Pascal Lottaz – Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung und NachDenkSeiten-Leser – hat uns einen anregenden Beitrag geschickt. Er enthält den Hinweis und die Analyse eines Artikels aus der „Zeitschrift für Innere Führung“ der Bundeswehr. – Ich hatte immer gedacht, wir hätten die Bundeswehr, um einen Krieg zu verhindern. In dem analysierten Beitrag des mit Steuergeldern finanzierten sogenannten Wissenschaftlers Dr. Timo Graf wird offen „zur militärischen Unterstützung der östlichen Bündnispartner“ aufgerufen – laut Einstein „Radius 0“. Der Beitrag von Pascal Lottaz ist sehr lesenswert, der Artikel in der „Zeitschrift für Innere Führung“ genauso. Dort übrigens von Seite 32-35. Albrecht Müller.

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Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Die Sicherheitsbedürfnisse des Lebens erfordern demgegenüber das Zusammenwirken der Bewegungen, die sich für die Zukunft des Lebens und damit auch für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Leben heute schon engagieren. Die militärischen, sozialen und ökologischen Zukunftsgefährdungen lassen sich nicht isoliert abwenden. Die Brisanz steigert sich noch, da aus der Wissenschaft zu vernehmen ist, dass uns die Zeit zerrinnt, die noch bleibt, um das rettende Ufer zu erreichen. Von Bernhard Trautvetter.

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In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Am Montag ist das neue Buch des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem Titel „Schwarzbuch Corona – Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ erschienen. In einem Gespräch mit seinem Verleger Markus J. Karsten gibt Berger einen Überblick über die Themen, die das Buch behandelt.

In drei Beiträgen ist auf den NachDenkSeiten die Diskussion über die „Regenbogen“-Erleuchtung des Münchner Fußballstadions anlässlich des Spiels Deutschland gegen Ungarn bzw. die sexuelle Orientierung der Menschen behandelt worden. Albrecht Müller hinterfragt, ob die „sexuelle Ausrichtung der Menschen ihre größte Sorge und deshalb ein wichtiges öffentliches Thema“ ist. Zuvor hat Tobias Riegel das Verbot der Erleuchtung als politisches Symbol für richtig empfunden und als „Akt der Heuchelei“ bezeichnet. Diesen Themenkomplex abschließend weist Jens Berger darauf hin, dass die Regenbogenfarben von zahlreichen Organisationen benutzt werden, „um sich als ´fortschrittlich´ darzustellen“. Belegt wird das anhand vieler „abstruser Beispiele“, die „nur mit sehr viel Zynismus zu ertragen sind“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Prüfung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuführen. Es geht dabei um nicht weniger als die „Enteignung“ sämtlicher privatwirtschaftlicher Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Immobilien in der Stadt vermieten. Davon betroffen sind rund 243.000 Wohneinheiten. Doch was von vielen als letzte Möglichkeit gesehen wird, die prekäre Wohnsituation in der Hauptstadt zu verbessern, hat zahlreiche Tücken im Detail und dürfte selbst bei einem Erfolg beim Volksentscheid nicht zu dem großen Wurf führen, den nun viele erwarten. Von Jens Berger.

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Der folgende Text von Leo Ensel erschien gestern bei RT Deutsch. Siehe hier. Weil dieser Beitrag wichtig ist und den in unserem Land verbreiteten Parolen und Erzählungen deutlich widerspricht, und außerdem eine einschlägige und widersprechende Ergänzung zum gestrigen Beitrag auf den NachDenkSeiten Die EU wird zum Problem darstellt, bringen wir ihn in voller Länge. Albrecht Müller.

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Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und nach der Vorstellung des Abschlussberichts vergangene Woche gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht in seinem neuen Buch Der Amri-Komplex, das am Montag erschienen ist, deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Fall Anis Amri. Ein Auszug.

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.

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Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Heute erscheint mein neues Buch – das „Schwarzbuch Corona“. Es ist eine längst überfällige Zwischenbilanz der Schäden und Opfer der Corona-Politik. In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Anhand nationaler und internationaler Beispiele zeige ich, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie. Schäden der Gesundheit und der Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Der Verlag schreibt: „Jens Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“ Im Folgenden die Einleitung aus dem Buch, das ab heute überall im Buchhandel oder bei den Buchkomplizen zu kaufen ist. Von Jens Berger.

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