Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland-Debatte; Berlin diskutiert „griechische“ Lösung; Ermittlungen gegen KfW sollen eingestellt werden; stärkere Rentensteigerungen; sechs Euro sind sittenwidrig; Kopfpauschale löst Widerstand aus; Kochs Fraport-Debakel; Zeitdieb Computer; Bildungsbananenrepublik; NRW-Wahlkampf; Bildung ist keine Ware; Kalifornien ist pleite; TV-Tipp. (KR/WL)
Die Griechenlandkrise kommt gerade richtig. Im medialen Diskurs des kurzen Gedächtnisses wird sie ohne viel Federlesen von der Finanzkrise entkoppelt und zu einem Problem Griechenlands degradiert. Die “griechische Wirtschaft” hat in der Konnotation die “polnische Wirtschaft” abgelöst, ein Begriff, der zum Nazi-Jargon passte, aber auch in der DDR weiter benutz wurde. Der nationale Chauvinismus scheint sich neue Bahnen zu brechen und bestimmt den öffentlichen Diskurs. Der Zusammenhang von Finanzkrise und griechischer Krise wird übertüncht. Das kommt gelegen, weil die Regierung so ihre großen Worte und hehren Versprechungen aus dem Herbst 2008 vergessen machen kann. Das Primat der Politik sollte wiederhergestellt, die Finanzmärkte strengen Regeln unterworfen werden – nichts davon ist geschehen und nichts davon wird absehbar geschehen, denn es wird längst wieder verdient. Solange die Bürger die Ausfallkosten übernehmen gibt es für die Profiteure keinen Regulierungsbedarf. Von Andreas Fisahn*
Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb
Heute zu folgenden Themen: Reform des Tags der Arbeit; Rating-Agenturen abschaffen; Griechenland-Bashing; Giftliste des IWF; Bankenhilfe ein PR-Gag; HRE bekommt nächste Finanzspritze; Investmentbanker übernimmt Finanzmarktkontrolle; Milliardengrab WestLB; fiese Rituale der Business-Elite; Arbeitslosenquote geht durch Hartz IV kaum zurück; Rüttgers` CDU in Finanzaffäre verwickelt; NRW-Wahlkampf; Plädoyer für verrücktes Denken; Ölkatastrophe; Kundus-Opfer; After-Work-Sirtaki im Bankenviertel. (KR/WL)
Unter anderem zu folgenden Themen: Euro in Gefahr; Köhlers peinliches Schweigen; Ratingagenturen; Griechenland-Symbolik der Banken; Deutsche Bank verstrickt in Steuerbetrug; den Gewerkschaften den Krieg erklärt; mancher in der SPD hofft auf die CDU als Partner; Bild gegen ARD; Notstand im Klassenzimmer. (WL)
Die Verschuldungskrise Griechenlands ist im Hinblick auf die Ungleichgewichte in der EU die Spitze eines Eisberges. Die Art, wie die EU Griechenland helfen wird, dürfte ihr Verhalten in künftigen Krisenfällen vorprägen. Dessen sind sich die Akteure bewusst. Von Joseph Fischer*
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zum 1. Mai; Betriebsrat zahlt sich aus; MEMORANDUM 2010; Griechenland – Euro Krise; Köhler – Abrechnung mit dem Finanzkapitalismus; Ratingagenturen – Die Söldner der EZB; US-Senat nun doch für Finanzreform; Arbeitsmarkt im April; Schäuble kassiert Steuersenkung vorerst; Geldvermögen privater Haushalte auf 4,672 Billionen Euro gestiegen; Rente; Deutsches Schienennetz dramatisch geschrumpft; Hannelore Kraft: In Ungnade gefallen; Verfassungsgott; Think Tanks; GeorgSchramm – Systematische Volksverdummung durch die Medien. (WL)
Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller
Wie damals Wolfgang Clement kurz vor der Landtagswahl in Hessen davor warnte für die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, so fällt die Rechte in der NRW-SPD ihrer Spitzenkandidatin auf der letzten Strecke vor der Landtagswahl im größten Bundesland in den Rücken. Diesmal auch noch anonym auf einem Internet-Blog namens „WIR IN NRW“ . In einem Beitrag wird der von Kraft als Wirschaftsexperte für ihr „Zukunftsteam“ vorgeschlagene Kölner Wirtschafts- und Finanzdezernent Norbert-Walter Borjans diffamiert. Die Rechte in der NRW-SPD schlägt dabei nur den Sack und meint den Esel. Die „Kohle-Beton-Chlor-Fraktion“ in der NRW-SPD sieht selbst in der bestenfalls in der Mitte der Sozialdemokratie anzusiedelnden Hannelore Kraft einen Unsicherheitsfaktor. Diese Wirtschaftslobbyisten liefern Munition für die CDU, weil sie eine panische Angst haben vor Rot-Rot-Grün und sogar Rot-Grün nicht wollen, sondern am liebsten eine große Koalition unter Führung von Jürgen Rüttgers. Wolfgang Lieb
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland und der Euroraum, Ratingagenturen, Finanz-Deregulierung, HSH-Nordbank, Finanzmarktreform, Deutsche Bank, Extremismus, Lafontaine zur SPD, Kopfpauschale, Ärzte kehren FDP den Rücken, Sozialpolitik aktuell, Lobbyisten, Merz und Clement, Rüstungsexporte. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechische Tragödie; Staatsanwalt forscht nach Stoiber; Neues von Paul Krugmann; das Ende von Goldman Sachs; Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht; auf dem Weg ins Bankenparadies; lebenslänglich Zeitarbeit; Henkels Blackout; Korruptionsvorwürfe gegen Bahn; Panzer säen; Monsanto-Schnitzel; Wahlkampf Nordrhein-Westfalen; NRW-DGB und Bertelsmann Stiftung; Roland Berger Preis für Menschenwürde (MB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: (Keine) Finanzreform, Griechenland in der Krise, Totsparen der hessischen Hochschulen, Gorleben-Akten im Internet (KR)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Banken und die Krise, Griechenland in der Krise, Steuerreform, Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City, Stoiber und die BayernLB, Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik, Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, Die Trickkiste der Pharmalobby, Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit, Kundus-Affäre und: Guttenberg kündigt weitere Kriege an, Honduras: Morde an der Tagesordnung (KR)
Unter anderem zu folgenden Themen: Nächste Immobilienblase auf Staatskosten; Obama fordert die Wall Street heraus; Generalstreik legt Griechenland lahm; Ärzten und Apothekern drohen Strafverfahren; “Stuttgart 21” droht Fehlstart; Gregor Gysi: »Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos rein«; Runder Tisch zu Kindesmissbrauch; wenn die Eltern nicht zahlen können, jobben die Studierenden; Studie “Studienfinanzierung 2010”; Welpenschutz für den Herrn Minister; zu guter Letzt: Georg Schramm über die Situation in Afghanistan. (WL)
Referat [PDF – 292 KB] zum Thema an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am 21.04.2010.
Dazu ein Statement [PDF – 93.6 KB] zum neuen Corporate Design der Universität.
