Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s. Von Florian Warweg.

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Florian Warweg diskutiert in diesem Beitrag über „eine neue Wendung“ in der „Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal“. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi würden neue Dokumente „zweifelsfrei“ belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen habe. Den Kanzler halte er für nicht mehr tragbar. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In der Nacht vom 30. auf den 31. August 2021 senkte sich auch der Vorhang für die US-Truppen am Hindukusch. „Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden“, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führte, in einer Videoschalte mit Journalisten im Pentagon. An Bord des letzten US-Militärflugzeugs, das vom Kabuler Flughafen abhob, befand sich mit Generalmajor Christopher Donahue auch der letzte GI, der das Land nach 20-jährigem Krieg verließ. Einen sicheren Abzug dieser Art hätten sich sehnlichst auch und gerade die afghanischen Ortskräfte der westlichen Truppenverbände gewünscht. Ein Rück- und Ausblick von Rainer Werning.

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In Mails und Anrufen werden wir aufgefordert, das „skandalöse“ Verhalten der Süddeutschen Zeitung in Sachen Aiwanger kritisch unter die Lupe zu nehmen. Den NachDenkSeiten war zu diesem Zweck auch ein Interview mit einem Medienwissenschaftler angeboten worden, das sich dem angeblichen Fehlverhalten der SZ-Kolleginnen und -Kollegen widmete. Auf der gleichen Linie liegen viele andere Medien, einschlägig zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung: „Die Affäre um den Politiker wird zur Affäre der «Süddeutschen Zeitung»“. Wer auf diesem Tripp unterwegs ist, sollte vorher besser mal den Text des Flugblattes lesen, um das es geht. Wir geben Ihnen im Folgenden zunächst eine Abbildung des Flugblattes zur Kenntnis und dann noch – weil das Flugblatt nur schwer zu lesen ist – eine wörtliche Wiedergabe. Albrecht Müller.

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Wie kann ein Professor seine Uni verlieren? In dem Buch „Wie ich meine Uni verlor: Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen“ erzählt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen davon und gewährt einen tiefen Einblick in ein Hochschulsystem, das sich in einer schweren Schieflage befindet. Im NachDenkSeiten-Interview geht Meyen, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, auf sein Buch ein und sagt: „Das akademische Feld ist gekapert von der Wirtschaft, von der Politik und von den Medien, Geld, Macht, Aufmerksamkeit.“ Ein Interview über das Spannungsverhältnis von Wissenschaft und Herrschaft und die Angst, die in der Wissenschaft umgeht. Von Marcus Klöckner.

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Wolfgang Bittner vertritt hier die These, nach der für die Neuordnung Europas, in der es nicht nur um Ökonomie, Technologie oder Militär gehen könne, eine Beteiligung Russlands unabdingbar sei. Ohne Russland werde es „ein friedliches, prosperierendes Europa nicht geben“. Umso wichtiger sei es, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die die Völker Europas verbinden. Es seien „unendlich viele Möglichkeiten, Brücken zu bauen durch Kultur, die letztlich Grundlage für jede ökonomische oder technische Entwicklung“ seien. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden. Von Achim Wahl.

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Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anzeige im Wortlaut. Von Redaktion.

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Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg.

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Am 25. August 2023 veröffentlichte das ZDF eine als „Exklusiv“ gekennzeichnete Reportage mit dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“. Dort wird im weiteren Verlauf ausgeführt, dass alle bisher vorliegenden Erkenntnisse deutscher Ermittler darauf hindeuten, dass die Täter des Anschlags auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas aus der Ukraine kommen. Doch dieser Dreh in der ZDF-Berichterstattung hat einen gewaltigen Haken. Denn direkt nach der Explosion ließ das ZDF nichts unversucht, den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich nur der russische Staat als Täter infrage käme. Ein Rückblick in die Abgründe beitragsfinanzierter „Berichterstattung“ zum Thema. Von Florian Warweg.

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