Heute unter Anderem mit folgenden Themen: US-Präsident mit halber Kraft; 560.000 neue Arbeitsplätze; Ein-Euro-Jobs; Leiharbeit in der Altenpflege; Studie zu Ost und West; Unbezahlte Praktika in Ministerien; Deutsche Börse flieht aus Frankfurt; Brüderles Warnungen; Wenn Forschung der Werbung dient; Stuttgart 21; Krieg und Frieden (MB)
Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte. Wolfgang Lieb
Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Manager kritisieren Banken und Politik; Renditejäger treiben Landwirte vom Acker; Belastungen in der Pflege; Tellerwäscher wird nicht Millionär; flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; junge Frauen am Arbeitsmarkt; Eon täuscht; Gesetze im Schnellverfahren; was Libertäre nicht erkennen; dubiose Schweizer Bankgeschäfte; Integrationsdebatte; Linke will Motor für den Politikwechsel werden; sich selbst adelnder Adel; SZ wirbt für Junge Freiheit; Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik; Professoren-Protest gegen 10 Jahre “Bologna-Prozess”; Amerika ist undankbar; nur Schreihälse werden noch gehört; Ende der Festfreuden für Berlusconi; französischer Geheimdienst betreut Journalisten; Ungarn schleift die Demokratie. (KR/WL)
Es ist immer wieder erstaunlich, wie rosig Journalisten ihre eigene Welt sehen. Und wie schnell und konsequent sie ihren politischen Einfluss missachten, weil es offenbar zu ihrem Selbstverständnis gehört, den Einfluss von Medieninterventionen auf politische Entscheidungen klein zu schreiben. Das letzte Beispiel betrifft Obama und die Niederlage der Demokraten in den USA. Zwei andere Beispiele habe ich hautnah selbst erlebt. Albrecht Müller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wahlen in USA; Arbeitsmarktreformen leisteten kaum einen Beitrag; Schuldenfalle trotz Sparzwang; Ackermann warnt G 20 vor strengeren Kapitalregeln; Bürger sollen für neues Ökostrom-Netz zahlen; Ein Zahnarzt-Termin? 2011 dann wieder; der “freie Markt” im Berliner Wasser gespiegelt; Grundstücksdeal in Brandenburg; Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler; Teure Redner mit Amtsbonus; Aus Athen nach Berlin; Paketbomben aus dem Jemen; CDU rückt S-21-Gegner in Nazi-Nähe; Parteiausschlussverfahren – Fall Sarrazin; Arme Hiwis; Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem; ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse; Fake: WDRPrint – Auferstanden von den Quoten; Rezension: Florence Aubenas, Putze. Mein Leben im Dreck; Unter der Oberfläche brodelt es; Herbstproteste 2010; Vermögensteuer jetzt; Volker Pispers macht sich Gedanken über den Rechtsstaat. (JB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Warum wir eine globale Geldordnung brauchen; Röttgen wird in Position geschrieben; Guttenberg und die goldenen Eier der CSU; Pflegenotstand; Stuttgart 21; Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen; Lammert gibt Koalition Kontra; Robert von Heusinger: Wo ein Wille; Buchungskniffe: Wie Konzerne bei den Zahlen tricksen; Armut in Amerika: So schlimm war es noch nie; Pleite vor Wahlen; Mit Satire gegen die Tea-Party; Entgrenzung nach rechts; Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!; Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge; Bachelor und Arbeitsmarkt – Herzlichen Willkommen, Fertigstudierte; „Freiheit ist ansteckend“ – eine konstruktive Leitkulturdebatte; Apobank schmeißt Vorstandsmitglieder raus; Der Grüne Punkt: Volk der Trenner und Sammler (JB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schafft den Stabilitätspakt endlich ab; Kehrseite der Arbeitsmarktbilanz; 15,5% der Bevölkerung im Jahr 2008 armutsgefährdet; Althaus „Bürgergeld“; Deutsche geben trotz Aufschwung weniger aus; die Restauration der Arbeitsgesellschaft; Berliner Wasserbetriebe: Gewinne marsch; die Deutsche Bank ist zu groß; Schweiz für Firmen fast ein Steuerparadies; 25 000 Steuerflüchtige erstatten Selbstanzeige; nuklearer Scheinsieg; schmutzige Tricks von Eon und Co; Egon Bahr zu Nazis im AA; Grüne als Lieblinge der Saison; Kampagnenjournalismus; Kochs Kapital; Lobbywächter; geheime Bildungsmacher; Kampf um Rohstoffe; Asylrecht- Grundrecht dritter Klasse; Sarrazins Statistiken; Suche nach Opfern linker Gewalt; Chinas Blase; in Afghanistan sind Milliarden versickert; neu in Sozialpolitik aktuell. (WL/MB)
Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; getarnte Werbung; Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen 2010 drei Milliarden Euro; Deutsche Bank auf Expansionskurs; Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerflucht; Roland Kochs lohnender Wechsel; Pfeffersprayer war ein Agent Provocateur; Lobbypedia; wer bleiben will, muss arbeiten; Hetzer Wilders lobt Merkel und Seehofer; Gesetz hilft gegen Zwangsheirat nicht; Nahles will Laizisten in der SPD ausbremsen; vom Schlachtfeld zum Bildungsidyll; Bachelor im Niemandsland; Müllhalde des Nordens; bloß nicht zum Griechen; Haiti in den Zeiten der Cholera; Rezension vonHeiner Flassbecks „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“; Atomdebatte im Bundestag. (WL)
Der Verleger des Jahrbuchs 2010/2011 „Nachdenken über Deutschland“, Markus Karsten, berichtete davon, bei ihm hätte die Lektüre der NachDenkSeiten-Texte ein Aha-Erlebnis ausgelöst. Seit dem verfolge er das politische und gesellschaftliche Geschehen mit anderen Augen. Aufmerksamer. Weniger leichtgläubig. Widerstandsfähiger. Davon berichten auch viele NachDenkSeiten-Leser. Sie sind resistent geworden, immun gegen die systematische Dauermanipulation. – Andere, auch solche, die ich zur Gruppe der kritischen Zeitgenossen zählte, schwanken. Ich beobachte, dass viele unter dem Trommelfeuer schwach werden und ihren Frieden machen, positiv denken wollen. Meine Sorge: die Aufklärungsarbeit wird leider nicht leichter und nicht weniger. Helfen Sie mit, vielen Menschen das notwendige Aha-Erlebnis zu verschaffen. Albrecht Müller.
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: „Beschäftigtungswunder“, Merkel und der EU-Gipfel, Großbritanniens Blamage, jahrzehntelange Atomgefahr, Berliner Wassertisch, Guttenberg, Ermittlungen gegen Klaus Ernst eingestellt, Stuttgart 21, Riester-Rente, Steuerparadies Deutschland, Korruption, Jugendgewalt, Nahost-Konflikt, Absagen für FH-Studenten, zu guter Letzt. (RS/WL)
Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung. Albrecht Müller.
Möglicherweise sind die folgenden Termine für Sie von Interesse:
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Saufen für die Lufthansa; Banker attackieren Regierung; Kapitalverbrechen; Ausbildungspakt; Vermittlungsgutscheine selten eingelöst; fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts; Superreiche schaden der Wirtschaft; Deutschland Profiteur des Euro; auf Kosten der Versicherten; Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer; Gottes Bankster; die Verbraucher sollen es richten; Verfassungsklage im Atomstreit; keine Demonstrationsfreiheit gegen Castor; Elterngeld für Reiche wird gestrichen; deutsche Konzerne spenden für US-Klimaschutzgegner; Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf; mehr Demokratie oder mehr Polizei; Stuttgart 21: Geld ist wurscht; Medien verlacht; Bertelsmann wehrt sich; Hochschulratswahl rechtswidrig; Abgeordnetenwatch erhält keine Zuschüsse mehr; Phantom Integrationsverweigerer; wenig Hilfe für Afrika; nur Teilerfolge gegen den Hunger. (MB/WL)
