In diesem Beitrag weist Albrecht Müller u.a. darauf hin, „wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist“. Die Debatte habe in den 1970er Jahren mit der „abstrusen und nie begründeten Behauptung“ vom „sterbenden Volk“ begonnen. Sie sei „das Vorspiel für eine 1997 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1998 gestartete Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft“ gewesen. Die ergänzende Privatvorsorge sei propagiert und dann mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge begonnen worden. Die drei Produkte hätten sich als „teure Flops“ erwiesen. Nun soll die sogenannte Aktienrente die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Die gesetzliche Altersvorsorge arbeitet jedoch im Vergleich dazu um vieles produktiver und es stehe die Frage im Raum: Ist die Politik, sind Staat und Gesellschaft nicht lernfähig? Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Das Heft enthält eine vielversprechende Ansammlung von interessanten Beiträgen. Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial. Für alle jene, die sich durch einen Wust von Propaganda zu einem klaren Bild über den Ukraine-Krieg durcharbeiten wollen, ist das Heft eine große Hilfe. Auf der Rückseite des Heftes ist die Kernaussage des im Heft enthaltenen Interviews mit Oskar Lafontaine abgedruckt: „Der sogenannte Ukraine-Krieg ist ein Krieg der USA gegen Russland. Wer das nicht erkennt, ist ein Opfer der US-Propaganda.“ Albrecht Müller.

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen. Von Jens Berger.

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Zu der auch auf den NachDenkSeiten geführten Debatte um die AfD sind ein paar Anmerkungen fällig. Mit der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei ist der Nebeneffekt verbunden, dass die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet wird. Das geht nach der in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Manipulationsmethode Nr. 9, dem Wippschaukeleffekt. Man kann das am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstrieren. Albrecht Müller.

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Jens Berger kommentiert hier die IWF-Prognose eines negativen Wachstums von -0,3 Prozent für Deutschland und die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Habeck darauf. Der sehe keinen Grund für eine „German Angst“, obwohl dessen Ministerium im Frühjahr noch von +0,4 Prozent Wachstum ausgegangen sei. Deutschland sei die einzige entwickelte Volkswirtschaft, der vom IWF überhaupt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung vorhergesagt werde. Habeck rede sich die Zahlen schön und habe „noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum die deutsche Volkswirtschaft schwächelt“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden. Ein Artikel von Jürgen Hübschen.

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Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise. Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln. Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei. Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.

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Die aktuelle Politik der Ampelkoalition treibt viele Wähler in die Arme der AfD. Ob die allerdings programmatisch wirklich eine Alternative zu den Regierungsparteien darstellt, dem geht Jens Berger in seinem Beitrag anhand des Parteiprogramms der AfD auf den Grund. Die zahlreichen Zuschriften unserer Leser, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, spiegeln eine große Vielfalt an Meinungen zu diesem brandheißen Thema wider. Unter den Zuschriften finden sich auch einige von Anhängern der AfD, die wir im Sinne einer offenen Debatte selbstverständlich auch veröffentlichen, ohne deren Inhalte zu teilen. Zu einigen Leserbriefen hat unser Autor Jens Berger direkt Stellung bezogen.

Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.

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Ferienzeit ist potenziell eine Zeit, in der man sich vorübergehend vom steten Strom der Nachrichten, der Meinungsmache und der Diffamierungen Andersdenkender abschneiden könnte. Ist das empfehlenswert? Ja und nein. Von Tobias Riegel.

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Das ist der Titel des neuen Buches von Werner Rügemer. Ein spannendes Thema von großer Relevanz für unser Leben und für die hierzulande gemachte Politik. Damit Sie sich einen schnellen Überblick über den Inhalt dieses Buches verschaffen können, geben wir hier das Inhaltsverzeichnis zur Kenntnis. – Hier noch die bibliografischen Angaben: Werner Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft, PapyRossa Verlag, 324 Seiten, Paperback. 22,90 €