsgeschenk im Gepäck hatte. Aber auch in Prag und anderswo in CZ gefällt vielen Menschen solch ein Geschenk nicht. Eine Wortmeldung von Frank Blenz.

Hier thematisiert Jens Berger den Kommentar des taz-Redakteurs Jan Feddersen über das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Das moralisierende Schwarz-Weiß-Denken habe er offenbar schon sehr weit verinnerlicht. Er und die „nun stramm auf olivgrünen Mainstream gebürstete taz“ hätten die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt. Sie seien jedoch nicht allein, denn „diese Gedanken lassen sich auch bei den Politpredigern der Grünen so eins zu eins wiederfinden“. Es bedürfe einer „neuen Aufklärung“, solle die Welt nicht auf einen Dritten Weltkrieg zusteuern. Das Manifest sei da zumindest ein Anfang. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Sie ist von Christian Reimann zusammengestellt worden.

Das einst für seinen widerständigen Ruf bekannte Filmfestival in Berlin ist endgültig „angekommen“: Zwischen die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung und die Filmschaffenden passt anscheinend kein Blatt mehr. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski durfte bei der Eröffnung am Donnerstag seine emotionale Propaganda zelebrieren – und die Filmbranche lag dem begabten Politik-Darsteller verzaubert zu Füßen. Beim Musikfestival in San Remo scheiterte eine solche Unterwerfung der Kultur unter NATO-Zwecke noch an Protesten – in Berlin geht das als neue militaristische Normalität einfach durch. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. Von Peter Vonnahme.

Es gibt in jedem Leben etwas, das sich wiederholt. In Indien spricht man diesbezüglich vom besonderen Karma eines Menschen. In gewisser Weise haben auch Länder ihr Karma bzw. ihr wiederkehrendes Schicksal. Was Deutschland betrifft, so scheint es zum Schicksal dieses eigentlich beschaulichen Landes zu gehören, immer wieder von neuem im Zentrum von Weltkriegen zu stehen, ja diese sogar auszulösen. Vom Dreißigjährigen Krieg, dem Siebenjährigen Krieg, den beiden Weltkriegen bis hin zum Kalten Krieg scheinen fast alle globalen Auseinandersetzungen ihr Zentrum in Deutschland gehabt zu haben. Und auch heute steht Deutschland im Mittelpunkt der sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Von Hauke Ritz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jens Berger diskutiert hier die Berichterstattung deutscher Mainstream-Medien zu den Enthüllungen von Seymour Hersh. Kritisiert würden dessen Arbeitsmethoden, die jedoch früher gelobt worden seien. Dabei werde eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich der Quellenschutz, ad absurdum geführt und ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ um sich geworfen. Das habe System. Der Zustand der deutschen Medien sei jämmerlich, da sie die Aufklärung des US-Journalisten „entweder ignorieren oder instinktiv in den Dreck ziehen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Mittlerweile ist der von der Auslieferung an die USA bedrohte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit 4.455 Tagen seiner Freiheit beraubt. Die USA sind die Nation, deren Korruption und Kriegsverbrechen er aufzudecken half. Viele ihrer Kriegsverbrecher sind entweder nie vor Gericht gestellt worden oder mittlerweile begnadigt, während dem Enthüller Assange von Seiten dieser Nation 175 Jahre Haft angedroht werden. Nur wenige Politiker oder Journalisten äußern sich sporadisch zu diesem Unrecht. Einige sind sehr engagiert, aber viele andere scheinen sich in Fürsprache zu üben, wahrscheinlich weil sie wissen, dass es Unrecht ist und sie am Ende nicht ganz nackt dastehen wollen. Andererseits sind Grassroots-Aktivisten seit dem ersten Tag seiner Verfolgung für Julian Assange auf die Straße gegangen. Auch die Berliner FreeAssange-Gruppe ist wie viele andere in Deutschland seit Jahren aktiv und nachfolgend geben wir hier deren aktuellen Newsletter wieder. Freiheit für Julian Assange! Moritz Müller.

Frank Blenz thematisiert in diesem Beitrag den geplanten Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle in Chemnitz. Der stehe „auf der Kippe“. Im Land der Dichter und Denker, im Land des Grundgesetzes stehe, dass die Kunst, die Meinung frei usw. seien, tobe ein „Kampf der Etablierten, der selbsternannten ´Wir sind die Guten´-Menschen“. Die „Zahl der Ausladungen, Absagen, Nichtberücksichtigungen, also der Ausgrenzungen von Personen des öffentlichen Lebens, die nicht ´genehm`“ seien, steige. Dafür würden Begriffe reichen, die nicht einmal begründet werden müssten. Denn: „Die Liste der Begriffe, der herabwürdigenden Titel ist lang – in Deutschland herrscht da eine sehr kreative Wortfindung“. Danke für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier eine Auswahl der Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. Oskar Lafontaine hat seinen Bestseller „Ami, it’s time to go“ nun um ein weiteres, ausführliches Kapitel erweitert zu den aktuellen Entwicklungen, den weiteren Panzerlieferungen und der Frage, ob der Dritte Weltkrieg schon begonnen hat. Ein Auszug.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutschland fehlen massenhaft Lehrkräfte, aktuell bis zu 40.000, in naher Zukunft wohl noch viel mehr. Da wird doch jeder frischgebackene Pädagoge mit Kusshand genommen – sollte man meinen. Dass dem nicht so sein muss, zeigt der Fall eines voll ausgebildeten Junglehrers mit Topabschluss und allerbesten Voraussetzungen, beruflich durchzustarten. Aber was erlebt Thilo B.* aus M. seit über einem halben Jahr? Aussichtslose Bewerbungsverhöre, stundenlange Autofahrten für die Katz’ und Absagen ohne Absage. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert der 28-Jährige seine ganz persönliche Odyssee durch die deutsche Schulbürokratie, für die er bisher bloß als billiger Lückenstopfer mit prekärem Status herhält. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Redaktionsteam der NachDenkSeiten wird nächste Woche ein Interview mit Sahra Wagenknecht führen. Thematischer Schwerpunkt wird unter anderem ihr gemeinsam mit Alice Schwarzer verfasstes „Manifest für Frieden“ (welches mittlerweile über 450.000 Menschen unterzeichnet haben), die damit in Verbindung stehende Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr und die politisch-medialen Reaktionen auf diese Initiative sein. Weitere angedachte Themenfelder sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Sanktionsregimes sowie der Umgang der Bundesregierung mit der Zerstörung von Nord Stream. Vor diesem Hintergrund wollen wir von unseren Lesern wissen, was Sie für konkrete Fragen an Sahra Wagenknecht haben. Schicken Sie uns gerne Ihre Fragen oder auch ergänzende Themenvorschläge mit Betreff „Interview Sahra Wagenknecht“ bis diesen Freitag 14 Uhr an: [email protected]. Wir werden dann eine Auswahl treffen und Ihre Fragen in das Interview einflechten. Von Redaktion.

Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.