Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden. Von Tobias Riegel.

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Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm. Von Jens Berger.

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Nach wie vor wird in Deutschland zu wenig über die Herausforderungen und Nöte der Familien und der jüngeren Generation gesprochen, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit sich bringen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung dessen, was Eltern uns über das zurückliegende Corona-Jahr und die aktuelle, nach wie vor völlig zukunftsungewisse Phase geschrieben haben. Viele machen sich große Sorgen um die psychische und körperliche Gesundheit ihrer Kinder und verzweifeln angesichts der Innovationsunfähigkeit unseres Schulsystems. Von Sandra Reuse.

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Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern, heißt es laut Beschluss vom vergangenen Donnerstag. Der Verweis zum Bundesverfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Bildungsministerin Karliczek, die den Niedergang der Sozialleistung mit ihrer kümmerlichen 2019er-Reform noch beschleunigt hat. Von der großen Errungenschaft der Willy-Brandt-Ära ist ein halbes Jahrhundert später kaum noch etwas übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Wie sieht es eigentlich mit unseren Nahrungsmitteln aus und wie gehen wir mit diesen um? Der Schweizer Koch David Höner setzt sich schon lange mit diesen Fragen auseinander und er weiß, dass man bei ihrer Beantwortung schnell in so manchen Abgrund schaut. „Wir werden wie die Schweine zum Futtertrog in die Supermärkte getrieben, wo wir uns Fett kaufen können“, sagt Höner im Interview mit den NachDenkSeiten. „Wir verlieren gerade den Bezug zum elementarsten Bedürfnis, zum Essen, zu den Lebensmitteln, lassen uns industriell gefertigte Ware andrehen bis zur Abhängigkeit. Und bezahlen teuer dafür“, so Höner weiter. Ein Interview darüber, warum Köche endlich „die Signale“ hören sollen, „verkümmerte Sinne“ und warum das Kochen nach Klima und Jahreszeit eigentlich die Normalität sein sollte. Von Marcus Klöckner.

Hilfen für geschlossene Läden, Künstler und Gewerbe kommen nicht an. Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, Restaurants, Bars und Kneipen, Künstler dürfen nicht auftreten, Bundesfinanzminister Scholz sagt: „wir haben genug Geld, wir können allen helfen…“. Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kommen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (z.B. Einzelhandel) nicht infrage. Von Falk Dörffel[*].

Die Situation, die die UNICEF Anfang März als „katastrophale Bildungskrise“ bezeichnet hat, hält an. Außerdem herrschen in der Diskussion um Kinder, Corona und den digitalen Distanzunterricht Irrtümer, Stereotype, Fehleinschätzungen und Verharmlosungen vor. Darum folgt hier ein notwendiges Postscriptum zum E-Learning in der Corona-Krise und seinen Folgen. Von Finn Jagow und Bernd Schoepe.

In diesem Beitrag wird auf eine Bemerkung des Nahostexperten und Journalisten Michael Lüders hingewiesen, wonach die Russen nicht anders seien als die USA bzw. der Westen. Albrecht Müller meint, damit widerspricht „er seiner sonst logischen und gut begründeten Erzählung“. In einem Essay beschreibt Axel Schmidt-Gödelitz das Verhältnis des Westens zu Russland. Für ihn ist „Verstehen die Voraussetzung für Friedensfähigkeit“. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

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In der tiefsten Krise ihres 75-jährigen Bestehens verfolgt die Republik der Philippinen unter Präsident Duterte einen außenpolitischen Kurs, der einen manifesten Streit innerhalb des Regimes auslöst und die Gesellschaft in Zeiten der Pandemie zusätzlich polarisiert. Von Rainer Werning.